Rede auf der Kundgebung “Just don’t do it. Gegen AfD und rechten Terror” am 6.3.2020

Liebe Münchnerinnen und Münchner,
unserer bunten Stadtgesellschaft muss ich nicht erklären, warum die AfD nicht wählbar ist, das geht in einem Satz: Wer AfD wählt, wählt Faschismus und die Feinde der Demokratie. Wir werden jedoch gemeinsam dafür sorgen, dass die rechten Hetzer weder in München noch in Bayern einen Fuß auf den Boden kriegen!

Aus meiner Sicht muss es dieser Tage aber noch um mehr gehen: nämlich darum auszusprechen, dass wir ein Problem mit RECHTEM Terror haben – nicht mit “Extremismus” allgemein, wie das gerne von konservativer Seite gesagt wird, sondern mit Terror und Gewalt von rechts.
Ich finde es unerträglich, dass die Unionsparteien überlegen müssen, ob sie Bodo Ramelow gegen den Faschisten Höcke unterstützen können, die LINKE als „extrem” diffamieren und mit dieser Gleichset­zung von rechts und links in erster Linie eines machen: den rechten Terror zu relativieren. Es sind linke und antifaschistische Gruppen, die seit Jahren über rechte Netzwerke aufklären und immer noch die vollständige Aufklärung der NSU-Morde fordern, die zum Teil aber selbst diffamiert werden! Unser wahres Problem heißt jedoch: rechter Terror!

Dabei müssen wir uns auf die gemeinsame Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verständigen, uns nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit Taten für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen. Diese gelten eben nicht nur für Deutsche oder für EU-Bürger*innen – sie gelten für alle – sie sind UNTEILBAR!

Wenn in diesen Tagen an der EU-Außengrenze auf Geflüchtete geschossen wird – wie von Frauke Petry als AfD-Vorsitzende 2016 gefordert – dann ist das eine moralische Bankrotterklärung, und dann geht es inzwischen auch um mehr als um die AfD – nämlich um den Rechtsruck in all seinen Facetten, und das müssen wir genau so benennen!Vor zwei Jahren haben wir die Initiative zu #ausgehetzt ergriffen, weil die AfD in Umfragen immer stärker wurde, aber eben auch, weil der Rechtsruck andere Parteien einschloss: Herr Seehofer hatte sich als Bundesinnenmi­ni­ster gerade über 69 Abgeschobene zu seinem Geburtstag lustig gemacht und in Bayern sprach Ministerpräsident Söder von „Asyltourismus“. Das, liebe Münchnerinnen und Münchner, ist menschlich und politisch eine Katastrophe und so etwas darf sich nicht wiederholen!

Es ist nämlich fatal mit Angst Politik machen zu wollen und deswegen sage ich auch an die Adresse von Herrn Söder: Es reicht nicht, sich einmal auf einer Bühne neben Linken wie mir zu zeigen, die sich seit Jahren gegen Rechts engagieren. Wenn Sie ein glaubwürdiger Streiter gegen Rechts sein wollen, dann beenden Sie die Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen und sorgen Sie dafür, dass der absurde Extremismus-Beschluss ihrer Partei korrigiert wird. Setzen Sie sich für eine echte Inklusion von Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte, also für das Wahlrecht für alle ein! Stoppen Sie die Abschiebungen, vor allem nach Afghanistan, schließen Sie die Ankerzentren, nehmen Sie die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes zurück und schicken Sie keine Soldaten an die türkisch-griechische Grenze, sondern Hilfsgüter und bringen Sie die Menschen an sichere Orte. Wir, die Zivilgesellschaft, stehen bereit, um unseren Anteil dabei zu leisten.

Liebe Freundinnen und Freunde,
was am Ende zählt, sind nicht Worte sondern Taten. Wir besiegen die Menschenfeinde der AfD nur mit konsequenter Menschlichkeit und der bedingungslosen Umsetzung der Menschenrechte. Deswegen:

Grenzen auf, wir haben Platz! Lasst uns die Geflüchteten in München willkommen heißen!

München, 6.3.2020

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