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10/08/2020

Bei dieser Hitze geht alles etwas langsamer, deswegen kommt der folgende Link mit ein paar Tagen Verzögerung. Wir hatten am Freitag im Großen Sitzungssaal unser zweites Kulturhearing, bei dem auch Kolleg*innen von SPD und GRÜNEN und eine Vertreterin aus dem Kulturreferat anwesend waren.
Hoffentlich etabliert sich auf diese Art und Weise ein Dialog auf Augenhöhe mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft - zumindest ist das eines der mir besonders wichtigen Anliegen, mit Beteiligten ins Gespräch zu kommen und - insbesondere in der Krise - gemeinsam Lösungen zu finden.
Welche Forderungen von den Kulturschaffenden selbst aufgestellt wurden, wird in diesem Artikel ziemlich vollständig wiedergegeben:

06/08/2020

Heute, beim 75. Jahrestag zum Atombombenabwurf auf Hiroshima, hab ich zum ersten Mal offiziell den Bürgermeister vertreten und folgendes Grußwort gehalten:

Am 9. August 1945, dem Tag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, beschrieb der amerikanische Kirchenvertreter Samuel McCrea Cavert dem US-Präsidenten Harry S. Truman in deutlichen Worten die Gefahr, die von Kernwaffen ausgeht: Sie wirkten unterschiedslos zerstörerisch. Ihr Einsatz sei ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft der Menschheit. Und auch der Physiker Julius Robert Oppenheimer, der als Vater der Atombombe gilt, hatte bereits nach dem ersten Atombombentest mit Entsetzen festgestellt: „Ich bin der Tod geworden, Zerstörer von Welten.“
Truman hingegen sah nach fast sechs Jahren Krieg in der Bombe ein Mittel zum raschen Ende des schlimmsten Krieges in der Geschichte. So kam es zu den beiden ersten und bislang einzigen Einsätzen von Atomwaffen in einem Krieg. Hunderttausende Menschen starben sofort oder an den Folgeschäden der atomaren Verstrahlung.

Sowohl die unmittelbare Wirkung der Bombe als auch die schleichende und über Jahrzehnte anhaltenede Vernichtung von Menschenleben durch radioaktive Strahlen haben ein Ausmass erreicht, dass man sich eigentlich überhaupt nicht vorstellen kann.
Tragischerweise ist vor zwei Tagen in Beirut eine Katastrophe passiert, die uns ein wenig daran erinnert, wie umfassend, wie entsetzlich, wie brutal und wie großflächig Monsterdetonationen wirken: Tausende Menschen wurden verletzt, Hunderttausende verloren ihre Wohnungen, oft auch ihr Hab und Gut, in einem Umkreis von 5 km. Die Zerstörungskraft von Atomwaffen liegt nochmal ein Vielfaches über dem, was wir im Libanon gerade erlebt haben. Unser Mitgefühl gilt ALLEN Opfern, damals wie heute – jede und jeder einzelne Tote mahnt uns, dass wir uns mit aller Kraft gegen Krieg und Zerstörung einsetzen müssen. Insbesondere atomare Waffen sind UMGEHEND zu vernichten, ihr Einsatz ist kategorisch abzulehnen und auszuschliessen.

Seit einem Dreivierteljahrhundert lebt die Menschheit nun schon mit Kernwaffen. Angesichts von weltweit immer noch knapp 14.000 Atomwaffen, zunehmender Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag sowie der Gefahr des Schmuggels radioaktiver Spaltmaterialien und atomarer Terroranschläge sollen und müssen auch die Kommunen gemeinsam mit den lokalen Friedensbewegungen ein klares Abrüstungssignal senden. Ich halte daher ein entschiedenes Auftreten der Städte und Gemeinden in ihrem Bestreben für ein friedliches Zusammenleben ohne die Bedrohung (nicht nur) nuklearer Waffen für dringend angezeigt und erforderlich.

Wir haben in Bayern aktuell 64 Städte und Gemeinden, die Mitglied von Mayors for Peace sind. Mayors for Peace werfen die Frage auf, wie man Konflikte miteinander austrägt, eben ohne sich zu bombardieren, sondern in einem guten Miteinander in Frieden, wie wir miteinander umgehen wollen.

Und wenn man darüber nachdenkt, warum denn gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich gegen Atomwaffen aussprechen, obwohl die Kommunen relativ selten Kriege führen, dann liegt es einfach auch daran, dass wir am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran sind. Die Kommunen sind dafür zuständig, dass die Menschen ein gutes Umfeld haben, ein gutes Auskommen, dass sie gesund sind, dass sie in Frieden leben können. Und das genau steckt auch in der Bewegung Mayors for Peace. Sie fordert: Geld für Klimaschutz und Armutsbekämpfung, statt für Atombomber, Kriegsschiffe und Killerdrohnen.

Wir alle haben hier eine Verantwortung, Politikerinnen und Politiker genauso wie jede und jeder einzelne von Ihnen. Schon 2010 gab es einen Bundestagsbeschluss, Atomwaffen in Deutschland abzuschaffen, und dennoch wurde er nicht umgesetzt. Hier braucht es auch ein Wiedererstarken der Friedensbewegung, der vom Frieden Bewegten, derjenigen die sich für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen auf dem Globus einsetzen. Gerade in Zeiten von Corona ist es umso wichtiger, dass wir die Prinzipien von Solidarität und Gemeinsinn wieder stärken, dass wir helfen und unterstützen, statt zu attackieren oder gar zu zerstören.

Leider haben bisher noch nicht alle Staaten und insbesondere keine Atommacht, ja noch nicht einmal Japan, den UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen unterzeichnet, geschweige denn ratifiziert. Er ist noch nicht in Kraft getreten. Das ist die Entscheidung von Regierungen und nicht die von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Aber gerade Bürgermeister*innen wissen um die Verletzlichkeit ihrer Städte und der Menschen darin. Deshalb schließe ich mich ausdrücklich den Worten des damaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon anlässlich des 70. Jahrestages der Atombombenabwürfe an: „No more Hiroshimas! No more Nagasakis!“

27/07/2020

Zur Schörghuber Unternehmensgruppe (771 Mio. Jahresumsatz) gehört u.a. die Bayerische Hausbau mit einem Immobilienportfolio im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Schörghuber ist u.a. In erheblichem Maß mitverantwortlich für die Umstrukturierung und Gentrifizierung von Haidhausen.
Warum schickt mir dieser Immobilienhai eine Getränkespende ins Rathaus (siehe Foto)? Weder lasse ich mich dadurch in irgendeiner Form beeinflussen, noch habe ich irgendwas mit denen zu Feiern. Angestoßen wird erst wenn wir den letzten Spekulanten aus München vertrieben haben. Bis dahin gilt - wie für alle anderen Großkonzerne auch: Die Reichen und Superreichen müssen zur Kasse gebeten werden, um die Krise angemessen aufzufangen. Umverteilen jetzt!

19/07/2020

Gestern beim bundesweiten Aktionstag "nicht auf unserem Rücken": Zwischenstopp bei Galeria Kaufhof am Stachus

17/07/2020

Solidarität mit den Beschäftigten von Kaufhof Karstadt!

16/07/2020

Vor zwei Jahren war ich Teil der runden Tische zum Thema "nächtliches Feiern". Danach wurde die Einführung des "Nachtbürgermeister*s" beschlossen. Und plötzlich hört man nix mehr davon... - soll hier auf kaltem Weg eine schon beschlossene Stelle eingespart werden?🤔
So oder so: städtische Verwaltungsabläufe müssen beschleunigt werden, das trägt zur Transparenz bei und schafft Verständnis bei den Bürger*innen!
P.S. - wie war das eigentlich mit dem Übungsraumzentrum aus OB Reiter's 100 Tagesprogramm bei der Wahl 2014....? Wenn das verdächtige Objekt irgendwo gesichtet wird, bitte melden! 😉

14/07/2020

Junge Kulturschaffende und Partykollektive mal an einem prominentem Ort (u.a. auf den Sesseln der Bürgermeister*innen) und die politischen Vertreter*innen hören zu. So sollte es öfter sein.
Danke auch an die Kolleg*innen von SPD und CSU die der Einladung zum Gespräch gefolgt sind.

11/07/2020

Happy pride -, black lives matter!

11/07/2020

Wie bereits angekündigt, unterstütze ich jeden Monat ein Projekt mit einer Spende aus meinen Stadtratsbezügen. Für den Juli habe ich 500 EUR zu den Unkosten der heutigen Black Lives Matter Demonstration beigetragen. Eine detaillierte Übersicht über meine Einnahmen und Ausgaben findet Ihr immer unter https://www.thomas-lechner.info/transparenz/

10/07/2020

Viele haben uns gesagt, wir bräuchten 1 Jahr um im Rathaus anzukommen. Dank unseres großartigen Teams ist das aber schon innerhalb von 3 Monaten passiert. Ein guter Grund unsere Truppe hier vorzustellen :

08/07/2020

Auch wenn der CSD in seiner klassischen Form dieses Jahr ausfällt: HAPPY PRIDE EVERYONE!

08/07/2020

Auch wenn der CSD in seiner klassischen Form ausfällt: HAPPY PRIDE EVERYONE!

07/07/2020

Wenn wir München wirklich zum "sicheren Hafen" machen wollen, dürfen wir es nicht bei Appellen an Herrn Söder, das Innenministerium oder den Bundestag belassen. Sich als "sicherer Hafen" zu positionieren, bedeutet nämlich, sich auch aktiv für die Durchsetzung regionaler Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Menschenrechtsverstösse an Europas Aussengrenzen (egal ob im Mittelmeer oder in den großen Lagern in Griechenland) aufmerksam zu machen.
Mehr dazu in meiner gestrigen Rede auf der Kundgebung der Seebrücke München vor dem Rathaus

30/06/2020

Wie gestern berichtet hab ich m Namen der Fraktion DIE LINKE/die PARTEI für die heutige Sitzung des Sozialausschusses, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss und dem Bildungsausschuss einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den freien Jugendträgern geeignete Flächen findet, auf denen nichtkommerzielles Feiern offiziell möglich ist. Das Antragsverfahren sollte unbürokratisch aufgezogen werden, analog zu den positiven Erfahrungen in Zürich. (https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/bewilligungen_informationen/planung/jugendparty.html)
Das Direktorium lehnte diesen Tagesodnungspunkt heute als nicht dringlich ab. In meiner mündlichen Begründung, warum ich eine hohe Dringlichkeit sehe, hab ich u.a. auf die Situation auf den öffentlichen Plätzen hingewiesen, wo sich immer mehr Menschen sammeln, genausos wie z.B. in den Isarauen oder im Englischen Garten. Schliesslich sind nach wie vor ALLE Clubs geschlossen und es gibt kaum Möglichkeiten zur kollektiven Freizeitgestaltung, geschweige denn zum Tanzen und Feiern.
Alle anwesenden Jugend- und Wohlfahrtsverbände haben FÜR die Aufnahme in die Tagesordung gestimmt, alle Parteien dagegen. Damit entstand ein Patt 15:15 und das Gespräch begann überhaupt nicht erst.
Was für ein Armutszeugnis für die Münchner Politik, die Jugendliche damit auf der Strasse sitzen lässt. Ich hätte ja noch akzeptiert, wenn NACH einer Debatte zum Thema entsprechende Bedenken kommen, ob das so schnell und ambitioniert umzusetzen ist, wie ich es in dem Antrag formuliert hatte. Aber NICHT darüber reden und die DRINGLICHKEIT des Problems ablehnen heisst: die Augen vor der Wirklichkeit verschliessen. Wir werden trotzdem an dem Thema dran bleiben, jetzt erst recht und gemeinsam mit Partykollektiven und Jugendverbänden einen Weg finden, deutlich zu machen, WIE DRINGLICH es ist, dass Jugendliche Räume zum zwanglosen Feiern bekommen. Hier zeigt sich aber auch: der großangekündigte Sommer in der Stadt dient verstärkt dazu die Wirtschaft anzukurbeln und denkt nicht-kommerzielles Feiern von Jugendlichen nicht mit. MÜNCHEN BRAUCHT MEHR FREIRÄUME ABER SUBITO - der Sommer hat gerade erst begonnen!

29/06/2020

Ich hab es im Wahlkampf ja mehrfach thematisiert, München braucht mehr (Frei)räume, insbesondere für Jugend- und sogenannte Subkulturen, also z.B. auch die unabhängigen und nicht-kommerziellen Partykollektive etc... Mit dem diesem Dringlichkeitsantrag bringe ich dieses Thema jetzt auch in den Stadtrat.
Es geht zum einen darum, selbst-organisierte Parties zu entkriminalisieren, zum zweiten, darauf hinzuweisen, dass auch sie eine Form der kulturellen Betätigung sind und zum dritten, darauf hinzuweisen, dass es während der Pandemie durch die Schliessung der Clubs und fast aller jugendrelevanten Freizeitorte einen Mangel an Plätzen gibt, wo man sich treffen und/oder feiern kann und wo es auch okay ist, wenn es da lauter zugeht als anderswo.

23/06/2020

Am 28. Juni jähren sich die sogenannten Stonewall Riots. Unsere deutschen CSDs, die überall anders gay pride heißen, erinnern an dieses Entstehungsdatum der LGBTI*-Bewegung. Nach wie vor sind unsere Community-Events von (cis)-Männern geprägt, auch wenn schon viel in Bewegung gekommen ist. Deswegen haben Rita Braaz, Marie Burneleit und ich diesen Anlass genutzt, um einen Antrag im Stadtrat einzureichen, der die Sichtbarkeit von Lesben, Trans*, Inter* und non-binary Personen in unserer Stadtgesellschaft erhöhen soll und natürlich um ihren Aktivist*innen die ihnen zustehende Ehre zuteil werden zu lassen.

22/06/2020

Sich als Neuling im Stadtrat zurechtzufinden ist eh schon nicht einfach: Fraktionsbildung, Ausschußbesetzungen, Lernen der politischen Klaviatur etc. - all das ist ein Universum für sich. Die etablierten Parteien markieren ihre Reviere (oder zumindest das, was sie dafür halten) und verlieren sich dabei oft in Selbstdarstellung und politischen Grabenkämpfen. Und obendrein noch: Corona, Lockdown und ökonomische Krise - kurz: die letzten Wochen ging es drunter und drüber. Nicht zuletzt deswegen war ich in den sozialen Medien nicht so aktiv wie im Wahlkampf. Über Pfingsten hab ich beim Papa in Österreich Kraft getankt und so langsam beschleicht mich das Gefühl: ich bin in meinem neuen Leben angekommen.
Nach wie vor jedoch bin ich davon überzeugt, dass unsere Zukunft nicht allein in den Parlamenten entschieden wird und war deswegen letzte Woche sehr viel auf der Straße: bei Protesten gegen die Gesundheitspolitik, vor dem iranischen Konsulat gegen die Morde an afghanischen Geflüchteten im Iran, am polnischen Konsulat in München für die Rechte von LGBTI*, an der Seite der jungen kreativen Kulturszene für mehr Freiräume und gemeinsam mit den Fridays und den Parents For Future gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung, welches die Kohleverbrennung bis 2039 festschreibt. Wir haben jetzt alle verdammt viel zu tun, inner- und außerhalb der Parlamente!
Für die Aktionen von #ausspekuliert, dem Kurdistan-Solidaritätsbündnis und zum Weltflüchtlingstag haben Kraft und/oder Zeit leider nicht gereicht... im Herzen war ich auch dort dabei - hier ein paar Impressionen vom Rest:

21/06/2020

Der gemeinnützige Verein "Kreative Hilfe für Flüchtlinge in München" e.V. ist momentan etwas knapp bei Kasse, u.a. weil Geld benötigt wird, um eine Broschüre zu erstellen, die ihn etwas bekannter macht und zum anderen weil ein Umzug in neue Räume ansteht, die noch nicht gefunden sind.
Ich habe deswegen aus meiner Aufwandsentschädigung als Stadtrat 500 EUR abgezweigt und als Soforthilfe überwiesen. Außerdem werde ich dem Verein beitreten (Jahresbeitrag ist 30 EUR).
Bekanntlich macht auch Kleinvieh Mist, deswegen bitte ich um weitere Spenden oder Vereinsbeitritte, damit das längerfristige Überleben und Wirken dieser Gruppe, die im Verlauf des Jahres 2015 entstanden ist, gesichert werden kann.
Spendenkonto: Kreative Hilfe für Flüchtlinge in München e.V.
Stadtsparkasse München
IBAN: DE29 7015 0000 1004 5837 36
SWIFT-BIC: SSKMDEMM

Bitte wendet Euch für Beitritte, Rückfragen oder sonstige Unterstützungsangebote direkt an Günther Gruchala (insbesondere auch dann wenn Euch freie - und halbwegs günstige - Räume bekannt sind) und/oder teilt diesen Aufruf.

Wer sich dafür interessiert, was ich sonst so mit den Einnahmen aus meiner neuen Stadtratstätigkeit treibe, kann sich auf meiner Webseite darüber informieren: https://www.thomas-lechner.info/transparenz/

Und hier noch ein wenig mehr Infos über "kreative Hilfe für Flüchtlinge in München e.V.":
Beginn 2015 entstand eine Privatinitiative, die Kleidung und andere Güter sammelte, um andere Organisationen zu unterstützen. Der Zulauf an Sachspenden war so groß, daß Kammern und Keller sich schneller füllten, als Dinge weitergegeben werden konnten.
Die Stadt München stellte uns 2015 die große Halle im Kreativquartier an der Schwere-Reiter-Straße für
€1.100,-/Monat (!!!) zur Verfügung; auch diese füllte sich durch regen Sachspendenfluß sehr schnell. Während dieser Zeit bemühten wir uns um das e.V. als gemeinnütziger Verein (seit dem 13.12.16 im Registergericht unter dem Aktenzeichen VR 206941 eingetragen), denn sowohl Geldspenden als auch Mitgliedsbeiträge sollten ungeschmälert dem Vereinszweck zugutekommen.
Die günstige Verkehrsanbindung, sowie ein paar Parkplätze für Spender sorgten für regen Zu- und Abgang der Sachspenden.
Viele Firmen spendeten großzügig Artikel des täglichen Gebrauchs für Körperpflege und Hygiene, Sportsets für Kinder- und Jugendsport, Rucksäcke, Regenjacken u.v.m.
Gespendete Räder, die vielleicht noch ein wenig Nachbesserung benötigten, konnten die neuen und stolzen Besitzer unter Anleitung im Radl-Café nebenan nachbearbeiten. Der Olympiapark war für viele von ihnen der erste “Trainingsplatz“.
Die Halle war, außer sonn- und feiertags und den Weihnachtsferien, von 11 - 13 Uhr für die Annahme und
Ausgabe geöffnet, freiwillige Helfer kamen häufig schon um 10 Uhr, blieben oft bis 14 Uhr, manchmal auch etwas länger, um den Spendeneingang zu sortieren, einzuräumen etc.
Das Rote Kreuz erhielt, bei Bedarf, zwischendurch auch Sachspenden in Form notwendiger Kleidung und
Hygieneartikel.
Die Halle, die im Zuge der Umgestaltung des Kreativquartiers umgewidmet wurde, stand uns bis Ende 10/16 zur Verfügung. Das Residenztheater half uns aus der Klemme und stellte uns 20m² in einer ihrer Lagerräume zur Verfügung. Die gesamte Einrichtung aus der Halle, wie Regale, Möbel, Einrichtung der
Kaffeetheke für die Helfer, Sortiertische- und Körbe, Lagerkartons etc. mußten wir leider aus Platzmangel
weggeben.
Das freundliche Angebot des Residenztheaters endet leider in diesem Sommer. Der Neubau der Wohnungen für Staatsbedienstete schreitet voran und alte Lagerhallen müssen nach und nach weichen.

Wir sind auf der dringenden Suche nach bezahlbarem Raum mit Verkehrsanbindung. Wir wollen unsere Sammel- und Sachspendentätigkeit, auch unter den derzeitigen Pandemieauflagen, wieder aufnehmen; Spenden oder Unterstützung jeglicher Art, um die Projekte unseres kleinen Vereins weiterzuführen und/oder neue Projekte zu initiieren, sind für die Fortführung der Vereinsarbeit gesucht und notwendig.

22/05/2020

Als ich meine Kandidatur für das Bürgermeisteramt und den Stadtrat letztes Jahr öffentlich machte, hab ich zwei Dinge versprochen, die mir selbst bislang in der Politik oft fehlten: Transparenz (auch finanzieller Art) und regelmässiger Austausch mit den Bürger*innen.
Jetzt bin ich 3 Wochen im Amt und möchte diese Wahlversprechen schrittchenweise umsetzen. Corona-bedingt sind Veranstaltungen derzeit ja nicht möglich, aber die meisten von uns haben sich ohnehin recht schnell an die neuen Formen digitaler Kommunikation gewöhnt.
In einer Zoom-Konferenz berichte ich deswegen kommenden Montag über die ersten Sitzungen und Auschüsse des Stadtrats, meine persönlichen Eindrücke und Erfahrungen, wie wir als Fraktion zusammenfinden und welche Themen-Schwerpunkte sich gerade abzeichnen.
Ich freue mich über Eure Teilnahme mit entsprechenden Rückfragen und - wenn Euch was am Herzen liegt - auch mit Rückmeldungen, welche (stadtpolitischen) Themen Euch gerade umtreiben.
Eine öffentliche Gruppen-Konferenz kann natürlich kein vertrauliches Einzelgespräch ersetzen. Deswegen werde ich Euch natürlich auch mitteilen, wo und auf welchen Wegen Ihr mich/uns direkt kontaktieren könnt.

Diese erste Online-Sprechstunde ist quasi ein Experiment und wenn es gut funktioniert, plane ich bis auf weiteres alle 4 Wochen einen Folgetermin.
Hier sind die Zugangsdaten für kommenden Montag, den 25. Mai um 19 Uhr:

via Computer oder Handy https://zoom.us/j/94051691603
Meeting-ID: 940 5169 1603
Schnelleinwahl per Telefon
+496950502596,,94051691603# oder +496971049922,,94051691603#
Über Skype for Business beitreten:
https://zoom.us/skype/94051691603

19/05/2020

Ich bin entsetzt über die Entscheidung die heute im Kommunalausschuss getroffen wurde. Wenn dieses Vorgehen dem "neuen sozialen Miteinander" entspricht das in der Koalitionsvereinbarung unter Punkt V aufgeführt wird, dann Prost Mahlzeit.
In dem betroffenen Gebäude wohnen seit Jahrzehnten chronisch psychisch Kranke, die man nicht einfach woandershin verschieben kann. Ich verstehe unter sozialem Miteinander etwas anderes, und in diesem konkreten Projekt ist das Ablehnen des Ankaufes selbst bei den vor uns liegenden Schwierigkeiten im Haushalt nicht nachvollziehbar, weil die Stadt das Gebäude an GWG oder Gewofag weitergeben hätte können und die dafür vom Sozialreferat ohnehin übernommenen Mieten quasi nur innerstädtisch umverlagert worden wären.
Gerade in einer Finanzkrise müssen wir die Ärmsten der Gesellschaft besonders unterstützen, sonst wird es die Stadtgesellschaft in den nächsten Jahren "zerreissen"

17/05/2020

Die Corona-Krise deckt zwar viele Dinge auf (wie z. B. die Fehlentwicklungen in der Gesundheitspolitik, die prekären Arbeitsbedingungen vieler Berufe, die Ausbeutung von Billigstlohnkräften in der Fleischindustrie oder bei der Ernte), aber parallel dazu drängt sie andere marginalisierte Gruppen wieder aus der öffentlichen Debatte. Internationale Tage gegen verschiedenste Formen von Diskriminierung gewinnen in diesem Kontext an Bedeutung. Heute ist der #IDAHOBIT, an dem wir uns gemeinsam für das Ende der Diskriminierung aller Personengruppen der LGBTIQ*-Community einsetzen.

16/05/2020

Statt über Abwrack-Prämien oder staatliche Hilfen für die Luftfahrt zu diskutieren muss die Politik (egal ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen) zuallererst die sozialen Folgen der Corona-Krise für diejenigen auffangen und abfedern, die keinerlei Gewinne oder Ersparnisse auf der Seite haben UND DABEI GLEICHZEITIG dafür sorgen, dass sämtliche Strukturen sozialer Unterstützung für diese Personengruppen so schnell wie möglich wieder normalisiert, bzw. an unser neues "Normal" angepasst werden können. Das ist eine der dringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen und deswegen ein Schwerpunkt unserer Arbeit in der neuen Stadtratsfraktion.

14/05/2020

Massenunterkünfte von Geflüchteten auflösen, dezentrale Unterbringung jetzt!

13/05/2020

Eben war ich zu Gast im Bürgerhaus Glockenbachwerkstatt bei "Lockdown learning" zur sozialen Lage der Kulturschaffenden in München.

09/05/2020

„Für Solo-Selbstständige dürfte es ein weiterer Schlag ins Gesicht sein“

Der BLVKK Verband hat Recht: Die Abwrackprämie 2.0 ist nicht nur klimapolitischer Wahnsinn, sondern vor allem auch ungerecht. Denn während die staatlich unterstützten Autokonzerne ungehemmt Dividenden und Boni ausschütten, werden freischaffende Künstler*innen mit einer Mogelpackung abgespeist.

08/05/2020

Der Gedenktag der Befreiung von der NS-Herrschaft muss Feiertag werden!

05/05/2020

Heute ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Gemeinsam mit Patricia Koller, Stefan Jagel, Lara Holy und Vertreter*innen des Inklusionsstammtisches waren wir heute nachmitag vor dem Rathaus, um (unter dem aktuell eingeschränkten Versammlungsgesetz) wenigstens eine gewisse Sichtbarkeit und damit Öffentlichkeit für das Thema der unzureichend umgesetzten Inklusion herzustellen, sowie die Einhaltung der Menschenrechte gerade in Zeiten von Corona für diese besonders von Einschränkungen betroffene Personengruppe zu fordern.
Gerade jetzt, da wir uns unsere demokratischen Versammlungsrechte ganz langsam wieder zurück erobern ist es immens wichtig, dass wir unsere Kämpfe zusammen bringen, uns gegenseitig stärken, viele gesellschaftliche Themenfelder in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass wir all das was wir jetzt erleben dazu nutzen, unser Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität auszubauen.
Und von bedingungsloser Inklusion profitieren wir ALLE, das kann z.B. jede/r bestätigen der oder die mal mit einem Karren und öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B gelangen musste.
Explizit erwähnen möchte ich an dieser Stelle die Forderung nach durchsichtigen Masken für Polizist*innen, Schaffner*innen und Menschen in Beratungsstellen und Behörden, damit auch Personen mit Hörbeeinträchtigungen weiter zu Kommunikation mit diesen in der Lage sind.
Hintergrundinformationen findet Ihr im übrigen auf der neuen Webseite www.randgruppenkrawall.de

04/05/2020

Erster Arbeitstag in neuem Umfeld. Wir spielen uns schon ganz gut aufeinander ein...

01/05/2020

Danke heißt: Mehr Gehalt!

26/04/2020

Gemeinsam für lesbische Sichtbarkeit

Heute ist Tag der lesbischen* Sichtbarkeit, der erstmalig 2008 in Spanien als „Día de la Visibilidad Lésbica“ gefeiert wurde. Doch wie sichtbar sind Lesben* aktuell in der Gesellschaft, in der Stadt, in den Medien, in der Politik und vor allem auch wie sichtbar sind Lesben in der LGBTIQ*-Szene und in ihren Vereinen? Wie wird die Arbeit und werden die Verdienste lesbischer Frauen*in unserer Szene dargestellt, gewürdigt und wahrgenommen?

Ich freue mich sehr ab dem 01.Mai 2020 als Stadtrat für DIE LINKE/DIE PARTEI gemeinsam mit meiner zukünftigen Fraktionsmitarbeiterin Rita Braaz auch für das Thema der Gleichstellung und Sichtbarkeit von Lesben* queerpolitisch arbeiten zu können.

Den Kampf um gesellschaftliche Gleichstellung und gerechte Ressourcenverteilung, können wir nur dann glaubhaft führen, wenn ein Ziel der Gleichstellungspolitik die Sichtbarkeit aller marginalisierten Gruppen und damit auch die der Lesben* ist. Deshalb werden Rita und ich aktiv in der anstehenden Stadtratsperiode für die Förderung aller lesbischen Frauen* kämpfen. Dies bedeutet für uns gerade in Zeiten der Corona-Krise gemeinsam mit jungen und alten Lesben*, lesbischen Müttern, geflüchteten Lesben*,PoC-Lesben*,lesbischen Trans*Frauen, nicht-binären Lesben und allen anderen lesbischen Frauen* für die Wahrnehmung und Sichtbarkeit ihrer Bedürfnisse zu kämpfen. Denn die Verantwortung für die (fehlende) Sichtbarkeit von Lesben*in unserer Stadtgesellschaft sehen wir niemals allein bei den Lesben* sondern vor allem auch in der politischen Verantwortung aller Entscheider*innen der Stadtpolitik sowie der Aktiven* unserer Community.

23/04/2020

Ich war fast ein Jahr lang im "Wahlkampf-Modus" - dann kam Corona... Deswegen habe ich ein wenig gebraucht, mich zu sortieren und hab die Zeit auch dafür genutzt, eine "digitale Pause" einzulegen. Am 4. Mai beginnt jedoch mein neuer Lebensabschnitt als Stadtrat und natürlich haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen damit begonnen, uns darauf vorzubereiten und gut aufzustellen. Hier nun (mit leichter Verspätung) die erste Ankündigung dazu: Brigitte Wolf, Stefan Jagel und ich haben mit Marie Burneleit - die PARTEI - die Politikerin eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Wir freuen uns darauf, als gemeinsam schlagkräftigeres Team frischen partizipativen, inklusiven und basisdemokratischen Wind in den Stadtrat zu tragen und ich werde an dieser Stelle nach und nach veröffentlichen, wie unser Team aussehen wird, wie wir zusammen arbeiten wollen, wie Ihr uns erreichen könnt etc. pp.
#dielinkemünchen #dieparteimünchen #stadtratsfraktion_muenchenrathaus

14/04/2020

Hier unser kleiner online-Talk für alle die nicht live dabei sein konnten... es beginnt nach ca 3 Min

06/04/2020

01/04/2020

01/04/2020

Wir brauchen eine transparente Politik, jetzt mehr denn je!

24/03/2020

Auch wenn der neue Stadtrat noch nicht formiert ist, bzw wir noch nicht mal amtlich bestätigt gewählt wurden, beginnt jetzt allmählich der Arbeitsmodus der neuen Stadtratsgruppe der LINKEN. In Krisenzeiten wie den aktuellen, sollte man nicht warten, bis man gerufen wird, sondern initiativ dabei sein, wenn Fragen sich neu stellen und wenn ein ganzer Apparat sich plötzlich umstrukturiert.
Klare Botschaft: wir sind für Euch da und brauchen auch Eure Rückmeldungen und Euren Input, wo es jetzt gerade besonders hakt und Probleme gibt.

Hier gehts zu den Anträgen:
Arbeitsbedingungen in der München Klinik verbessern
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5951515.pdf

Durchgriffsmöglichkeiten des RGU stärken
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5951535.pdf

Wohnungslose unterstützen
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5951501.pdf

Solidarische Flüchtlingspolitik garantieren
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5951529.pdf

Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5951508.pdf

24/03/2020

24/03/2020

20/03/2020

EIN HILFERUF kurz vor Beginn der Ausgangssperre:
es ist unglaublich, wie schnell die Netzwerke der Nachbarschaftshilfe wachsen und wie sich Solidarität von unten zu formieren beginnt. Aber noch sind nicht alle Hilfsbedürftigen erreicht - neben Obdachlosen und Geflüchteten, die gar nicht mitbekommen was gerade passiert - sind das v.a. alte Menschen. Da heute um Mitternacht die Ausgangssperre beginnt, wird es noch schwieriger, sie zu erreichen.
Der aus der Spontanhilfe am Hauptbahnhof 2015 entstandene Verein Münchner Freiwillige - Wir helfen e.V. hat binnen kürzester Zeit mehr als 1000 Volunteers organisiert, die Einkäufe übernehmen etc - allerdings fehlt es noch massiv an Kontakt zu Betroffenen.
DRUCKT BITTE DESWEGEN DIE INFOZETTEL unter dem unten stehenden Link aus und verbreitet die Aushänge oder Infozettel jetzt schnellstmöglich mindestens in Eurem eigenen Wohnhaus, oder steckt ihn in Briefkästen oder geht noch einmal schnell um den Block und werft da jeweils eine Handvoll Zettel ein.
Ich schlage vor, dass in jedem Hausgang ein Aushang "markiert" dass da schon jemand unterwegs ist/war, damit nicht manche Blocks 5fach beflyert werden und andere nicht.
Jetzt sind wir alle gefragt, bitte seid solidarisch.
In Kürze kommt von uns (MFWH e.V.) noch ein neues Projekt zur Digitalisierung unserer Debatten und Kommunikationsstrukturen. Bitte verfolgt deswegen meine Posts und helft beim Verteilen, auch via Mail oder Newsletter auf die Ihr Zugriff habt. DANKE!

20/03/2020

18/03/2020

Jetzt ist es offiziell: Wir gehen in die nächste Phase, zivilgesellschaftliches Engagement in die Politik zu tragen. Ich bedanke mich bei allen Freund*innen und Genoss*innen von DIE LINKE. München für einen aufopferungsvollen Wahlkampf und bei den vielen Parteilosen, die uns unterstützt haben.

Ich freue mich sehr, zukünftig an der Seite von Stefan Jagel und Brigitte Wolf im neuen Stadtrat für ein soziales, inklusives, solidarisches und antifaschistisches München zu streiten. Die sozialen Bewegungen der letzten Jahre geben uns dafür Rückenwind.

Außerdem möchte ich ausdrücklich den vielen Wahlhelfer*innen danken, deren tagelanger Einsatz während verschärfter Corona-Krise sicher alles andere als einfach war.

16/03/2020

14/03/2020

13/03/2020

Kurz vor der Wahl am Sonntag wurde ich noch von dem Soziologen Robert Jende zu einem Gespräch eingeladen. Wir unterhielten uns über die aktuellen Defizite in der Demokratie und mögliche Lösungsansätze auf kommunaler Ebene. Grundsätzliche Fragen standen dabei ebenso im Fokus wie konkrete Vorschläge für die Politik in München, die ich als OB umsetzen würde oder als Stadtrat anpacken möchte.

Podcast anhören 👉https://machtlos.podigee.io/11-thomas-lechner

Samstag Abend gibt es dann noch als Abschluss dieses Wahlkampfes einen Livestream aus unserem Last Minute-Infobüro. Ich würde mich freuen, wenn ihr dort live eure Fragen stellt oder auch schon mal hier unter diesen Beitrag postet. Schaltet ein: 14. März, 21 Uhr, auf der Facebookseite DIE LINKE. München

Auch meine Mitstreiter*innen stellen sich dem Gespräch und euren Fragen:
10.00 – 11.00 Brigitte Wolf (Stadträtin, Listenplatz 2)
17.00 – 18.00 Marina Dietweger (Listenplatz 3)
18.00 – 19.00 Rita Braaz (Listenplatz 5)
19.00 – 20.00 Christian Schwarzenberger (Listenplatz 6)

Den Anfang hat heute schon Spitzenkandidat Stefan Jagel gemacht 👉https://www.facebook.com/dielinke.muc/videos/1056046414770022?sfns=mo

12/03/2020

Liebe Freund*innen, liebe Unterstützer*innen,

in den letzten Jahren hat München Großartiges geleistet. Damit meine ich nicht die Stadtspitze, sondern die Münchner Zivilgesellschaft. Diese ist in Bewegung geraten, wie sie es schon lange nicht mehr war.

Als 2015 am Hauptbahnhof die Geflüchteten willkommengeheißen wurden, wurde München zu einem Symbol der Hoffnung und der Solidarität. Auf dem Boden dieses vielfältigen Engagements gehen seitdem die Münchner*innen zu Zehntausenden auf die Straße:

Gegen das Polizeiaufgabengesetz, für demokratische Freiheitsrechte.
Gegen rechte Hetze von AfD und CSU, für ein buntes München.
Gegen den Mietenwahnsinn, für ein Grundrecht auf Wohnen.
Gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, für die Aufnahme der Geflüchteten in den griechischen Lagern.
Gegen den Pflegenotstand, für eine menschenwürdige Gesundheitspolitik.
Gegen die Klimakrise, für Klimagerechtigkeit.

All das hat mir in Zeiten des Rechtsrucks enorme Hoffnung gemacht und mich motiviert, für den Münchner Stadtrat zu kandidieren. Denn alleine werde ich dort nichts ausrichten können, sondern nur zusammen mit der lebendigen Münchner Zivilgesellschaft und ihren sozialen Bewegungen.

Dabei liegt die Stärke dieser Bewegungen nicht nur in der Bandbreite, sondern vor allem auch in ihrem solidarischen Zusammenwachsen zu einer neuen linken Erzählung, die dem Vormarsch der Rechten mit eigenen, hoffnungsvollen Visionen entgegentritt.

DIE LINKE. München hat für die Kommunalwahl großartige Kandidat*innen aufgestellt, mit und ohne Parteimitgliedschaft. Viele von ihnen kenne ich schon seit Jahren aus der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen von Bewegungen wie noPAG, ausgehetzt oder ausspekuliert.

Gemeinsam mit Stefan Jagel, Brigitte Wolf, Marina Dietweger, Rita Braaz und Christian Schwarzenberger möchte ich im Münchner Stadtrat für ein soziales, inklusives, klimagerechtes und antifaschistisches München streiten.

Daher bitte ich euch: Wählt am 15. März mit allen Stimmen DIE LINKE.

11/03/2020

Mucbook - das Münchner Stadtmagazin: Warum ist der ÖPNV für Münchner*innen nicht kostenfrei?

Weil es bislag dafür am politischen Willen der regierenden Parteien fehlt. Ich setze mich jedoch für Gratis-ÖPNV ein, ab sofort für Kinder, Jugendliche, Azubus, Rentnerinnen und Inhaber*innen des München Passes bzw. Menschen ohne Einkommen, bis 2025 dann für alle. Um das möglich zu machen, braucht es ein Umdenken in der Verkehrsplanung: Flächendeckender Tramausbau und S-Bahn-Ringe statt teurer und verkehrstechnisch fragwürdiger Prestige-Tunnelprojekte, eine Umschichtung des städtischen Haushalts weg von der Straße hin zum ÖPNV oder die Verwendung von Parkgebühren zur ÖPNV-Subvention.

Ganzes Interview hier lesen 👉 https://www.mucbook.de/kommunalwahl-2020-die-linke-ob-kandidat-thomas-lechner/

10/03/2020

Es ist eine Zumutung, dass zur Zeit jeden Tag auf den Straßen Münchens rassistische Hetze verbreitet wird. Zum Glück haben wir aber eine wachsame Zivilgesellschaft, die dagegenhält. Bis zur Kommunalwahl gibt es noch einige Termine, die Widerspruch seitens des bunten und solidarischen Münchens erfordern:

11. März:
AfD-Infostand: 8-18 Uhr, Giesinger Bahnhofsplatz 1
AfD-Infostand: 18-19 Uhr Mariahilfplatz/Ecke Schweigestraße
AfD-Infostand: 15-19 Uhr, Knorrstr., Höhe Hausnummer 81
BIA/Pegida-Dauerkundgebung: 11-22.30, Stachus

12.März
AfD-Infostand: 8-18 Uhr, Wettersteinplatz 1a
BIA/Pegida-Infostand: 11-15 Uhr, Sendlinger Straße, Höhe Hausnummer 49
AfD-Infostand: 8-12 Uhr, Blodigstraße, Höhe Hausnummer 4
BIA/Pegida-Dauerkundgebung: 11-22.30 Uhr, Pasing, Bahnhofsplatz

13. März
AfD-Infostand: 18-19 Uhr, Harras
AfD-Infostand: 14-18 Uhr, Schleißheimer Straße, Höhe Hausnummer 281
BIA/Pegida-Dauerkundgebung: 11-22.30 Uhr, Thomas-Dehler-Straße 12/PEP

14. März
BIA/Pegida-Infostand: 11-15 Uhr, Im Tal, Höhe Hausnummer 13
BIA/Pegida-Dauerkundgebung: 11-22.30 Uhr, Neuhauserstraße, Höhe Hausnummer 8

15. März:
Pegida-Kundgebung: ab 14 Uhr, vor der Synagoge auf dem St.-Jakobs-Platz. Um die Synagoge zu beschützen, wird es hier eine breitere Mobilisierung geben, achtet auf kurzfristige Infos von München ist bunt.

09/03/2020

1. Wie kommen Sie morgens zur Arbeit?

Im Winter mit dem ÖPNV, im Sommer mit dem Roller.

2. Wo kennen Sie den/die Kellner/in mit Namen und was bestellen Sie?

In der Favorit Bar, meistens eine Apfelschorle.

3. Womit geben Sie an, wenn Sie von München sprechen?

Einzige Stadt Deutschlands, in der die offizielle CSD-Feier im Rathaus stattfindet; außerdem ist hier mit dem Theatron eine der schönsten Open-Air-Bühnen Deutschlands.

Alle 11 Fragen von Mit Vergnügen München:
👉https://muenchen.mitvergnuegen.com/kommunalwahl-2020/kommunalwahl-2020-thomas-lechner-die-linke/

08/03/2020

Anlässlich des internationalen Frauentages ist es mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass den Aktivistinnen und Vorkämpferinnen der internationalen Frauenbewegung mehr als nur Dank und Blumen gebührt. Historisch hervorgegangen aus dem Streik der New Yorker Näherinnen soll der 8. März sichtbar machen, dass es vor allem Frauen sind, die überall auf der Welt furchtlos und konsequent an der Spitze der sozialen Bewegungen stehen – von lauten Protesten gegen Feminizid, sexualisierte Gewalt und Abtreibungsverbote in Südamerika und arabischen Ländern über Kampf um Autonomie in Rojava bis hin zu weltweiten Massenstreiks gegen unbezahlte Hausarbeit und Lohnausbeutung in „Frauenberufen“ wie Reinigung und Pflege.

Zu oft wurden ihre Geschichten von männlichen Mitstreitern vereinnahmt, zu oft geraten ihre Namen und Geschichten in Vergessenheit. Zu ihnen gehören Revolutionärinnen wie Flora Tristan, Louise Michel, Rosa Luxemburg und Anita Augspurg, Wissenschaftlierinnen wie Marie Curie, Dorothy Vaughan, Katherine Johnson und Rosalind Franklin, Künstlerinnen wie Nikki de Saint Phalle, Louise Bourgeois und Kathleen Hanna, und Schriftstellerinnen wie Angela Davis, Nancy Fraser, Siliva Federici und Chimamanda Ngozi Adichie, und viele andere Aktivistinnen, deren Namen zu Unrecht nicht in Geschichtsbüchern festgehalten werden.

Auch wir Männer können vom Feminismus nur profitieren, weil er integraler Bestandteil der Entwicklung hin zu einer freien, sozialen, selbstbewussten und selbstbestimmten Gesellschaft ist. Wenn ich sehe, wie viele Männer (nicht nur queere) heute auf der 8. März-Demo in München teilgenommen haben, schöpfe ich Hoffnung, dass diese Erkenntnis auch in Zukunft bei mehr und mehr meiner „Geschlechtsgenossen“ fruchten wird. Dabei müssen wir vor allem auch auf die Forderungen von mehrfach diskriminierten und besonders schutzbedürftigen Frauen achten, wie z. B. Transgender, Women of Colour oder Frauen mit Behinderung. Lasst uns diesen Weg konsequent gemeinsam weiter gehen, Schulter an Schulter, bis wir das Patriarchat weltweit abgeschafft haben!

06/03/2020

Wenn in diesen Tagen an der EU-Außengrenze auf Geflüchtete geschossen wird, dann ist das eine moralische Bankrotterklärung, und dann geht es inzwischen auch um mehr, als nur um die AfD – dann geht es um den Rechtsruck in all seinen Facetten.

05/03/2020

Gemeinsam müssen wir verhindern, dass nach dem 15. März Rassisten und Nazis gestärkt in den Stadtrat einziehen. Morgen gibt es in München unterschiedliche Gelegenheiten, den rechten Hetzern entgegenzutreten.

Um 12 Uhr treffen sich Aktivist*innen am Pasinger Bahnhofsplatz, um gegen die dortige Kundgebung der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) zu protestieren.

In Giesing ruft für 15 Uhr ein lokales Stadtteilbündnis zum Protest gegen einen AfD-Infostand am Wettersteinplatz auf:
Giesing gegen Rechts!

Und ab 16 Uhr findet am Max-Joseph-Platz die Just don't do it. Kundgebung gegen AfD und rechten Terror statt.

Wenn wir den Vormarsch der AfD stoppen wollen, dürfen wir gerade jetzt angesichts der Situation an den EU-Außengrenzen nicht einknicken. Stattdessen müssen wir laut werden und sagen: Grenzen auf, Menschenrechte durchsetzen, GEFLÜCHTETE WILLKOMMEN!

05/03/2020

Am 15. März für eine solidarische, soziale, klimagerechte und antifaschistische Stadt #besserdielinke wählen!

https://die-linke-muc.de/#manifesto
DIE LINKE. München

04/03/2020

Mein Statement für München muss handeln:

• München klimaneutral bis 2025
• autofreie Innenstadt
• ausgebauter und ticketfreier ÖPNV
• Umsetzung des Bürgerbegehrens Raus aus der Steinkohle
• runde Tische zur kommunalen Klimapolitik mit Klimabewegung, Wissenschaftler*innen und Gewerkschaften

04/03/2020

DIE LINKE. München lehnt Ausrichtung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München ab

Zur heutigen Entscheidung, die IAA 2021 in München auszurichten, erklärt der LINKE-Spitzenkandidat zur Stadtratswahl Stefan Jagel: „Noch größere SUVs und immer mehr PS – und dann auch noch zu feige, eine kritische Rede des Frankfurter Oberbürgermeisters zuzulassen. Dies kennzeichnete die IAA letztes Jahr in Frankfurt. Die Bewerbung Münchens als Austragungsort der größten Werbeveranstaltung der internationalen Autolobby war von vornherein falsch und setzt ein fatales Signal: Die IAA steht für ein Verkehrssystem, das schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Höher, schneller, schwerer: Das ist das Motto des ungebremsten Wachstums der Autoindustrie mit dem Ziel des maximalen Profits. Das Klima, die Umwelt und unsere Lebensqualität kommen dabei unter die Räder von Luxuskarossen und Stadtpanzern.“

OB-Kandidat Thomas Lechner fügt hinzu: „Angesichts der Klimakrise brauchen wir eine radikale sozial-ökologische Verkehrswende, vor allem einen ausgebauten und ticketfreien ÖPNV und mehr Platz für Fahrradwege. Das Kuscheln der Stadt München mit der Autolobby ist dabei wenig hilfreich. Wir werden dieses überflüssige und rückwärtsgewandte Großevent nicht widerspruchslos hinnehmen. Die IAA hat Protest verdient.“

03/03/2020

+++HEUTE ABEND+++

Seebrücke München: „Die Seebrücke ruft bundesweit zu Protesten gegen die mörderische Abschottung der EU auf!

An der griechisch-türkischen Grenze werden Schutzsuchende, Familien und Kinder mit Tränengas, Blendgranaten und Knüppelstöcken von sogenannten „Grenzschützer*innen“ empfangen. Im Hafen von Lesbos werden ankommende Boote von Anwohnenden blockiert, andere werden auf dem Meer von Unbekannten angegriffen und die Küstenwache greift nicht ein, geschweige denn, dass sie retten würde.

Die Situation auf der Insel hat sich zu einem quasi rechtsfreien Raum entwickelt. Menschen werden angegriffen, gejagt, bedroht und verprügelt. Egal ob Schutzsuchende, Anwohner*innen die sich nicht aktiv gegen Flüchtende stellen, NGO Mitarbeiter*innen, Freiwillige, Journalist*innen…

Die Situation eskaliert immer weiter, und die EU schaut schweigend zu! Griechenland geht mittlerweile soweit, das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebene Menschenrecht auf Asyl vorläufig auszusetzen.

Gleichzeitig stehen in Deutschland Aufnahmeeinrichtugen leer und Städte haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Auch wir hier in München haben Platz!

Tragt heute gemeinsam mit uns den Protest auf die Straße und tretet für die Wahrung der Menschenrechte, die Evakuierung der griechischen Lager und eine Aufnahme der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze ein!

Wir fordern…
… die sofortige Evakuierung der Lager
… ein sofortiges Ende der Gewalt an der griechisch-türkischen Grenze sowie
… die Aufnahme der Menschen in Deutschland und Europa
… Bewegungsfreiheit für die Menschen

WIR HABEN PLATZ!

Los geht es ab 18.30 Uhr vor dem griechischen Generalkonsulat, Möhlstraße 22 (Bogenhausen, Nähe Friedensengel)“

02/03/2020

An der EU-Grenze spielt sich eine humanitäre Krise ab: Erdogan setzt um, womit er schon seit längerem droht und öffnet die Grenze zu Griechenland. Zehntausende machen sich aus den türkischen Flüchtlingslagern auf den Weg. Griechische Polizei und EU-Grenzschutz Frontex reagieren mit brutalster Gewalt.

Ich fordere, dass die Stadt München umgehend erneut eine Aufnahme von Geflüchteten anbietet. Dieter Reiter muss den Druck auf seine eigene Partei erhöhen, die in der Bundesregierung Seehofer mit seiner menschenverachtenden Blockadehaltung gewähren lässt.

München hat im Herbst 2015 gezeigt, dass derartige Notsituationen zu bewältigen sind. Nach Notunterkünften kamen feste Gebäude, Umbauten und Umstrukturierungen, mit denen man Tausenden von Geflüchteten ein halbwegs erträgliches Leben ermöglichen konnte. Mittlerweile stehen damals geschaffene Notunterkünfte jedoch leer. Sozialverbände zahlen für Gebäude Mieten, die immer weniger ausgelastet sind.

Wer nicht länger zusehen will, wie grundlegendste Menschenrechte von EU und Bundesregierung mit Füßen getreten werden, muss jetzt laut werden: Weg mit der Politik der Abschottung, für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Empathie noch etwas wert ist.

01/03/2020

Gemeinsam mit tollen Kollektiven und Kreativen, so geht selbstbestimmte Kultur: aktiv, kreativ und partizipativ. Danke an Sheila Chipperfield Jnr, Muun, Nasta Sia und das Kollektiv Bushbash für diesen wundervollen Abend!

28/02/2020

AUSGEZOCKT! Heute habe ich gemeinsam mit DIE LINKE. München das Werbebanner am Luxussanierungsobjekt „Barer Höfe“ der Immobilienfirma „Legat Living“ ausgetauscht.

Damit wollen wir deutlich machen, wie die Grund- und Wohnungsspekulation durch Luxussanierungen und Leerstand die Wohnungsnot in München anheizt, Viertelstrukturen zerstört und die Bewohner*innen vertreibt. Bevor das Haus verkauft wurde, gab es hier 16 bezahlbare Wohnungen und Räume für die Musikakademie Schwabing. Nun will Legat Living, die ihr Geschäft mit „hochklassigen Immobilien in ausgesuchten Premiumlagen“ macht, dort Eigentumswohnungen in Preisklassen schaffen, die selbst in München ihres gleichen suchen – eine 4-Zimmer Wohnung für schlappe 3,5 Millionen Euro!

Wir fordern eine Wohnungspolitik weg vom Markt hin zu den Mieter*innen – mit gemeinnützigem Wohnungsbau in kommunaler und genossenschaftlicher Hand, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.

28/02/2020

Seine Augen leuchten, wenn er daran erinnert, wie die Flüchtenden im Sommer 2015 am Hauptbahnhof ankamen, und wie die Münchner geholfen hätten, während die Behörden noch in Schockstarre gewesen seien. "Die Zivilgesellschaft ist in die Bresche gesprungen", sagt er. Und wenig später: "Es braucht eine Bewegung von unten." Sätze wie diese sind oft von Lechner hören. Sätze, in denen Skepsis über die staatlichen Institutionen ebenso mitschwingt wie das Vertrauen in die Fähigkeiten der Menschen, die Dinge selbst anzupacken und Lösungen zu finden.
Süddeutsche Zeitung München

Artikel in voller Länge 👉 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kommunalwahl-thomas-lechner-die-linke-1.4823510

27/02/2020

Im Windschatten aktueller Debatten und Ereignisse (Thüringen, Hanau, Kommunalwahl) gerät leider ein wenig aus dem Blick, wie "unser" Bundesinnenminister weiter Menschenrechte verletzt und seine Abschiebemaschinerie nach Afghanistan stur aufrecht erhält. Jeden Monat werden unbescholtene Menschen zwangsweise in ein Land geschickt, in dem der Krieg aktuell noch stärker wütet, als zum Zeitpunkt ihrer Flucht. Leider hat diese menschenverachtende Politik schon viele Opfer gefordert. Wir wissen von Selbstmorden, Attentatsopfern, Verschwundenen und Abgeschobenen, die sich erneut auf den Weg nach Europa gemacht haben.

Wenn Seehofer jetzt, nach den rechtsterroristischen Anschlägen, in seinem Maßnahmenkatalog zum Schutz von Moscheen eine Verstärkung der Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen ankündigt, dann ist das geradezu grotesk. Keine der bisher stattgefundenen und geplanten Gewalttaten hätte dadurch verhindert werden können. Im Gegenteil: Sie befördern "racial profiling" und damit behördlich geduldeten, wenn nicht gar geförderten Rassismus.

Außerdem sind diese Abschiebungen in eins der fünf korruptesten Länder der Welt nur möglich, weil die Bundesregierung jährlich mindestens 5 Millionen Euro an die afghanische Regierung überweist, von denen kein Cent bei den Betroffenen ankommt, für deren Wiederaufnahme und -eingliederung sie angeblich bezahlt werden.

Seehofer ist ein Feind der Menschenrechte und ich bleibe dabei: Er muss dringend abgesetzt und sein Superministerium wieder zurückgebaut werden. Das Bauministerium ist mit einer Person zu besetzen, die wirklich etwas gegen die Wohnungsmisere unternimmt und das Heimatministerium gehört abgeschafft.

26/02/2020

Vielen Dank für deine unterstützenden Worte aus Berlin, liebe Lola Arias und viel Erfolg mit deiner aktuellen Produktion (Futureland) am Gorki Theater!

24/02/2020

Radio Arabella hat die OB-Kandidat*innen zum Check eingeladen. Das Gespräch mit mir könnt Ihr unter dem folgenden Link nachhören...

23/02/2020

S-BAHN STATT SUV-WAHN

Höher, schneller, schwerer – noch größere SUVs und immer mehr PS. Dies kennzeichnete die Internationale Automobilausstellung (IAA) letztes Jahr in Frankfurt. Gekränkt von der kritischen Haltung des Frankfurter Oberbürgermeisters („Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs“) zog sich die IAA von ihrem langjährigen Standort zurück.

Nun bewirbt sich die Münchner Messegesellschaft als Austragungsort der IAA und hat dabei nicht nur die bayerische Staatsregierung, sondern auch fast den kompletten Münchner Stadtrat hinter sich (Gegenstimme: DIE LINKE. im Stadtrat München).

Völlig unverständlich ist für mich, dass auch Katrin Habenschaden und die Grün Rosa Fraktion München für die größte Werbeveranstaltung der internationalen Autolobby in München stimmen. Ökologische Politik sieht anders aus!

Denn in Zeiten der Klimakrise setzt die IAA ein Signal in die völlig falsche Richtung. Diese steht für ein Verkehrssystem, das schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Statt Profitmaximierung für die Autoindustrie brauchen wir eine radikale sozial-ökologische Verkehrswende, vor allem einen ausgebauten und ticketfreien ÖPNV und mehr Platz für Fahrradwege. Das Kuscheln der Stadt München mit der Autolobby ist dabei wenig hilfreich. Sollte München den Zuschlag bekommen, kann sich die IAA schon mal auf unseren Protest einstellen.

22/02/2020

Vielen Dank für euren solidarischen Beitrag, liebe Freund*innen von DiB Demokratie in Bewegung

20/02/2020

Wir trauern gemeinsam am Münchner Odeonsplatz.

#Hanau

20/02/2020

Heute Abend, 19 Uhr, Odeonsplatz:
#Hanau Mahnwache gegen Rechtsterror

19/02/2020

Dass "unser" CSU-Bundesinnenminister mit demokratischen Grundrechten auf Kriegsfuß steht, ist eigentlich keine Neuigkeit. Doch die aktuellen Pläne haben es wieder einmal in sich.

Schon im Oktober 2019 hat Seehofer weitgehend unbemerkt eine neue Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt. Nun sieht ein Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz die Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei auf sog. Hauptverkehrsrouten und den "präventiven" Einsatz von verdeckten Ermittlern vor. Begründet wird das mit dem (Achtung, Überraschung:) Einsatz gegen Geflüchtete. Beschränkungen finden sich im Gesetzestext jedoch keine, sodass am Ende alle Bundesbürger*innen betroffen wären.

Seehofers Stoßrichtung ist klar: Zivilgesellschaftlicher Protest soll möglichst bereits im Keim erstickt werden. Wer geht schon gerne auf eine Demonstration, wenn die Polizei für ihre Schikanen gegenüber Demonstrierenden auch noch Geld verlangt?

Wir werden demnächst gemeinsam mit dem Bündnis Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern darüber beraten, wie wir den Protest der vergangenen Jahre gegen PAG und sonstigen Abbau demokratischer Freiheitsrechte fortsetzen werden. Dieser Bundesinnenminister ist eine Gefahr für unsere Demokratie und muss weg!

19/02/2020

Mainpost vom 24.7.2018

16/02/2020

Kulturelle Betätigung bietet die Möglichkeit der Artikulation von Bedürfnissen und der Reflexion über die Welt. Ob soziale oder altersbedingte Grenzen, ob von unterschiedlichen Seiten der Welt kommend, gemeinsames kulturelles Schaffen überwindet Barrieren und Grenzen.

14/02/2020

Deeskalation? Fehlanzeige!

Gerade komme ich von der ersten Demonstration („Für ein Ende der Gewalt“) dieses Siko-Wochenendes. Ich war die meiste Zeit im vorderen Bereich der Demo. Dort wurde ich Zeuge eines völlig überzogenen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes: Nachdem die Demo wegen des Abbrennens einer Rauchfackel am Oberanger angehalten wurde, reagierte das USK höchst aggressiv und setzte Schlagstöcke gegen Demonstrationsteilnehmer*innen, Ordner*innen und sogar anwesende Journalist*innen ein.

Als einem Krankenwagen der Weg durch die Demo versperrt war, bildeten die Demonstrationsteilnehmer*innen trotz allgemein aufgeheizter Stimmung unverzüglich eine Rettungsgasse. Das USK weigerte sich jedoch auch nach mehrmaliger Aufforderung (Sprechchöre: „Rettungsgasse!“), den Weg für den Krankenwagen freizugeben. Schließlich musste dieser umdrehen und einen Umweg in Kauf nehmen.

Darüber hinaus kam es auch zu anderen repressiven Maßnahmen, etwa die Festnahme von Kerem Schamberger, dem das Tragen einer kurdischen YPJ-Fahne – die jedoch laut Bundesregierung nicht verboten ist – angelastet wird.

Ich verurteile diesen unverhältnismäßigen und unveranwortlichen Polizeieinsatz.

Meine Solidarität gilt den verletzten oder festgenommenen Demonstrationsteilnehmer*innen, die trotz Eskalation seitens der Polizei friedlich blieben.

13/02/2020

Waffenexporte sind ein Geschäft mit dem Tod. Wir streiten für eine städtische Initiative zur Rüstungskonversion statt städtischer Unterstützung für die sog. Sicherheitskonferenz. Kommt dieses Wochenende mit uns zu den Protesten, wenn sich im Bayerischen Hof Staatschefs, Militärs und Rüstungslobbyisten versammeln:

Freitag, 18.30, Gärtnerplatz
Antikapitalistische Demo gegen die SiKo: Für ein Ende der Gewalt

Samstag, 12.30 Uhr, Stachus
#AntiSIKO 2020 Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz

12/02/2020

Ein Zeichen für verantwortungsvolle Waffenexportpolitik und Rüstungskonversion: Heute war ich gemeinsam mit Stefan Jagel und Rita Braaz bei der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Allach. Wir haben ein neues Straßenschild montiert und damit deutlich gemacht, dass diesem Rüstungskonzern keine Ehre durch einen eigenen Straßennamen zuteil werden sollte.

Krauss-Maffei ist nicht nur historisch belastet durch KZ-Zwangsarbeit. Auch heutzutage geht der skrupellose Konzern über Leichen. Er stattet weltweit autoritäre Regime mit Wehrtechnik aus. Beispielsweise der türkische Angriffskrieg gegen die syrischen Kurd*innen wurde mit Münchner Leopard-2-Panzern geführt. Möglich macht dies natürlich vor allem die verheerende Waffenexportpolitik der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte. Doch selbst die Profite, die Krauss-Maffei Wegmann durch die völlig unregulierte Exportpolitik einstreicht, sind den Managern des Konzerns nicht genug: Die in die Öffentlichkeit geratenen Schmiergeldzahlungen an Bundestagsabgeordnetn oder auch an einen katarischen General sind wahrscheinlich nur die Spitze eines gänzlich korrupten Eisbergs.

Dabei verfolgt die Rüstungslobby auch eine politische Agenda: So beklagt etwa KWM-Boss Frank Haun eine "absurde Überregulierung wehrtechnischer Produkte". Fakt ist: Deutschland hat im Jahr 2019 mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor – im Wert von über 8 Milliarden Euro. Bei Kriegen in aller Welt sind daher fast immer deutsche Waffen im Spiel. Perfiderweise oft auch auf beiden Seiten.

Ich finde den neuen Straßennamen viel passender: Statt der Rüstungslobby setzt er denjenigen Menschen ein ehrendes Andenken, ohne die kein einziger Krieg auskommt und die meistens ausgeblendet werden: die zivilen Opfer.

Waffenexporte gehören verboten, Rüstungskonzerne sozialverträglich für zivile Nutzung umgebaut. Auch dafür gilt es, dieses Wochenende bei den Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz auf die Straße zu gehen:

Freitag, 18.30, Gärtnerplatz
Antikapitalistische Demo gegen die SiKo: Für ein Ende der Gewalt

Samstag, 12.30 Uhr, Stachus
#AntiSIKO 2020 Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz

11/02/2020

10/02/2020

Die Diskussion morgen abend im Schlachthof wird bestimmt sehr interessant, ich freu mich darauf.
Hinweis - die Location ist barrierefrei zugänglich: über eine gepflasterte Rampe (Kleinsteinpflaster) kommt man mit 9% Steigung zum Hintereingang. Die Tür dort ist 105 cm breit.

09/02/2020

Gestern mit der Seebrücke München: Während die CSU im Paulaner am Nockherberg ihren Ball feierte, protestierten wir draußen gegen die Entscheidung der Groko-Fraktionen im Bundestag, die die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland im Verbund mit FDP und AfD ablehnten.

Dabei darf die SPD nicht aus der Verantwortung genommen werden. Denn warme Worte zur Wahlkampfzeit in München sind nicht ausreichend, wenn die gleiche Partei im Bundestag gegen die Menschenrechte abstimmt.

07/02/2020

"Kapital contra Kunst" (SZ)

Kulturpolitik ist in München längst zur sozialen Frage geworden. Der Durchschnittsverdienst bildender Künstler*innen in Bayern liegt bei 1150 Euro netto – 200 Euro unterhalb der Armutsrisikogrenze. Mietenwahnsinn und Spekulation gefährden auch die freie Kunstszene existentiell.

Eine kleine Presseschau zur Podiumsdiskussion des Verband der Münchener Kulturveranstalter e.V.:

06/02/2020

06/02/2020

06/02/2020

Danke an alle, die gestern im Harry Klein waren! Die Freude war jedoch getrübt durch die Ereignisse in Thüringen. Heute Abend geht es weiter mit dem Protest gegen den historischen #Dammbruch von FDP und CDU. Gemeinsam mit München ist bunt sagen wir ab 17.45 Uhr vor dem FDP-Büro in der Goethestraße laut und deutlich: Nie wieder!

05/02/2020

Kuscheln mit Nazis ist hier nicht.

05/02/2020

Kundgebung: WIR HABEN PLATZ - Evakuiert die griechischen Lager!

Die Entscheidung der Groko im Bundestag, die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland abzulehnen, obwohl zahlreiche Kommunen (darunter auch München) dazu bereit sind, war unsäglich, unmenschlich und letztlich ein Kniefall vor der AfD.

Gut, dass die Seebrücke München sofort reagiert und für kommenden Samstag, 8. Februar zur Kundgebung aufruft. Ab 18.30 Uhr werden wir am Nockherberg (wo die Partei, die sich "christlich" und "sozial" nennt, zeitgleich einen Ball abhält) gegen diese Entscheidung protestieren.

Doch nicht nur die CSU verschuldet diese menschenrechtsfeindliche Politik. Daher fordere ich Dieter Reiter und die SPD München auf, ihre Genoss*innen auf Bundesebene zur Verantwortung zu ziehen. Denn deren Abstimmungsverhalten im Bundestag richtet sich auch gegen die Haltung der Stadt München, die zur Aufnahme bereit ist. #WirHabenPlatz

03/02/2020

01/02/2020

Siemens hält weiterhin an der Beteiligung am klimafeindlichen Megaprojekt Adani in Australien fest. Am Mittwoch, 5.2. finden deshalb den ganzen Tag über Proteste gegen die Aktionärsversammlung in der Olympiahalle statt: Frühmorgens werden wir den Veranstaltungsort mit einer Menschenkette umzingeln und um 14 Uhr startet eine bayernweite Demonstration vom Coubertinplatz.

Zentraler Siemens Aktionstag am 05.02. #StopAdani

31/01/2020

Zusammen gegen trans*feindliche Gewalt

Wenn wir es ernst meinen mit dem Ziel einer solidarischen Stadtgesellschaft, dann müssen wir uns für die Schicksale, Biografien und Themen unserer Mitmenschen interessieren. Insbesondere dann, wenn es sich um marginalisierte und diskriminierte Personengruppen handelt. Es ist eigenlich ein Unding, dass man Menschen mit einer Transidentität immer noch zu diesem Personenkreis zählen muss: Die tätlichen Übergriffe auf Transgender* in München haben im letzten Jahr drastisch zugenommen und eine rassistische Komponente spielt hier auch noch rein, weil POC besonders häufig davon betroffen sind.

Dabei ist es vor allem eine Errungenschaft der Transcommunity (welche in den letzten Jahren langsam sichtbarer geworden ist), dass wir unsere stereotypen Geschlechterbilder neu überdenken müssen. Wir lernen, dass die Vielfalt von Lebensformen, Identitäten und Kulturen noch viel größer ist, als wir bislang angenommen hatten. Wir begreifen, dass die eindeutige und binäre Einteilung in Mann und Frau nicht der Wirklichkeit entspricht und dass die damit verbundenen Zuschreibungen auf den Müllhaufen der Geschichte gehören.

Zu einer solidarischen Stadt gehört: sich soldarisch verhalten. Die Münchner Bevölkerung hat das auf vielfältige Weise in den letzten Jahren immer wieder getan. Gerade waren ca. 2000 Personen relativ spontan am Jakobsplatz, um sich symbolisch schützend um die dortige Synagoge zu stellen und diese gegen Angriffe von Rechtsradikalen zu verteidigen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, dieses Zeichen auch in Richtung Menschen mit Transidentität zu tun. Denn einige von Übergriffen betroffene Trans-Aktivist*innen und Vereine haben einen Hilferuf losgelassen und rufen zur Demo gegen transphobe Gewalt auf: Am kommenden Sonntag ab 13 Uhr am Stephansplatz. Von dort geht eine Demo zum Gärtnerplatz. Zeigen wir, dass München in wirklich allen Farben bunt ist. Dass unsere Solidarität nicht nur ein paar Wenige meint. Und dass wir offen und neugierig in die gesellschaftlichen Diskussionsprozesse gehen, die wir führen müssen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass in unserer Stadt niemand diskriminiert werden kann. Es wird ein langer Weg, aber: Gemeinsam können wir das!

31/01/2020

Die OB-Runde beim Bund der Selbstständigen war für mich nicht gerade ein Heimspiel. Aber trotzdem konnte ich den Anwesenden manch unangenehme Wahrheit nicht ersparen: Gemeinwohl verpflichtet! Wir müssen ein Grundrecht auf Wohnen durchsetzen, statt ein Grundrecht auf Spekulation.

30/01/2020

Obwohl sich über 120 Kommunen zuvor bereiterklärt hatten, lehnte der Bundestag heute mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie FDP und AfD einen Antrag zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland ab.

Immer mehr Schutzsuchende und insbesondere unbegleitete Minderjährige sind unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln untergebracht. Diese Notlage ist auch eine Folge des unsäglichen Flüchtlingsdeals der EU mit Erdogan.

Wir müssen unbedingt weiteren Druck aufbauen auf die Regierung in Berlin. Diese ist unwillens grundlegende Menschenrechte umzusetzen und mit der heutigen Abstimmung ein weiteres Mal vor der AfD eingeknickt.

Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn auch in München hat es gedauert, bis der Druck auf die Stadtregierung groß genug war. Die massiven Proteste der Zivilgesellschaft ließen München reagieren. Nun dürfen die Kommunen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft nicht nachlassen, damit diese menschenverachtende Politik ein Ende hat!

28/01/2020

Vor der Wahl großes Interesse, nach der Wahl Ignoranz?

Bei der Podiumsdiskussion der OB-Kandidat*innen beim BDS Bayern wurde ich zur Motivation meiner Kandidatur befragt. Dazu gehören ganz entscheidend die Erfahrungen, die ich bei meinem zivilgesellschaftlichen Engagement mit Münchner Politiker*innen gemacht habe. Oft erlebte ich vor der Wahl ein großes Interesse, nach der Wahl hingegen Ignoranz. Mit meiner Kandidatur möchte ich auch für einen anderen Politikstil eintreten und alle sozial engagierten Münchner*innen motivieren, sich auf allen Ebenen der Politik stärker einzumischen. Denn gemeinsam können wir das!

27/01/2020

„Es war kein Wachtraum, ein lebender Toter stand mir gegenüber. Hinter ihm waren im nebligen Dunkel Dutzende anderer Schattenwesen zu erahnen, lebende Skelette. Die Luft roch unerträglich nach Exkrementen und verbranntem Fleisch. Ich bekam Angst, mich anzustecken, und war versucht wegzulaufen. Und ich hatte keine Ahnung, wo ich war. Ein Kamerad sagte mir, wir seien in Auschwitz. Es war uns klar, dass etwas Schreckliches über diesem Ort lag: Wir fragten uns, wozu all die Baracken, die Schornsteine und die Räume mit den Duschen gedient hatten, die einen seltsamen Geruch verströmten. Ich dachte an ein paar Tausend Tote – nicht an Zyklon B und das Ende der Menschlichkeit.“

Mit diesen eindrücklichen Worten erinnerte sich Jakow Wintschenko, Soldat der Roten Armee, an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, die sich heute zum 75. Mal jährt. Dieser Tag muss uns in Zeiten des wiederaufkeimenden Rechtsradikalismus eine Mahnung sein. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! #WeRemember

24/01/2020

Es gibt Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan am 12. Februar stattfinden wird. Allen ausreisepflichtigen Afghan*innen wird dringend empfohlen, eine Beratungsstelle aufzusuchen.

Wir werden nicht aufhören zu protestieren, bis diese menschenrechtsfeindliche Abschiebepraxis ein Ende findet! #notsafe

23/01/2020

Gegen Antisemitismus - Wir stehen solidarisch zusammen

Für morgen ist in Sichtweite des jüdischen Zentrums am St. Jakobs Platz eine Kundgebung vom Pegida-Chef Heinz Meyer angemeldet. Meyer gehört zum politischen Umfeld jener Neonazis, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums planten. Kurz vor der Einweihung wurden die Pläne der rechtsterroristischen Gruppe "Freies Netz Süd" vereitelt. Sichergestellt wurden damals 1,7 Kilogramm TNT, darüber hinaus Handgranaten, Schusswaffen, Munition und Sturmhauben.

Das "Freie Netz Süd" ist mittlerweile als Vereinigung verboten, der entsprechende Personenkreis heute jedoch genauso aktiv – und gefährlich: Unter dem Deckmantel einer angeblichen "Schießsportgruppe" hat sich faktisch ein bewaffneter Arm von Pegida München gebildet, dem Meyer als Vereinsvorsitzender angehört. Zudem wurde Meyer erst vor einigen Wochen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Privatwohnung kiloweise Sprengstoff bunkerte.

Dort, wo der geplante Anschlag damals misslang, wollen dieselben Neonazis morgen ihrem widerwärtigen Antisemitismus erneut Ausdruck verleihen. Ich werde mich daher in die Menschenkette von München ist bunt um das jüdische Zentrum herum einreihen und rufe alle Münchner*innen auf, dasselbe zu tun. Kein Platz für antisemitische Rechtsterroristen in unserer Stadt!

22/01/2020

Hallo München stellt derzeit die OB-Kandidat*innen vor. In dem Kontext bekam ich Gelegenheit, über Hintergründe und Ziele meiner Kandidatur zu sprechen. Wer das Interview nachlesen möchte, kann das unter folgendem Link tun:

19/01/2020

Meine neue Website ist jetzt online. Sie enthält einen Blog, der mit den Facebook-Beiträgen mitläuft, damit sich auch Menschen informieren können, die nicht auf Facebook sind. Bitte gerne weitersagen - danke!

17/01/2020

Erinnert ihr euch noch an die Plakataktion der CSU im Juli 2018 entlang der Ausgehetzt-Demoroute, die bei allen Demonstrierenden für reichlich Erheiterung sorgte? „JA zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen.“ ließ die Partei damals plakatieren, deren Chef sich kurz zuvor an seinem 69 Geburtstag über 69 abgeschobene Afghanen freute.
Diese Plakate zeigten damals die Nervosität einer arroganten und abgehobenen Partei, die es in Bayern nicht gewohnt war, ernsthaft unter Druck zu stehen.

Zur Münchner Kommunalwahl wird die CSU erneut nervös. Wieder setzt sie auf die Politik der Angst und will das nächste Schreckgespenst heraufbeschwören. Anscheinend gibt es für CSU-Bürgermeister Manuel Pretzl keine schlimmere Vorstellung als eine gestärkte Linke im Stadtrat. Sein Albtraum: Eine Linksfraktion setzt wirkliche Maßnahmen gegen Mietenwahnsinn, Klimakrise und Pflegenotstand durch und treibt Schritte hin zu einer autofreien Innenstadt und einem kostenfreien ÖPNV voran.

Übrigens: Das ist derselbe Manuel Pretzl, der damals im Stadtrat mit einem Antrag gegen Ausgehetzt ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag legte. Kurz vor der Demo wollte er Matthias Lilienthal und den Kammerspielen die Beteiligung daran untersagen.

Getroffene Hunde bellen. Damals wie heute.

15/01/2020

Auch wir sind im sog. Radl-Streit klar positioniert – schließlich kam der fahrradfreundliche Ausbau der Fraunhoferstraße nur durch gemeinsame Abstimmung von rot-rot-grün im Stadtrat zustande. Aber wir legen auch dort den Finger in die Wunde, wo CSU, SPD und Grüne bislang versagt haben. Manche der Rathauspolitiker*innen fressen zwar jetzt zur Wahlkampfzeit Kreide und schreiben sich den Kampf gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf ihre Fahnen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der soziale Wohnungsbau, der derzeit in München stattfindet, kaum mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein: Geplant sind 2000 Wohnungen jährlich, stattdessen bräuchte München 10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, um bis 2026 den Fehlbedarf decken zu können.

14/01/2020

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit passen zusammen: Wir fordern kostenfreien ÖPNV für München bis spätestens 2025!

14/01/2020

München kann auch anders: solidarisch, sozial, klimagerecht und bunt! Dafür braucht es Druck von Initiativen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen – aber vor allem auch andere Mehrheiten im Stadtrat!

Heute habe ich gemeinsam mit Spitzenkandidat Stefan Jagel und Kreissprecher Ates Gürpinar die Plakatkampagne von DIE LINKE. München zur Kommunalwahl vorgestellt. Hier könnt ihr eine Aufzeichnung der gesamten Pressekonferenz ansehen: https://www.facebook.com/dielinke.muc/videos/1008212642872830?sfns=mo

14/01/2020

+++HEUTE+++

Mahnwache gegen Abschiebung nach Afghanistan

Dienstag, 14.1.2020
17 Uhr
Odeonsplatz

#notsafe

13/01/2020

Siemens bietet uns derzeit ein besonders anschauliches Lehrstück über die Unverträglichkeit unseres Wirtschaftssystems mit Klimaschutz. Trotz einer massiven Kampagne von #fridaysforfuture hält das Unternehmen daran fest, Zubehör für eine gigantische Kohlegrube in Australien zu liefern – angesichts der Brände und des Artensterbens dort ein verheerendes Signal. Bundesweit organisiert die Klimabewegung dagegen Proteste. Es zeigt sich: Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir denen das Handwerk legen, die von ihr profitieren. Deshalb haben wir heute gemeinsam mit Fridaysforfuture München und Parents for Future München direkt vor der Haustür des Klimakillers eine Menschenkette gebildet.

09/01/2020

MORGEN: 24 Stunden Mahnwache gegen Klimakiller-Konzern vor der Siemens-Zentrale am Wittelsbacher Platz.

Die Welt schaut derzeit mit Entsetzen nach Australien, wo infolge der Klimakrise verheerende Buschbrände stattfinden. Bereits eine halbe Milliarde Tiere sowie 25 Menschen sind dabei ums Leben gekommen.

Ausgerechnet dort plant Siemens nun zusammen mit dem indischen Konzern Adani ein gigantisches Kohleprojekt. Dabei sollen bis zu 60 Mio. Tonnen Kohle jährlich gefördert werden. Dafür habe ich auch #keineWortemehr!

Kommt morgen zur Unterstützung von Fridaysforfuture München zum Klimastreik mit anschließender 24 Stunden Mahnwache vor der Siemens-Konzernzentrale:

Freitag, 10. Januar, 12 Uhr, Wittelsbacherplatz

#StopAdani

07/01/2020

Als erster schwuler OB-Kandidat aus der selbstorganisierten queeren Community in der Geschichte Münchens ist es mir zum einen besonders wichtig, dass meine Heimatstadt in jedem Lebensbereich aktiv dazu beiträgt, Diskriminierungen jedweder Art abzubauen. Zum anderen mache ich keinerlei Unterschied bei möglichen Diskriminierungsformen:
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geht uns alle etwas an, das ist ja eigentlich selbstverständlich. Allerdings sehe ich es als Angehöriger einer Minderheit, die in den letzten Jahren relativ gut in der Gesellschaft angekommen ist und bei deren Emanzipierung es viele positive Entwicklungen gab, als meine Aufgabe an, etwas an diese zurückzugeben und mich für das Gemeinwohl aller zu engagieren. Aber auch in der queeren Community gibt es immer noch Handlungsbedarf. Hierzu ein kurzes Interview aus dem Januar-Heft von LEO:

30/12/2019

Der Jahreswechsel ist gemeinhin ein Termin, an dem man sich gute Vorsätze fürs neue Jahr auf den Zettel schreibt, um dann nach und nach einen nach dem anderen wieder zu verwerfen. Wir rauchen oder trinken dann doch wieder mehr als gewollt, treiben zu wenig Sport, schlafen wenig und schuften viel zu viel. Und das, obwohl wir wissen, dass es uns viel besser ginge, wenn wir unsere Vorsätze einhielten. Dabei können die meisten von uns sich das individuelle Scheitern ja doch irgendwie leisten, es geht doch "nur" um unsere eigene Gesundheit, einen noch besseren Lebenswandel und die Optimierung der eigenen Achtsamkeit...

Leider gilt das überhaupt nicht für den Gesundheitszustand unserer modernen Gesellschaften und der meisten demokratischen Systeme: Nicht nur wegen der Klimakrise können wir uns ein Scheitern beim Einhalten unserer Vorsätze nicht mehr leisten, der alte Virus "Nationalität und Identität" greift wieder rasend schnell um sich und solange es uns selbst halbwegs gut geht, gucken wir immer noch weg, wenn über anderen die Bomben fallen, sie im Mittelmeer ertrinken oder wenn die 50 reichsten Menschen der Erde genauso viel besitzen wie die ärmeren 50% der Menschheit.

Wahlen werden diese Zustände kaum verändern, Kommunalwahlen schon gleich gar nicht, aber sie sind EIN wichtiges Moment im Prozess der demokratischen Meinungsbildung und selten waren sie so wichtig, wie im aktuellen Jahrzehnt. Weil hier nämlich eine Organisierung von außer- und innerparlamentarischen Kräften sinnvoll und möglich ist. Weil nämlich NICHT alles hoffnungslos ist, wir NOCH die Wende auf allen Ebenen hinbekommen können, auch wenn das Zeitfenster kleiner wird. NOCH können wir Begriffe wie "Solidarität" oder "soziale Gerechtigkeit" mit neuer Energie befüllen. Und im konstruktiven Miteinander der Vielen können wir zeigen, wie bunt unsere Stadt bereits ist und wie viel Kraft für ein solidarisches Miteinander eben gerade aus so einer Vielfalt kommen kann.

In diesem Sinne wünsche ich allen einen guten Rutsch ins Wahljahr 2020. Geht wählen! Und egal ob ihr euch im Betrieb oder gegen den Mietenwahnsinn engagiert, in der queeren Community, an der Seite von Geflüchteten oder bei Fridays For Future – wenn wir gemeinsam aktiv sind, können wir auch für München eine konstruktive und lebensbejahende Geschichte schreiben!

23/12/2019

Mein Weihnachtswunsch: Abschiebestopp nach Afghanistan.

Seit drei Jahren schiebt Deutschland nach Afghanistan ab. Im Monatsrhytmus werden Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, im Rahmen von Sammelabschiebungen mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen zwangsweise in ein Land zurückgeschickt, das von Krieg, Terror und Verfolgung geprägt ist. Dabei verschlechtert sich die Sicherheitslage noch zunehmend: Im Juli dieses Jahres gab es so viele zivile Opfer wie nie zuvor.

Bayern tut sich bei dieser menschenrechtsfeindlichen Praxis mal wieder besonders hervor: Von allen 800 Abschiebungen, die es bisher gegeben hat, hat Bayern 480 durchgeführt. Obendrein werden aus Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern auch völlig unbescholtene Afghan*innen abgeschoben, die etwa in Pflegeschulen eine Ausbildung absolvieren.

Die nächste Sammelabschiebung nach Kabul wird nach Informationen des Bayerischer Flüchtlingsrat am Dienstag, den 14.01.2020 stattfinden.

Allen ausreisepflichtigen Afghan*innen wird geraten, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

20/12/2019

Es gibt ein ganz großartiges bayerisches Magazin, welches unter Beweis stellt, dass man sich dem Begriff "Heimat" auch progressiv annähern kann: MUH.

Es hat vollkommen zurecht schon mehrere Design Awards bekommen und ist auch immer spannend zu lesen. Ich empfehle ein Probe-Abo, weil da gibt's auch noch eine coole CD obendrauf. Und in der aktuellen Ausgabe findet ihr u. a. ein langes Gespräch mit Maxi Schafroth, "101 Jahre Rechtsterror in Bayern" - von Kurt Eisner bis zum Anschlag im OEZ, einen Artikel über Therese Giehse, Ruth Drexel & Maria Peschek, Christoph Well schreibt über Wastl Fanderl, und auch folgendes Artikelchen zu meiner Kandidatur:

18/12/2019

Eine wichtige Pressemitteilung der Linken.München!

09/12/2019

Morgen stehen im Umweltausschuss des Münchner Stadtrats Anträge von SPD und Grüne auf der Tagesordnung, die eine Klimaneutralität Münchens bis zum Jahr 2035 fordern. Dies mag im Vergleich zur völligen Klima-Ignoranz der CSU zwar ambitioniert erscheinen, ist aber – leider – trotzdem nicht ausreichend, um die Klimakrise in ihrer ganzen katastrophalen Tragweite wirklich kommunal zu bekämpfen. Warum könnte die Stadt München schon 2025 unabhängig von fossilen Energieträgern sein?

1. München hat im Gegensatz zu vielen anderen Städten beste Voraussetzungen für die Nutzung von Geothermie. Diese klimafreundliche Fernwärme-Alternative müsste massiv ausgeweitet werden. Ebenso schleppend läuft der Ausbau bei Windkraft, Solarenergie und nachhaltiger Biomasseverwertung. In Zukunftstechnologien wie Power-to-Gas gilt es endlich zu investieren. Das Potential von München und Münchner Umland bei Erneuerbaren Energien muss vollständig ausgeschöpft werden.

2. Dass es beim Ausbau der Erneuerbaren jedoch nicht an finanziellen Möglichkeiten, sondern schlicht am politischen Willen hapert, zeigt ein nüchterner Blick auf die Zahlen: Die SWM haben in den vergangenen zwei Jahren über eine Milliarde € Gewinn eingefahren. Wenn sich der größte kommunale Energieträger Deutschlands nicht am kurzfristigen Profit, sondern am langfristigen Gemeinwohl orientieren würde, könnten wir einem städtischen Entgegenwirken der Klimakrise schon viel näher kommen. Die Stadtwerke München GmbH befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Landeshauptstadt München. Für eine wirksame demokratische Kontrolle, die der Klimakrise gerecht würde, bräuchte es jedoch andere Mehrheiten im Stadtrat.

3. Ein späterer Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wäre nicht nur klimapolitisch falsch, sondern längerfristig auch ökonomisch unsinnig und vor allem ungerecht: Die jetzigen Kosten für eine schnellstmögliche Energiewende wären immer noch weitaus geringer als die späteren Folgekosten der Klimakrise, die dann vor allem der globale Süden zu tragen hätte. Also der Teil der Welt, der am wenigstens verantwortlich für die Klimakrise ist und gleichzeitig am wenigsten Ressourcen dafür hat, sich vor den Folgen zu schützen. München sollte hier Vorreiter werden und zeigen, dass soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind.

08/12/2019

In gut drei Monaten wird in München der neue Stadtrat gewählt. Ich kandidiere als Parteiloser auf der Liste von DIE LINKE. München. Einerseits aufgrund einer großen inhaltlichen Schnittmenge, andererseits – und das ist fast noch wichtiger – auf der gemeinsamen Grundlage, soziale Bewegung in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.

Ich freue mich sehr über jede positive Rückmeldung, die ich in den vergangenen Wochen von euch zu meiner Kandidatur bekommen habe. Heute möchte ich mich mit einem Anliegen an euch wenden.

Da DIE LINKE (aus guten Gründen) keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten annimmt, ist unser Wahlkampfbudget sehr klein – im Vergleich zu den etablierten Parteien praktisch kaum vorhanden. Um unsere Vorschläge für eine solidarische, bunte, sozial- und klimagerechte Stadtgesellschaft einer breiteren Öffentlichkeit nahezulegen, brauchen wir daher eure Unterstützung.

Wir haben nun mit einer Spendenkampagne begonnen und wenn euch gefällt, was wir tun, dann bitte ich euch darum, uns finanziell zu unterstützen. Jede/r soviel er/sie kann, denn jeder einzelne Euro ist für uns hilfreich.

Jetzt für ein anderes München spenden:
http://spenden.dielinke-muc.de

Übrigens, wer dieses Jahr noch spendet, bekommt schon nächstes Jahr 50% von der Steuer zurück.

06/12/2019

Morgen mit #noPAG auf die Straße:

Gegen Integrationsgesetz und autoritäre Politik - Weg mit Leitkultur und rassistischen Polizeirazzien

7. Dezember, 14 Uhr, Professor-Huber-Platz

04/12/2019

Gestern vormittag war ich zur Urteilsverkündung in der Verfassungsklage zum Integrationsgesetz vor dem Justizpalast bei einer kleinen Protestaktion mit Günter Wangerin's Installation "die Bänke"...

Das gefällte Urteil wurde eine schallende Ohrfeige für die CSU und ihre arrogante Machtpolitik: in mehreren Punkten sahen die Richter einen Verstoss gegen Grundrechte wie Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien. z.B. kann die CSU die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht dazu verpflichten, ihre verquaste Vorstellung einer angeblichen "Leitkultur" auszustrahlen...

Wir haben also einen Teilsieg errungen. Damit wir aber zu einer wirklich menschlichen Flüchtlingspolitik kommen, muss das "Integrationsgesetz" vollständig zurückgenommen werden. Es beinhaltet ALLES was Seehofer's furchtbare Asylpolitik charakterisiert. Nur zur Erinnerung: gestern wurden wieder 44 Personen nach Afghanistan abgeschoben, die überwiegende Mehrheit aus Bayern und fast keine Straftäter dabei, sondern Menschen mit guten Integrationsanstrengungen, in Ausbildung etc pp.
Wir brauchen kein Integrationsgesetz, sondern eine Regierung, die sich an bestehende Gesetze hält. Dafür müss sich die Zivilgesellschaft weiter formieren und am besten ab nächstes Jahr im Kontext mit dem Polizeiaufgabengesetz wahrscheinlich auch wieder breiter mobilisieren.

28/11/2019

Das muss diese berühmte christlich-soziale Nächstenliebe sein: Die vorweihnachtliche Sammelabschiebung nach Kabul/Afghanistan wird voraussichtlich am 3. Dezember stattfinden. Alle ausreisepflichtigen Afghan*innen sollten nun dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*in aufsuchen. Mehr Informationen hier: Bayerischer Flüchtlingsrat

27/11/2019

Anlässlich des von #FridaysForFuture ausgerufenen Globaler Klimastreik am 29.11. sollte die Stadt München an diesem Tag auf alle Fahrscheinkontrollen in den Verkehrsmitteln der MVG und S-Bahn verzichten.

Klimagerechtigkeit und die Lösung des Verkehrsproblems in München hängen eng miteinander zusammen. Autoabgase gehören zu den schlimmsten Klimakillern. Ein gut ausgebauter und attraktiver ÖPNV für alle ist einer der wichtigsten Bestandteile für eine klimaneutrale Stadt. Weltweit stellen immer mehr Kommunen erfolgreich auf ticketfreie Systeme um, um Anreize für die ÖPNV-Nutzung zu schaffen. Auch München muss sich dieser Entwicklung anschließen.

Dank des beharrlichen Drucks von u. a. Fridaysforfuture München ist Klimagerechtigkeit mittlerweile erklärtes Ziel der Stadt. Leider wurde jedoch heute im Münchner Stadtrat gegen die Ja-Stimmen von LINKE, Grüne und ÖDP folgender Eilantrag abgelehnt:

„1. Die Stadt unterstützt den internationalen Klimastreik am 29. November 2019 und fordert dazu auf, an diesem Tag verstärkt den ÖPNV zu nutzen.
2. An diesem Tag werden keine Fahrscheinkontrollen in den Verkehrsmitteln der MVG und S-Bahn durchgeführt.“

Die Botschaften der Zivilgesellschaft aus dem Stadtratshearing zur Agenda 2030 sind anscheinend bei der Mehrheit des Stadtrats auf keinen fruchtbaren Boden gefallen. Das städtische Ziel der Klimaneutralität darf aber kein Lippenbekenntnis bleiben! Lasst uns deshalb beim kommenden Klimastreik den Druck nocheinmal erhöhen und am 15. März 2020 die Bremsen des sozial-ökologischen Umbaus im Münchner Stadtrat abwählen.

#Klimastreik #NeustartKlima

26/11/2019

26/11/2019

Gestern war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Während in Lateinamerika oder Frankreich, Spanien und Italien Hunderttausende Frauen auf die Strasse gehen, erweist sich Deutschland als Schlusslicht in dieser (leider nötigen) Demokultur und das obwohl die Statistiken ausgerechnet hier für die europäischen Höchstzahlen sorgen: jeden Tag versucht ein Mann seine aktuelle oder Ex-Partnerin umzubringen, jeden dritten Tag geschieht ein derartiger Feminizid. Und jede Stunde (!) misshandelt ein Mann seine Frau oder Freundin.

Danke an die Organisatorinnen der gestrigen Demo! Danke an Rita Braaz für ihren beeindruckenden Redebeitrag. Danke an Lydia Dietrich für ihr nicht enden wollendes Engagement in diesem Themenfeld. Und danke an DIE LINKE. München die auch mobilisiert hat und in deren Block vergleichsweise viele Männer teilgenommen haben. Wir müssen hier auf vielen Ebenen für Aufklärung, Hilfe und Unterstützung sorgen. Auf kommunaler Ebene heisst das v.a. die Frauenhäuser auszubauen, um Betroffenen Schutz zu bieten und die diesbezüglichen Beratungsangebote zu erhöhen und zu bewerben. Für 2020 wünsche mir einen Stadtrat, der geschlossen an so einer Veranstaltung teilnimmt!

21/11/2019

Wir erleben in München seit längerem einen Anstieg antisemitischer Vorfälle. Gerade erst hat sich die Zivilgesellschaft vor dem DGB-Haus am Gedenktag der Reichspogromnacht positioniert, den antifaschistischen Kongress geschützt und ein antisemitisches Video, das von Pegida auf deren "Kundgebung" abgespielt wurde zur Anzeige gebracht.
Die Polizei wurde dort erst auf Zuruf aktiv und sah keinen Anlass gegen die Pegida-Mitglieder (die teilweise wegen rechtsradikaler Aktivitäten vorbestraft sind) Ermittlungen einzuleiten.
Eine Woche später kommt es zu erneuten antisemitischen Übergriffen (siehe Bericht unten). Wir sehen also ganz deutlich, wie der offen propagierte Antisemitismus nahtlos in antisemitische Gewalt umschlägt.
Bis der Polizeiapparat hier im richtigen Masse aktiv wird und/oder aus den politischen Führungsebenen endlich mal eine klaren Kampfansage erfolgt (z.B. alle juristischen Schritte zur unternehmen, um solche Pegida-Aktionen zu verhindern und nicht für sie auch noch eine komplette Strasse sperren zu lassen), müssen wir Bürger*innen uns zusammenschliessen und handeln. Das bedeutet: beobachten, berichten, anzeigen und wenn nötig beherzt eingreifen - nur gemeinsam können wir Antisemitismus und Rassismus wirkungsvoll bekämpfen.

18/11/2019

Mit Nicole Gohlke beim Protest gegen den Bundeswehraufmarsch im Hofgarten.

Mit diesem martialische Spektakel soll vor allem um Akzeptanz für AKKs verfassungswidrige Pläne, die neue Kriegseinsätze im Ausland beinhalten, geworben werden. Noch dazu an einem national-sozialistisch belasteten Ort. Völlig indiskutabel.

Wir halten dagegen!

15/11/2019

Gestern fand unsere Pressekonferenz zur Protestkundgebung Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten statt.

Während AKK neue Kriegseinsätze im Ausland plant und dabei völlig unumwunden sagt, dass es dabei um wirtschaftliche Interessen gehe, soll die Akzeptanz der Bevölkerung für diesen fatalen Kurs nun offenbar mit martialischen Shows gefördert werden. Unsäglich ist es, dafür ausgerechnet einen national-sozialistisch belasteten Ort auszuwählen: das Kriegerdenkmal im Hofgarten.
Wolfram Kastner sagte dazu in der gleichen Pressekonferenz:
"Und es ist ein - hirnloser oder beabsichtigter? - verbrecherischer Anachronismus, wenn ausgerechnet im Hofgarten, unmittelbar beim Kriegerdenkmal mit dem Soldaten des Nazi-Bildhauers Bleeker, die Bundeswehr wiederum ein Kriegerspektakel inszeniert. Dieses Kriegerdenkmal wurde 1924 mit vielen Hakenkreuzfahnen und Militaristen eröffnet."

13/11/2019

Klimakrise, irrsinnige Großprojekte wie der zweite Stammstreckentunnel, Pflegenotstand oder Mietenwahnsinn zeigen: Unsere Stadt braucht eine ganz andere Politik – gerade in der sich stark verändernden gesamtgesellschaftlichen Situation. Deswegen kandidiere ich als parteiloser OB-Kandidat und parallel dazu für den Münchner Stadtrat.

Obwohl ich mein politisches Betätigungsfeld hauptsächlich in sozialen Bewegungen sehe und nicht in einer Partei, kandidiere ich auf der Liste von DIE LINKE. München, weil ich hier die besten Ansätze sehe, wie diese andere Politik konstruktiv gestaltet werden kann und wie wir auch an einem anderen Politikstil arbeiten müssen.

Das Speed-Dating, welches morgen im DGB-Haus stattfindet, ist dafür ein gutes Beispiel: Gemeinsam mit fünf großartigen Menschen und Mistreiter*innen lade ich alle interessierten Münchner*innen zur Debatte ein. Wir werden euch nicht mir programmatischen Reden langweilen, sondern aufgrund eurer Fragen in kurzen Einzelgesprächen diskutieren, wie wir uns unsere Kommunalpolitik an der Seite von gesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen in den nächsten Jahren vorstellen. Ich freue mich auf einen spannenden, kurzweiligen und angeregten Austausch.

https://www.facebook.com/events/2662895007104414/

12/11/2019

Dieser martialische Aufmarsch hat sich gestern vor dem Bundestag in Berlin abgespielt. Es war die Generalprobe für das heutige öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude.

Auch in München wird demnächst ein öffentliches Rekrutengelöbnis stattfinden – zum ersten Mal seit über zehn Jahren. Dieser neu zur Schau gestellte Militarismus steht politisch nicht im luftleeren Raum. AKK hat kürzlich in München in einer Rede an der Bundeswehruni verkündet, dass deutsche Kriegseinsätze in aller Welt künftig noch mehr forciert werden sollen. Dabei macht sie sich nicht einmal mehr die Mühe, diesen geostrategischen Feldzügen ein humanitäres Mäntelchen überzuwerfen. Offen wie nie zuvor spricht sie davon, dass Deutschland seine strategischen und ökonomischen Interessen militärisch zu verteidigen habe. Auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt hätte die Bundeswehr "mehr Opfer zu bringen" und "das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“. Für wirtschaftlichen Einfluss, NATO-Machtausbau und Öl.

In diesem Zusammenhang dient das Spektakel, das nun in München am 18. November im Hofgarten stattfinden soll, in Wirklichkeit vor allem einem Zweck: Die Bevölkerung an einen neuen deutschen Militarismus zu gewöhnen und damit die Akzeptanz der Bevölkerung für die kommenden Kriegseinsätze – ganz im Sinne AKKs – zu fördern.

Ich finde: Diese Akzeptanz darf es nicht geben. Deswegen habe ich eine Gegenkundgebung (ab 17 Uhr am Odeonsplatz) angemeldet und rufe alle Münchner*innen auf, ein deutliches Zeichen zu setzen:

• Keine öffentlichen Militärzeremonien! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
• Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Stopp aller Rüstungsexporte!
• Zerschlagung der rechten Netzwerke in der Bundeswehr!
• Sozialleistungen erhöhen, Militärausgaben reduzieren!

Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten

(Video: Kathrin Vogler)

09/11/2019

Und so sieht ein müder Antifaschist aus😉 Mit wenig Schlaf, aber hoher Motivation bei München ist bunt.

Es ist ein absolutes Unding, dass das Kreisverwaltungsreferat am Jahrestag der Reichspogromnacht den Rassisten und Antisemiten von Pegida München erlaubt, ihre Hetze vor dem DGB-Haus zu verbreiten, während darin der Antifa Kongress Bayern stattfindet. Gut, dass so viele gekommen sind, um dagegen zu halten. Die Münchner Zivilgesellschaft zeigt wieder einmal, dass Nazis auf unseren Straßen nichts verloren haben.

08/11/2019

Gestern war der Eröffnungsabend der großartigen unabhängigen Bimovie - Eine Frauenfilmreihe und dort feierte mensch gleichzeitig deren 25-jähriges Jubiläum. Rita Braaz und ich waren selbstverständlich da und haben mitgefeiert. Was für eine tolle Veranstaltung, was für tolle Frauen - im Orgateam wie im Publikum, hinter den Vorführgeräten wie als Filmemacherinnen.
Von Anbeginn an feiere ich dieses kleine Film-Festival-Juwel in unserer Stadt! Seit 25 Jahren frage ich mich aber auch, warum bei einem Frauenfilmfestival so wenig Männer anwesend sind. Liebe Mitmänner: Gleichberechtigung beginnt schon beim Interesse für die Perspektiven des sog. "anderen Geschlechts" – nutzt also die Chance in absolut entspannter und positiver Atmosphäre emanzipatorische Ansätze zu erfahren, zu genießen und dabei zu lernen, dass auch wir im und mit dem Feminismus nur gewinnen können. Hier gibt es online das Programm:
https://www.bimovie-frauenfilmfest.de/

Und nochmal: herzlichen Glückwunsch liebe BiMovie-Aktivistinnen!

07/11/2019

Damit Geschichte sich nicht wiederholen kann brauchen wir eine echte Erinnerungskultur. Momentan gibt es unfassbar viele Parallelen zu Entwicklungen in den 20er Jahren: Wiederaufkeimender Militarismus, offener Antisemitismus und Rassismus, Erstarken faschistischer Kräfte und... ein schwacher bis gar kein Umgang von staatlichen Behörden mit diesen Phänomenen.

Es ist gut und wichtig, dass die Zivilgesellschaft gerade in München Initiativen ergreift, ob durch die Woche der Vielen (https://www.facebook.com/events/496490650979489/) von 9.-16. November, durch Proteste von München ist bunt gegen einen Pegida-Aufmarsch am Jahrestag der Reichsprogromnacht oder einfach mal nur still und leise, wie bei der skandalösen (versuchten) Versteigerung einer Rabbinerbibel durch das Auktionshaus Zisska & Lacher am heutigen Vormittag: die potentiellen Bieterinnen zeigten offensichtlich mehr Anstand, als das Auktionshaus, es wurde nämlich KEIN Gebot abgegeben!

Diese Versteigerung war an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Nicht nur, dass NS-Raubgut ohne explizites Einverständnis der vormaligen Besitzer versteigert werden sollte. In der Ankündigung fehlten zudem jegliche Hinweise auf den verbrecherischen Raub im Zuge des gewaltsamen Abrisses der Münchner Synagoge 1938 – eine Vorahnung auf die ebenfalls von München ausgehenden antisemitischen Novemberpogrome im selben Jahr.

Ich fordere nunmehr die Rückgabe dieses Buches an ihren legitimen Eigentümer: die israelitische Kultusgemeinde in München. Es kann und darf nicht sein, dass man sich in München 81 Jahre nach den Novemberpogromen immer noch an NS-Raubgut bereichern kann. Und auch wenn "Diebstahl" rein juristisch irgendwann verjährt, kann und darf es nicht sein, dass die Raubzüge, die mit politischer Verfolgung, „Arisierung“, Vernichtungskrieg, Shoah und Porajmos einhergingen, als einfacher Diebstahl klassifiziert werden.

Aber auch die Stadt sollte handeln: sie kann derartige Vorgänge öffentlich thematisieren und sich als Vermittler anbieten.

Hintergrundinfos hier: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-auktion-rabbinerbibel-nazi-raubgut-1.4670976

06/11/2019

https://www.facebook.com/events/1540296526109835/

Ausgerechnet am und rund um den Jahrestag der Reichspogromnacht wollen Nazis aus dem Umfeld von Pegida München die Schwanthaler Straße vor dem DGB-Haus blockieren. Darunter verurteilte Rechtsterroristen, die den Anschlag auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum im Jahr 2003 geplant haben. Es ist ein Skandal, dass – wenige Wochen nach dem antisemitischen Anschlag von Halle – eine derartige rechtsradikale Kundgebung überhaupt von den Behörden genehmigt wird.

Als vorgeblichen Anlass nennt man den Antifaschistischer Kongress Bayern, der aus gutem Grund an genau diesem Wochenende im DGB-Haus stattfindet. Wegen dieser Dauerkundgebung muss (auf Anweisung des KVR) sogar die Widerstand heisst Handeln! - Demo in Gedenken an Georg Elser (und den 80. Jahrestag seines Attentatsversuches auf Hitler) umgeleitet werden. Wir sollten uns diese Provokation nicht bieten lassen! Deswegen werden wir uns – gemeinsam mit München ist bunt und einer Menge aktiver Gewerkschafter*innen – den Platz nehmen, der uns gehört und uns vor dem DGB-Haus mit Kunst, Kultur und Protest die Straße zurückholen.

Am 8. November werden dort diverse Kunstaktionen stattfinden, u. a. die preisgekrönten Mohnblumen von Walter Kuhn und die Bänke von Günter Wangerin aufgebaut. Es können sich spontan noch Künstler*innen und Gruppen anschließen. Außerdem werden helfende Hände beim Aufbau (ab 8 Uhr morgens) und für die Nachtwachen gesucht. Wer sich nicht aktiv einbringen kann, möchte doch wenigstens einen Ausflug in dieses temporäre Open-Air-Museum einplanen, damit es dort den ganzen Tag über eine demokratische Gegenöffentlichkeit gibt.

Am 9. November findet ab 12 Uhr eine lange Kundgebung statt, bei der u. a. Matthias Jena (DGB-Vorsitzender Bayern), Micky Wenngatz (München ist bunt) und die Regisseurin und Schauspielerin Christiane Mudra sprechen werden. Natürlich wird es auch musikalische Beiträge geben und viele spannende Texte verlesen (z. B. aus verbrannten Büchern, Zeitungsartikeln von 1929, Biographien von Gewerkschaftern, die von den Nazis verfolgt wurden, aber auch Hintergrundinformationen zum Oktoberfestattentat, zum NSU-Komplex oder zum OEZ-Anschlag).

Lasst uns ein starkes Zeichen gegen Rechts und für eine solidarische Gesellschaft setzen!

05/11/2019

Seebrücke München, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, Solidarity City München und viele andere Organisationen rufen auf zur

Demo! #AfghanistanIsNotSafe:

"Am 06.11. findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.

FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN!

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie aktuell die Ocean Viking, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren.

Wir fordern sichere Fluchtwege, die Gewährleistung sicheren Ankommens und …

...DAS RECHT ZU BLEIBEN!

Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan zeigen das menschenverachtende Gesicht deutscher Flüchtlingspolitik überdeutlich: Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, werden zwangsweise in ein Land zurückgeschickt, das von Krieg, Terror, Verfolgung und Kriminalität gezeichnet und zerrissen ist.

Aber wir kritisieren nicht nur die Abschiebungen nach Afghanistan, sondern die gesamte Asylpolitik. Die konservativ geführten Regierungen der letzten Jahre verschärften kontinuierlich das Asylrecht. Seit Jahren können sich rassistische Hardliner wie Seehofer oder Herrmann mit immer neuen Forderungen und Gesetzesveränderungen durchsetzen.

Für die CSU scheint es in der Flüchtlingspolitik keine Tabus mehr zu geben. Joachim Hermann träumt bereits davon, auch nach Syrien wieder abzuschieben.

Wir stellen uns gegen jede Abschiebung! Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass Menschen zurück in Terror, Krieg, Unterdrückung und Elend geschickt werden.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

Wir fordern einen radikal anderen Umgang mit Flucht und Migration in Deutschland! Wir verlangen eine menschenwürdige Asylpolitik!

Wir fordern:
- Sichere und legale Einreisemöglichkeiten!
- Schluss damit, dass Gesetzgeber*innen und Richter*innen Seenotrettung kriminalisieren! Wir sind für eine staatliche Seenotrettung, damit niemand mehr im Mittelmeer sterben muss!
- Push-back Aktionen müssen gestoppt und gerettete Menschen in sichere Häfen gebracht werden.

Wir fordern:
- Schluss mit dem Dublin System!
- Schluss mit der Unterbringung in überfüllten Sammellagern ohne Privatsphäre und Schutzraum, Schluss mit Abschreckung und ständiger Angst vor Abschiebung - Bleiberecht statt Ankerzentrum!
- Und am eindringlichsten fordern wir hier heute:

Keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan und nirgendwo hin!

Demonstriert mit uns am 06.11. ab 18.30 Uhr am Gärtnerplatz gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan und das Sterben lassen auf dem Mittelmeer.

Wir beginnen ab 18.30 Uhr mit den Redebeiträgen und starten den Demozug um 19 Uhr. Weitere Infos zur Route werden noch veröffentlicht."

05/11/2019

Deutschland ist weltweit der viertgrößte Waffenexporteur. Und bundesweit ist München Rüstungsstandort Nummer 1. Bei militärischen Auseinandersetzungen auf der ganzen Welt ist die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen durch deutsche und Münchner Waffen sterben, hoch. Aktuell sind es auch wieder Leopard-2-Panzer aus der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann, mit denen Erdogan seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die syrischen Kurden führt. Das ist eine Schande!

Am 18. November gibt es Gelegenheit zum Protest gegen das Geschäft mit dem Tod und gegen die Militarisierung des öffentlichen Raums:
Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten

Für einen Stopp aller Rüstungsexporte und eine städtische Initiative zur Rüstungskonversion!

04/11/2019

Authentische und nicht kommerzialisierte Kultur von freien Künstler*innen und Veranstaltungskollektiven stärker fördern und unterstützen!

29/10/2019

Das völlig unzureichende Klimapäckchen der Bundesregierung vom 20. September war für viele Aktivist*innen der Klimabewegung ein Schlag ins Gesicht. Dennoch lassen sie nicht nach, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Heute in einem Monat findet der nächste globale Klimastreik statt:

https://www.facebook.com/events/648335189023591/

Ich finde es wichtig, sich bewusst zu machen, dass zur Bekämpfung der Klimakrise Maßnahmen auf allen Ebenen nötig sind. Global, europa- und landesweit – aber eben auch kommunal:

Unser öffentlicher Nahverkehr muss dezentral ausgebaut und gleichzeitig kostenfrei werden. Unsere Alt- und Innenstadt könnte schon morgen frei von Privatautos sein. Und mittelfristig müssen wir den Autoverkehr in München zugunsten von Fuß-, Fahrrad- und Nahverkehrswegen komplett zurückdrängen.

Damit das wirklich passiert, ist folgendes notwendig:
1. Eure massive Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November
2. Ein komplett neu zusammengesetzter Stadtrat, aus dem die Bremsklötze für konstruktive lokale Lösungen herausgewählt wurden

26/10/2019

In einer nichtöffentlichen Sitzung hat der Bayerische Landtag beschlossen, die "Haftanstalt für illegal eingereiste Flüchtlinge" am Münchner Flughafen zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen. Bis zu 49 Millionen € plant Joachim Herrmann dafür ein.

Eine weitere rassistische und desintegrative Maßnahme der "Christlich-Sozialen", die – wenn es um Geflüchtete geht – nur wenig Gelegenheiten auslassen, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Schon die Namensgebung ist perfide – es handelt sich um einen Abschiebeknast – suggeriert sie doch die permanent behauptete Kriminalität von Migrant*innnen. Dabei haben jedoch fast alle, die hier eingebuchtet werden, sich nichts zu Schulden kommen lassen. Sie hatten das Pech, in Krieg und Verfolgung hineingeboren worden zu sein und in einem Land Schutz gesucht zu haben, dass von demokratischen Versprechen lebt, diese aber mehr und mehr nur noch auf die "eigene Bevölkerung" anwendet, wenn überhaupt. Nur in Bayern wird Betroffenen die Abschiebung nicht angekündigt, sodass sie sich wenigstens irgendwie darauf einstellen und vorbereiten können. Nur in Bayern werden Menschen vom Ausbildungsplatz, aus der Psychiatrie oder direkt aus der restlichen Familie herausgerissen, oft mitten in der Nacht, abgeholt von polizeilichen Sondereinsatzkommandos und damit abgestempelt als Schwerverbrecher.

Und jetzt eben zusätzlich noch: bis zum Abflug auf einem Gelände interniert, das in einer lauten und dreckigen Umgebung menschenunwürdige Bedingungen generiert, auf dem keinerlei Zugang von außen ermöglicht wird und wo staatliche Willkür kaum kontrolliert und eingeschränkt werden kann, ähnlich wie das auch bei den sog. Ankerzentren der Fall ist. Das alles ist nicht nur unmenschlich, rassistisch und bricht teilweise geltendes Recht, es werden dafür auch Millionenbeträge verschwendet. Für eine Politik, die exemplarisch einige wenige Einzelne bestraft und aburteilt, um andere abzuschrecken.

Hier wird der rechtsnationalen Erzählung von einer Gefahr durch Migration zugespielt, die Aus- und Abgrenzung befördert und die Integration gar nicht erst will, geschweige denn die dafür nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen, die in der Summe günstiger wären, als Polizeieinsätze, Deportationsflüge und Abschiebehaftanstalten.

Wir werden so lange dagegen protestieren, bis ein Grundwert unserer Verfassung wieder hergestellt ist, in der es heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

24/10/2019

Gemeinsam mit dem Kommunikationswissenschaftler, Aktivisten (und Freund) Kerem Schamberger rufe ich auf zur Großdemo : Stoppt den türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden!

Dass bei der mörderischen und völkerrechtswidrigen Invasion in München produzierte Panzer zum Einsatz kommen, macht mich besonders wütend. Wir brauchen eine städtische Initiative zur Rüstungskonversion!

#riseup4rojava

22/10/2019

DEN BOCK ZUM GÄRTNER GEMACHT

Letzte Woche wurde ein angeblich unabhängiges Gutachten zur Prüfung der Umsetzung des erfolgreichen Bürgerbegehrens Raus aus der Steinkohle im Stadtrat vorgestellt. Bis fünf Tage vor der entsprechenden Sitzung wurde das komplexe Gutachten unter Verschluss gehalten.

Tatsächlich kann bei näherer Betrachtung kaum von einem unabhängigen Gutachten gesprochen werden. Die vorzeitige Abschaltung des SWM-Steinkohlekraftwerks HKW Nord 2 wird geprüft auf Grundlage von:
• Fragen der SWM
• Annahmen der SWM
• Berechnungstools der SWM

Gut, dass DIE LINKE. im Stadtrat München aufpasst und heute fünf Anfragen zu einer sozialverträglichen Umsetzung des Bürgerentscheids gestellt hat.

Als reichste Kommune Deutschlands sollte München beim sozial-ökologischen Umbau als Vorbild agieren und bis 2025 vollständig unabhängig von fossilen Energieträgern sein. Die Umsetzung des Bürgerbegehrens Raus aus der Steinkohle ist dafür Grundvoraussetzung, weitere Schritte sind sofort daran anzuknüpfen!

20/10/2019

Ich finde, der Politik steht mehr Menschlichkeit zu.

19/10/2019

Der Widerstand gegen die öffentliche Rekrutenvereidigung auf dem Königsplatz im Herbst 1980 war Teil meiner Politisierung. Eine starke Friedensbewegung hat dann für viele Jahre dafür gesorgt, dass derart martialische Veranstaltungen nur noch selten stattgefunden haben. Ich bin entsetzt darüber, dass diese Art von Propagandashow jetzt (von AKK und Markus Söder) wieder aus der Mottenkiste geholt wird.

Und ausgerechnet im Hofgarten in der Nähe des „Grabmahl des unbekannten Kriegers“ von dem späteren NDSAP-Mitglied Bernhard Bleeker (einem historischen Ort des Revanchismus) soll am 18. November das militaristische Spektakel nun erneut stattfinden. Das ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Diesen historisch belasteten Ort für die Rekrutenvereidigung zu wählen, ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich. In welcher Tradition will sich die Bundeswehr hier präsentieren? In der von Kaiserreichsarmee und Wehrmacht?

Angeblich dient das öffentliche Gelöbnis dazu, die Soldaten auf die Verfassungstreue einzuschwören. Nicht nur in Zeiten, in denen rechtsradikale und rechtsterroristische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr immer mehr ans Tageslicht geraten, aber keine Aufarbeitung stattfindet, erscheint dieser Veranstaltungsort als blanker Hohn.

Ich fordere die Stadt München auf, diese Veranstaltung auf keinen Fall zuzulassen!
Keine Bundeswehr-Propaganda im öffentlichen Raum und schon gar nicht an historisch belasteten Orten!

18/10/2019

Obwohl sich die Sicherheitslage in Afghanistan drastisch verschärft, hört die Bundesregierung nicht auf, nach Afghanistan abzuschieben. Damit nimmt sie den Tod der Betroffenen bewusst in Kauf.

Die UNAMA (UN Assistance Mission in Afghanistan) hat gestern ihren neuen Report vorgelegt: Demnach gab es im letzten Quartal (Juli bis September 2019) die meisten zivilen Opfer seit Beginn der Aufzeichnungen 2009: 1.174 tote und 3139 verletzte Zivilist*innen in drei Monaten. Im August starben durchschnittlich 74 Menschen pro Tag durch den Krieg. Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann belegt zudem, dass afghanische Zwangsrückkehrer aus Europa vor Ort eine besonders gefährdete Gruppe sind: 90% von ihnen machen Gewalterfahrungen, viele sehen keine andere Möglichkeit als die erneute Flucht.

Die nächste Abschiebung nach Afghanistan steht am 6. November bevor. Es gab bereits einige Verhaftungen. Dieser menschenverachtende Irrsinn muss endlich aufhören! Wir dürfen nicht länger zusehen, wie unsere Bundesregierung und die ausführenden Behörden fahrlässig unsere afghanischen Freund*innen und Nachbar*innen töten.

Ich rate allen ausreisepflichtigen Afghan*innen ( = zweimal abgelehnt, ohne Abschiebeverbot und ohne Ausbildungsduldung) dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Wer Betroffene kennt, möge diese bitte sofort beim Bayerischer Flüchtlingsrat oder bei der konfessionsübergreifenden Einrichtung Matteo - Kirche und Asyl melden (mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum). Wichtig ist auch, dass die Ausländerbehörden sowohl über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen als auch andere Integrationsleistungen informiert sind (am besten über Dritte, wie z. B. eine*n Anwält*in).

Auch „Couchsurfing“ kann eine Möglichkeit sein, der potentiell tödlichen Abschiebung zu entkommen. Wer ein Herz und ein freies Sofa hat, kann dazu beitragen, dass Betroffene sich zufällig gerade bei Freund*innen aufhalten, wenn polizeiliche Abholtrupps wieder mitten in der Nacht Razzien in Sammelunterkünften veranstalten und damit nicht nur die Betroffenen selbst einschüchtern und terrorisieren, sondern Teil eines großen repressiven und rassistischen Programms gegen ALLE Geflüchteten sind.

Übrigens: Nicht nur aus humanitären Gründen ist diese Abschiebepraxis eine absolute Schweinerei. Bisher wurden bei 28 Flügen 720 Personen nach Kabul abgeschoben. Pro Flug liegen die Kosten bei ca 300.000 €. Die Bundesregierung „investiert“ also ca. 12.000 € pro Person in deren Abschiebung. Wieviele integrative Maßnahmen mit den bisher verschleuderten 8,5 Millionen € möglich wären, mag man sich gar nicht ausrechnen.

Hinzu kommen mindestens 2 Milliarden €, die die Bundesregierung in den letzten 2-3 Jahren an die Regierung in Kabul für sog. Reintegrationsmaßnahmen gezahlt hat, von denen kein Cent bei den Betroffenen ankommt und der Großteil in den Geldbeuteln der immer noch durch und durch korrupten Oligarchen landet. Shame on you Horst Seehofer und shame on you Bundesregierung!

16/10/2019

Titus Schüller 2020, Botschafter des Volksbegehrens 6 Jahre Mietenstopp und OB-Kandidat der Nürnberger LINKEN, hat Recht: Es ist wichtig, dass der Immobilienmarkt nicht den Spekulanten und Preistreibern überlassen wird. Gleichzeitig ist klar: #6JahreMietenstopp kann nur der Anfang davon sein. Die Mieter*innen in Bayern brauchen eine Verschnaufpause, aber ebenso brauchen sie einen langfristig wirksamen Mietendeckel. Und bei Wohnkonzernen wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Patricia, die konsequent gegen das Gemeinwohl und gegen die Mieter*innen agieren, darf auch Enteignung im Sinne unseres Grundgesetzes (Art. 14) kein Tabu sein.

15/10/2019

Gestern war Semesterbeginn. Ich habe die Gelegenheit genutzt, unsere Freund*innen von linksjugend ['solid] basisgruppe münchen zu unterstützen, die auf dem Geschwister-Scholl-Platz Zelte (auch mehrere Campingzelte) aufgestellt hatten, um die Wohnungsnot zu thematisieren. Außerdem haben sie über ihre Arbeit informiert, sowie auf Möglichkeiten zum studentischen Engagement hingewiesen. Es ist verdammt wichtig, dass sich zur Lösung der vielen sozialen Probleme und für Klimagerechtigkeit, wieder eine starke Student*innenbewegung formiert.
Ein Anfang ist gemacht: es gab einen enormen Andrang auf die Unterschriftenlisten des gerade gestarteten Volksbegehrens: 6 Jahre Mietenstopp. Weiter so!

14/10/2019

13/10/2019

Ein Drittel der deutschen Waffenexporte stammt aus Bayern. Ein Großteil davon wird im Ballungsraum München produziert: Prominente Rüstungsproduzenten wie Krauss-Maffei Wegmann, MTU oder MAN sind dabei ebenso vertreten wie zahlreiche mittlere und kleinere Unternehmen bis hin zu Elektronikfirmen und Software-Entwicklern, die Komponenten und Ausstattungen für Rüstungsprodukte entwickeln und produzieren. Waffensysteme aus München kommen weltweit in Kriegsgebieten zum Einsatz und tragen zur Aufrüstung und Stabilisierung autokratischer Regime bei.

Aktuell sind Münchner Produkte – vor allem Panzer des Typs Leopard 2 – bei der völkerrechtswidrigen türkischen Invasion in die kurdischen Gebiete in Nordsyrien (auch Rojava genannt) beteiligt.

Wir brauchen eine städtische Initiative zur Konversion der Münchner Rüstungsproduktion zur zivilen Nutzung. Dabei müssen die Beschäftigten in den Rüstungsunternehmen mitgenommen werden. Die Zukunft liegt in der friedlichen Nutzung (dieser Produktionsstätten) – für die Beschäftigten und für ein rüstungsfreies München!

Übrigens: Kurz vor Beginn des türkischen Angriffskriegs auf Rojava war Horst Seehofer auf Staatsbesuch in der Türkei. Danach warnte er vor einer „noch größeren Flüchtlingswelle als 2015“ und forderte, die Zusammenarbeit mit der Türkei müsse deshalb gestärkt werden.

Mittlerweile sind in Nordsyrien über 200.000 Menschen auf der Flucht.

Kein Flüchtlingsdeal 2.0! Keine Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime auf Kosten der Menschenrechte! Solidarität mit Rojava!

#riseup4rojava

07/10/2019

Statusmeldung:meine Seite ist 1 Woche de facto gesperrt - aus unerfindlichen Gründen: der #FeuerdenScheuer-Post wurde moniert! Bei Hass und Hetze läuft das anders... - da passiert oft nix. Das kommt dabei raus, wenn man Konzernen die Entscheidungen über Inhalte überlässt.

07/10/2019

Während Seehofer vor einer „noch größeren Flüchtlingswelle als 2015“ warnt und fordert, die Zusammenarbeit mit der Türkei müsse deshalb gestärkt werden, macht sich diese für einen weiteren Angriffskrieg gegen die syrischen Kurden bereit.

Kein Flüchtlingsdeal 2.0! Keine Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime auf Kosten der Menschenrechte!

06/10/2019

Spooky - dann posten wir halt nochmal
#FeuerdenScheuer

06/10/2019

Demo #FeuerDenScheuer

Parents for Future München: "Am 07.10. nimmt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Hotel Bayerischer Hof an einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirat Bayern teil.

Andreas Scheuer, der meinte, ein Tempolimit sei gegen jeden Menschenverstand. Der die PKW-Maut in den Sand gesetzt und wesentlich dazu beigetragen hat, dass das sogenannte Klimapaket zu einem Schlag ins Gesicht all derer geworden ist, die seit Monaten für effektiven Klimaschutz auf die Straße gehen.

Am 07.10. treffen wir uns um 17 Uhr am Max-Joseph-Platz, von wo aus wir uns in Richtung Bayerischer Hof am Promenadeplatz aufmachen. Dort werden wir gegen das Klimapaket und die Verkehrspolitik der Bundesregierung und für effektiven Klimaschutz protestieren.

Achtung: Wir werden singen und laut werden, also bringt alles mit, womit man Krach oder Musik machen kann. Andreas Scheuer soll hören, dass es so nicht weitergehen kann!"

04/10/2019

Bis in die 80er Jahre hinein gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass eine gute und leistbare Gesundheitsversorgung für alle Menschen Grundbestandteil einer sozialen Gesellschaft ist. Dann begann die Vermarktung und Privatisierung des Gesundheitswesens mit dem irrwitzigen Ansatz, dieses "profitabel" machen zu wollen.
Medizin und Pflege sind und bleiben jedoch ein Grundrecht für alle!

Dass in Bayern, einem der reichsten Bundesländer, mittlerweile sogar Kinderstationen geschlossen werden, weil sie keine Gewinne abwerfen, ist ein gesundheitspolitischer Skandal. Auch die Münchner Kliniken werden kaputtgespart. Das Klinikum rechts der Isar sowie das Haunersche Kinderspital schließen ihre Abteilungen für Kinder-und Jugendpsychosomatik "wegen ungünstiger Kosten-Erlös-Struktur".

Es ist dringend notwendig, hier wieder zurück zum sozialen Grundverständnis medizinischer Versorgung der 80er Jahre zurückzusteuern. Deswegen braucht es bedarfsgerechte Investitionen statt Kostendeckel und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte!

Gesundheit darf keine Ware sein. Kliniken gehören grundsätzlich in öffentliche Hand und das unsägliche Fallpauschalensystem, das allen Krankenhäusern Profitlogik aufzwingt, muss abgeschafft werden!

02/10/2019

Heute Abend zum Rachel against Abschiebung Festival 2019, am Samstag zur DEMO keine Abschiebungen nach Afghanistan & andere Kriegsgebiete!

Kommenden Dienstag fliegt schon wieder ein Abschiebeflugzeug nach Kabul. In Afghanistan wird der Krieg jedoch wieder intensiver, die Taliban sind sind auf dem Vormarsch. Bei den Wahlen am Wochenende beteiligten sich maximal 10% der Bevölkerung, zahlreiche Wahllokale blieben wegen Anschlagsgefahr geschlossen, bei mehreren Anschlägen kamen viele Menschen ums Leben. Die UNO hat gerade einen Bericht veröffentlich, demzufolge der Krieg in Afghanistan 2018 mehr als 4000 zivile Opfer gefordert hat, was der Höchststand seit der Absetzung der Taliban-Regierung ist.

Selbst die Polizeigewerkschaft fordert inzwischen den Stopp der Afghanistan-Mission, aber Innenminister Seehofer kennt keine Gnade.
Insbesondere Bayern tut sich mit einer unglaublichen Menschenfeindlichkeit hervor, holt gut integrierte Männer nachts aus Unterkünften, direkt aus der Arbeit oder der Schule und sogar aus dem Krankenhaus.
Viele der zuletzt Abgeschobenen sprachen gut deutsch und hatten teilweise Ausbildungsplätze in Mangelberufen (wie Alten- und Krankenpfleger), standen kurz vor der Hochzeit etc...

Wir sind entsetzt und empört über dieses Vorgehen, welches mehr und mehr an das düsterste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert, wo Nachbarn und Freunde die sich nichts zuschulden kommen ließen, plötzlich abgeholt wurden oder "verschwanden".

Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer und Joachim Herrmann!
Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete!
Bedingungslose Anwendung der UN-Menschenrechtskonvention!
Asyl ist ein Menschenrecht!

01/10/2019

Morgen abend bin ich gemeinsam mit Matthias Lilienthal Talkgast in der Show des Kabarettisten und Musikers André Hartmann im Hofspielhaus in der Falkenturmstrasse. Ich freu mich sehr auf das Gespräch, zumal allein schon Matthias in seiner unnachahmbaren Art bei seinen Statements immer auch ein Augenzwinkern unterbringt.

30/09/2019

Leider ist das Mietrecht in Deutschland ziemlich kompliziert und die meisten Stellschrauben zur Steuerung liegen bei den Ländern oder beim Bund. Was die Einflussnahme auf die Grundstückspreise anbelangt, gibt es auf kommunaler Ebene derzeit nur zwei Instrumente: SoBonN (=sozialgerechte Bodennutzung) und SEM (=städtebauliche Entwicklungsmaßnahme).

Nach einer Studie der Allianz Baufinanzierung und Prognos fehlen in München derzeit fast 9.300 Wohnungen, bis zum Jahr 2030 sollen es bis zu 158.000 fehlende Wohnungen sein.
Hier besteht also dringender Handlungsbedarf, insbesondere dafür die Bodenpreise mindestens zu deckeln. Entgegen einer weitverbreiteten Irrmeinung geht es bei SEM nicht um das "Zubetonieren" von Grünflächen oder gar um einen Ausbau des städtischen Wachstums.
Das folgende Video erklärt diese Zusammenhänge und warum SEM eine wirksame Waffe gegen Bodenspekulation sein kann.

Was ich persönlich aber auch noch wichtig finde: Es geht nicht nur darum, wo und wie in einer so verdichteten Stadt wie München überhaupt neue Wohn- und Lebensräume geschaffen werden können.
Es geht hier auch um städteplanerische Ideen und Visionen; wie nämlich ganze Viertel anders als bisher geplant und gedacht werden könnten:
• eine gesunde Infrastrukur spielt bei SEM eine wichtige Rolle, also der Bau von Sozialräumen für die BewohnerInnen (Stadtteiltreffs, Fahrradwerkstätten...), Schulen, Kindergärten, Parks, Sportanlagen, medizinische Versorgung, kulturelle Angebote usw.
• die Verkehrsanbindung kann modern gedacht und geplant werden (z. B. kurze Wege innerhalb des Viertels, Parkplätze in den Randbereichen mit einer Fahrradinfrastruktur für das Viertel selbst)
• innovative ökologische Konzepte können mit umgesetzt werden (grüne Häuser, energiesparende Bauten, Dachgärten oder -bepflanzungen etc.)
u. v. a. m.

Wenn wir die Probleme in unseren Großstädten lösen wollen, müssen wir uns die Frage stellen, wie wir z. B. 2040 oder 2050 leben wollen! Bevor die Stadt sich ungesteuert und chaotisch entwickelt und alle Preise immer weiter explodieren sollten wir – ausgehend von einer vernünftigen Vision des gemeinschaftlich organisierten Zusammenlebens – JETZT zu handeln beginnen.

Nicht umsonst vereinen sich die wichtigen sozialen Träger der Stadt praktisch alle im Pro-SEM-Bündnis: die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München, das Bündnis München Sozial, der DGB, die Mieterbeiräte, Mieter helfen Mieter, der Verband der Münchner Kulturveranstalter und viele andere...

Video von Münchner Bündnis PRO SEM

29/09/2019

Gestern wurde in Afghanistan gewählt, geschätzte maximale Wahlbeteiligung ca 10%. Zahlreiche Wahllokale blieben wegen Bombendrohungen geschlossen, außerdem gab es bei Anschlägen erneut viele Tote. Laut UNO war das Jahr 2018 mit mehr als 4000 zivilen Opfern das blutigste seit dem Ende der Herrschaft der Taliban.
Alle wissen, dass dieses Land sich nach wie vor im Krieg befindet und immer unsicherer wird. Viele deutsche Hilfsorganisationen haben in den letzten Monaten ihre Tätigkeiten eingestellt, auch die Bundesregierung hat mehrere Polizeibeamte, welche in Afghanistan ausbilden sollten, wegen der unsicheren Lage zurück nach Deutschland beordert.

DENNOCH schiebt die BRD weiterhin nach Afghanistan ab. Und Bayern tut sich bei dieser menschenfeindlichen Praxis ganz besonders hervor, weil – entgegen anders lautender Ankündigungen – zumeist unbescholtene junge Männer aus ihren Familien- und Lebenszusammenhängen herausgerissen werden, z. T. sogar mit Ausbildungsplätzen in Mangelberufen wie Krankenpflege. Unser Gesundheitsminister wirbt lieber in Mexiko um Arbeitskräfte als die hier bereits gut Integrierten vor Abschiebung zu bewahren. Das ist eine Schande und ein Vergehen gegen die Menschlichkeit!

Mehrere Quellen deuten nun darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am 8.10.2019 stattfinden wird. Ich rate allen ausreisepflichtigen Afghan*innen ( = zweimal abgelehnt, ohne Abschiebeverbot und ohne Ausbildungsduldung) DRINGEND eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen und sich ggf. bei Feund*innen aufzuhalten. Besonders wichtig ist auch, dass die Ausländerbehörden sowohl über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen als auch andere Integrationsleistungen informiert sind (am besten über Dritte, wie z. B. eine*n Anwält*in).

Wer Betroffene kennt, möge diese bitte SOFORT beim Bayerischer Flüchtlingsrat oder bei der konfessionsübergreifenden Einrichtung Matteo - Kirche und Asyl melden (mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum).

Diese unmenschliche Abschiebemaschinerie muss endlich ein Ende finden! Wir werden weiter daran arbeiten, zusammen mit den Flüchtlingsräten, den Kirchen, Matteo, PRO ASYL, not safe. KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN, Lass mas halt arbeiten und anderen Menschenrechtsorganisationen.

27/09/2019

Anti-Style gegen Sexismus und Homophobie: Gestern hat die TZ Fotos von allen OB-Kandidat*innen im Wiesn-Look veröffentlicht. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um für eine offene Wiesn für alle zu werben. Mit dem Massenbesäufnis fallen auch die Hemmschwellen. Jedes Jahr steigt auf der Wiesn nicht nur der Alkoholkonsum, sondern auch die Zahl von Gewalt und sexualisierten Übergriffen, vor allem gegen Frauen und queere Menschen. Gestern abend haben Rita Braaz und ich hier bereits über einen homophoben Angriff berichtet.

Die TZ hat das Outfit mit 5- "bewertet": "Zu sehr Wahlkampf - und der darf auch mal Pause machen. So bitte nicht auf die Wiesn!"

Hier wird Haltung mit Wahlkampf verwechselt. Es ist dringend notwendig, dass wir über sexualisierte und andere Gewalt im Wiesn-Kontext reden. Jedes Jahr eine steigende Dunkelziffer im drei- bis vierstellligen Bereich bei Mißbräuchen und Vergewaltigungen finde ich höchst alarmierend. Es gibt ja nicht umsonst mehrere Kampagnen die sich da klar positionieren (siehe unten).
Wenn wir uns dieser Problematik in einer verrohenden Gesellschaft nicht ernsthaft und vordringlich annehmen, und ein resepektvolles Feiern hinbekommen, dann wäre ich eher für eine Abschaffung dieses Kommerzspektakels, als dass wir uns wegducken und einfach immer so weitermachen und Übergriffigkeit als Nebensache wegbagatellisieren.
Darf oder soll man für eine Wiesn werben, auf der alle Spaß haben können? Hier würde mich ernsthaft Eure Meinung interessieren!

Tips für eine sichere und respektvolle Wiesn und Unterstützung im Ernstfall findet ihr hier:
Beratungsstelle Frauennotruf München
Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen https://sicherewiesn.de
https://www.condrobs.de/aktuelles/respekt-ist-meine-staerke/wiesngentleman

#neinheisstnein #nosexism #wessenstadt

26/09/2019

Homophobe Gewalt auf der Wiesn - und die Polizei schickt die betroffenen Opfer weiter, obwohl die Täter festgehalten werden konnten.
Hassverbrechen müssen als solche behandelt und mit aller Entschlossenheit aufgeklärt werden.
Hier noch der Link zum entsprechenden Facebook-Post:
https://www.facebook.com/robert.maierkares/posts/3031300960220506

26/09/2019

Heute vor 39 Jahren, am 26.09.1980 wurden bei dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet (darunter der Täter selbst) und 211 Menschen verletzt.
Auf der heutigen Gedenkfeier berichtete der Journalist Ulrich Chaussy noch einmal über seine fast genau so lange andauernden Recherchen, mit erschütterndem Fazit:
Bis heute wurde das Attentat durch die Bundesanwaltschaft nicht umfassend aufgeklärt, obwohl es sofort Hinweise darauf gab, dass der Bombenleger Gundolf Köhler, Anhänger der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann, kein Einzeltäter war, sondern z.B. noch vor der Tat mit anderen gleichaltrigen Männern diskutierend beobachtet wurde.
Entsprechende Zeugen wurden nicht ernst genommen und sind inzwischen verstorben. Alle relevanten Spuren wurden vernichtet, obwohl Mord niemals verjährt und es sich hier um den schwersten Terroranschlag in der Geschichte Deutschlands handelt.
Die Ermittlungen wurden zwar noch einmal aufgenommen, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass selbst die nachfolgende Generation von Ermittlern diese mit der nötigen Sorgfalt betreibt, weil sie damit ein Versagen der Behörden in den 80er Jahren zugeben müssten.
Nach den NSU-Morden und dem Mord an Walter Lübke ist das mehr als nur ein Skandal. Die Geheimhaltung über die Strafverfolgung wird über die Interessen der Opfer, der Angehörigen und der Zivilgesellschaft gestellt.

Nur wenn wir eine echte Erinnerungskultur etablieren machen wir uns wehrhaft gegen Nationalismus, Faschismus und rechten Terror.

Wir gedenken der Opfer und fühlen mit den Angehörigen.
Ihnen schulden wir Aufklärung.
Ein essentieller Bestandteil unseres politischen Handelns ist deswegen eine klare Kante gegen Rechts, nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden, ob als Teil sozialer Bewegungen oder als gewählte Vertreter*innen der Münchner Bevölkerung.

Stefan Jagel, Brigitte Wolf, Marina Dietweger, Thomas Lechner, Rita Braaz, Christian Schwarzenberger

25/09/2019

Heimatstern sucht DRINGEND einen Raum im Münchner Norden

Ab sofort stelle ich hier ab und zu soziale Projekte vor, insbesondere wenn diese Unterstützung benötigen.
Der Verein Heimatstern e.V. sitzt ab dem kommenden Wochenende auf der Strasse und braucht dringend neue Räume - wer kann helfen?

Heimatstern e.V. hat seine Wurzeln in der Hilfe für Geflüchtete.
Seit 2015 engagiert er sich ehrenamtlich in verschiedenen Bereichen, organisiert Hilfstransporte, vor allem nach Griechenland. In den vergangenen 4 Jahren wurden ca. 350 Tonnen Sachspenden versendet.
Seit 2 Jahren arbeiten die Mitarbeiter*innen verstärkt auch in München, hier besonders für wohnungs- bzw. obdachlose Menschen.
Bisher gab es ein großes Lager am Rande der Bayernkaserne im Münchner Norden, das jeden Freitag für alle bedürftigen Besucher geöffnet war.
Dort wurden Kleidung, Schuhe, Schlafsäcke und Hygieneartikel kostenlos abgegeben.
Viele der regelmäßigen, freiwilligen Helfer sind Bewohner oder ehemalige Bewohner der Notunterkünfte bzw. Menschen mit Migrationshintergrund.
Solidarität, Umgang auf Augenhöhe und konstruktives Miteinander stehen hier an erster Stelle.
Heimatstern e.V. bietet Sozialstunden an, vermittelt bei Behördenproblemen und organisiert Besuche im Krankenhaus oder im Gefängnis.
Jeden Donnerstag wird in Kooperation mit der Münchner Tafel eine Lebensmittelverteilung für die Bewohner der Notunterkünfte durchgeführt.
Das bisherige Lager wurde dem Verein von der Stadt kostenfrei als Zwischennutzung zur Verfügung gestellt. Nun muss es bis zum Monatsende komplett geräumt werden.
Eine Alternative ist leider noch nicht gefunden worden.
Um weiter aktiv arbeiten zu können, suchen die Mitarbeiter*innen nun einen neuen Standort, idealerweise im Münchner Norden.
Ebenerdig, trocken, mit dem LKW erreichbar.
100 Quadratmeter oder können den Fortbestand dieses Projekts garantieren, sowohl sozial bedürftige Menschen in München weiter zu unterstützen, als auch größere Spendenlieferungen vorzubereiten.

Hier ist also die Schwarmintelligenz der Münchner Bevölkerung gefragt. Wer weiß was? Wer hat eine Idee? Wer kennt jemanden der/die jemanden kennt? Im Notfall tun es auch 50 qm zur Überbrückung, bis eine feste Bleibe gefunden ist, aber es geht jetzt wirklich um SOFORTHILFE!
Es ist kein Zufall, dass Heimatstern e.V. aus dem ehrenamtlichen Engagement Tausender Münchner Bürger*innen im Herbst 2015 entstanden ist. Hier zeigt sich das wirklich solidarische München.
Es ist unglaublich, was die Mitarbeiter*innen bisher auf die Beine gestellt haben. Es kann und darf nicht sein, dass dieses großartige, inklusive Projekt seine Arbeit womöglich einstellen muss.
Mehr Infos: https://www.heimatstern.org/

24/09/2019

Unserer in Fridaysforfuture München organisierten Jugend platzt jetzt der Kragen und zwar völlig zu Recht. Wenn die Antwort unserer Regierungsparteien auf den Protest von Millionen von Menschen - darunter zehntausenden Wissenschaftlern - so ausfällt, wie am Freitag angekündigt, dann haben wir nicht nur ein Problem mit Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Erhaltung der Überlebensfähigkeit unseres Planeten, sondern auch ein Generationenproblem.

Sorry, liebe Regierung, aber den Klimawandel verhindern wir nicht durch streicheln und schmusen. Wir haben schon so viel zerstört, dass der Preis ohnehin exorbitant teuer wird. Und mit jeder Minute die Ihr zuwartet, explodieren die Kosten um weitere Millionenbeträge. Sie werden schneller in die Höhe schnellen, als irgendein potentielles Wirschaftswachstum - die Mär von dessen Grenzenlosigkeit wird nirgends deutlicher als hierbei. Wo leben wir eigentlich, wenn eine Minderjährige die Einzige ist, die vor hunderten von UN-Vertreter*innen diese Wahrheit laut ausspricht?

Es wird JETZT Zeit, dass wir die richtigen Debatten führen:
- über Nachhaltigkeit, die überall wo möglich angeordnet (!) werden muss (insbesondere bei Fabriken und in den großen Konzernen) und nicht durch "hier ein Schnitzel weniger, dort einmal zu Fuss gehen statt Autofahren" generiert werden kann. Das sind wichtige Beiträge um sich der Problematiken individuell bewusst zu werden, aber darin liegen nicht die globalen Lösungen
- sofortige Abschaltung der Braunkohledreckschleudern! Zur Erinnerung: die Energiegewinnung durch Kohle macht 25% des deutschen CO2-Ausstosses aus (17% allein durch Braunkohle - 4 der 5 schmutzigsten Kraftwerke Europas stehen in Deutschland!). Diese Technologie aus dem vorletzten Jahrhundert muss endlich beendet werden! Auch hier in München muss der Bürgerentscheid umgesetzt und aus der Kohleenergie im Heizkraftwerk Nord 2 ausgestiegen werden.
Natürlich wird das schweineteuer, weil Menschen die dadurch ihren Job verlieren, umgeschult werden und an anderen Stellen eine faire Arbeit finden müssen, mit der sie sich ein gutes Leben leisten können. Die Folgekosten der CO2-Emissionen sind jedoch ein Vielfaches höher als die Kosten, die wir für einen Strukturwandel vor Ort investieren müssen und es wird nicht einen Cent billiger, wenn wir mit diesem Schritt zuwarten.
Auch müssen die Haushalte dafür umgeschichtet werden. Die Subventionierung einer sterbenden Industrie ist total unsinnig, dieses Geld wird für die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen dringend benötigt. Rüstung ist zurückzufahren und nicht aufzustocken! usw.
- die Dauerwerbeschlaufe für Elektroautos muss gestoppt werden. Da rennen wir sehenden Auges in die nächste Sackgasse (Entsorgung der Batterien, sprunghafter Anstieg von Energiebedarf, der uns nicht weiter bringt, wenn wir nicht parallel dazu alle erneuerbaren Energien massiv fördern und ausbauen etc.)
- es braucht radikale und drastische Maßnahmen zur Regulierung des Individualverkehrs: autofreie Innenstädte (SUVs aus den Städten zu verbannen kann nur der erste Schritt sein), bessere Infrastrukturen bei ÖPNV und Bahn etc pp,
- und hallo liebe Regierung: Wir retten das Klima nicht, indem wir Milliarden in "Aufbau und Förderung" von alternativen Energien in anderen Kontinenten "investieren". Wie zynisch ist das denn, dass auch bei diesem Thema nur am nächsten aufzubauenden Wirtschaftszweig mit "Exportpotential" gearbeitet wird und nicht daran unsere eigenen Dreckschleudern zu beseitigen? Das Streben nach maximalen Profit der Blackrocks und Konsorten steht einer echten nachhaltigen Entwicklung diametral entgegen!!! (https://app.handelsblatt.com/finanzen/nachhaltigegeldanlage/gemeinsame-initiative-blackrock-legt-fonds-fuer-klimaschutz-auf-mit-deutscher-und-franzoesischer-hilfe/23115688.html)

Liebe Leute, unsere Kids haben einen lauten Hilferuf losgelassen. Sie wollen für kommenden Freitag noch einmal massiv mobilisieren. Und sie haben zu 100% Recht. Der Druck wird von der Strasse kommen oder er kommt gar nicht. Es geht dabei momentan auch nicht primär um "streiken" oder "Urlaub nehmen" (auch wenn ich persönlich denke, dass wir den sog. "politischen Streik "im Rahmen der Klimaschutzbewegung noch werden durchsetzen müssen). Nutzt Eure Gleitzeiten oder nehmt Urlaub oder streikt, aber tut alles in Eurer Macht stehende um unsere Jugend nicht alleine zu lassen, weder mit dem generellen Problem, noch ganz konkret auf der Strasse. Kommt zur Demo, verbreitet dieses Bild auf ALLEN Kanälen, mobilisiert, mobilisiert, mobilisiert!
Hier ist der Link zum Klimastreik 2:
https://www.facebook.com/events/680528685777115/

Ich bitte Euch darum für unsere Zukunft, aber eben auch im Namen unserer Jugend!

(Photo mit freundlicher Genehmigung/Aufforderung durch FFF München)

23/09/2019

Ich bin überglücklich, dass Rita Braaz von der Basis von DIE LINKE. München ins Kernwahlkampfteam gewählt, bzw. regelrecht hineinkatapultiert wurde und sich mit einer grandiosen Rede trotz Gegenkandidatin mit 88% durchgesetzt hat. Durch Ritas Wahl manifestiert sich auch die Zustimmung für unser gemeinsames Projekt, mit einem Mix aus Parteimitgliedern und parteilosen Aktivist*innen über einen aktiven Wahlkampf die Münchner Bürger*innen zur Selbstermächtigung zu ermutigen.
Rita hat seit 20 Jahren meinen höchsten Respekt für ihr Engagment mit dem Schwerpunkt Gleichberechtigung für Frauen und Lesben, aber auch als engagierte Kämpferin gegen Rechts und in konkreten Projekten mit geflüchteten Frauen.
Wir haben schon den letzten Kommunalwahlkampf Seite an Seite bestritten. Gestärkt durch ein Team, das die sozialen Bewegungen Münchens widerspiegelt, werden wir uns auch weiterhin zusammen mit voller Kraft für eine solidarische Stadtgesellschaft einsetzen!

22/09/2019

Gestern hat die Kreismitgliederversammlung der Münchner LINKEN ihre Stadtratsliste aufgestellt (und mich mit fast 90% auf Platz 4 der Liste gewählt).

Ich bin begeistert vom Ergebnis: Ein breit aufgestelltes Team von Aktivistinnen und Aktivisten, die aus den verschiedensten sozialen Kämpfen der letzten Jahre kommen. Gemeinsam können wir alle wichtigen Themen der Stadtgesellschaft mit Fachkompetenz und langjährigen Erfahrungen in der Organisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement "bespielen". Wir bilden damit eine echte Antipode zur Aufstellung der anderen Parteien, in denen hauptsächlich Menschen aus dem etablierten Politikbetrieb vertreten sind. Dabei ist doch klar, dass niemand die Interessen der bürgerschaftlich Aktiven besser vertreten kann, als sie selbst.

Selbst mit einem zweistelligen Ergebnis würden wir keine Bankdrücker in den Stadtrat bringen, sondern geballte Kompetenz in jeder einzelnen Person. Konkret:

Platz 1: Stefan Jagel, Pflegekraft, Gewerkschaftssekretär und Initiator des Volksbegehrens Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
Platz 2: Brigitte Wolf, die als langjähriges Mitglied des Stadtrates mit ihrer fundierten Sachkenntnis dafür sorgen wird, dass wir uns schnell im Rathaus einarbeiten werden
Platz 3: Marina Dietweger, Gewerkschafterin und Aktivistin für bezahlbaren Wohnraum aus der Genossenschaftsbewegung (Wogeno)
Platz 5: Rita Braaz, die wie ich parteilos ist, eine langjährige Freundin und Mitstreiterin in queer-feministischen Themen und beim Kampf gegen Rechts (Ich habe schon bei der letzten Kommunalwahl ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin der Rosa Liste tatkräftig unterstützt und freue mich deswegen wie ein Schnitzel auf die nächste gemeinsame Phase)
Platz 6: Christian Schwarzenberger, Klimaaktivist und einer der wichtigsten Protagonisten der organisierten Mieter*innenbewegung bei Ausspekuliert - für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung
Platz 7: Marina Mayer, in antirassistischen Bewegungen insbesondere auch für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten engagiert
Platz 8: Rafael Pietsch, mit 19 unser jüngster Kandidat, der die linksjugend ['solid] basisgruppe münchen auf der Liste vertritt
Platz 9: Maren Ulbrich, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di München & Region
Platz 10: Claus Schreer, Friedensaktivist, Organisator und Anmelder der Anti-Siko-Proteste
Platz 11: Patricia Koller (parteilos), Aktivistin für Inklusion und Behindertenrechte
Platz 12: Harald Pürzel, Vorsitzender von ver.di München & Region
Platz 13: Tunay Önder, Soziologin, Bloggerin und Theaterautorin (u. a. am Residenztheater), Autorin von migrantenstadl
Platz 14: Kerem Schamberger, Wissenschaftler an der LMU München und Deutschlands wohl bekanntester Blogger zum Thema Kurdistan/Türkei
Platz 15: Ellen Enderlein, Betriebsrätin
Platz 16: Johannes König, Orchestermusiker, Sprecher von Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Beschwerdeführer der Verfassungsklage gegen das PAG vor dem Bundesverfassungsgericht
Platz 17: Julia Killet, Geschäftsführerin des Kurt Eisner Vereins
Platz 18: Tony Luis Guerra, Tierpfleger und Betriebsrat

...am liebsten würde ich hier unsere komplette Liste kommentieren, so toll ist sie geworden.

Gemeinsam bringen wir Bewegung ins Rathaus!

(Foto Listenplätze 1-8: Georg Wild)

20/09/2019

Der heutige Tag darf als historisch bezeichnet werden. Weltweit haben massenhaft Menschen im Rahmen des globalen Klimastreiks demonstriert. Alleine in Deutschland waren es über 1,4 Millionen. In München spricht die Polizei von 40.000, die Veranstalter von 60.000.

Völlig unbeeindruckt von der Dringlichkeit der Klimakrise hat die Bundesregierung unterdessen ein dürftiges Klimapäckchen von (vor allem) Absichtserklärungen zusammengeschnürt. Das zeigt wieder einmal: Von der etablierten Politik sind keine wirklichen Lösungen zu erwarten. Um die Klimakrise zu bekämpfen, müssen wir selbst alle aktiv werden!

Am Königsplatz wird der Protest nach Abschluss der Großveranstaltung fortgesetzt. Aktivist*innen schlagen Zelte auf und haben vor, zu bleiben.

19/09/2019

Einer von zahlreichen Gründen, warum wir morgen streiken:

2017 haben sich die Münchnerinnen und Münchner im Rahmen des erfolgreichen Bürgerbegehrens Raus aus der Steinkohle für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung im Block 2 des Heizkraftwerks (HKW) Nord in Unterföhring im Jahr 2022 ausgesprochen.

Ein Gutachten im Auftrag der Stadtwerke München selbst hatte schon 2016 bestätigt, dass die vorzeitige Stilllegung nicht nur zu einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen in der Stromerzeugung führte, sondern technisch sogar schon 2020 machbar wäre. Doch zum ersten Mal droht in München das demokratische Votum im Rahmen eines Bürgerbegehrens ausgehebelt zu werden: Im Juli schien der Betrieb des Kohlekraftwerks bis 2028 schon ausgemachte Sache zu sein, indem man kurzerhand auf die „Systemrelevanz“ des Kraftwerks verwies. Die endgültige Abstimmung im Stadtrat wurde jedoch immerhin noch einmal verschoben, um ein weiteres Gutachten einzuholen.

Für mich ist klar: Weder das demokratische Votum des Bürgerentscheids, noch die klimapolitische Notwendigkeit der vorzeitigen Abschaltung ist verhandelbar. Die Forderung des Bürgerbegehrens ist angesichts der drohenden Klimakatastrophe dringlicher denn je. Die ca. 200 Arbeitsplätze, die der Münchner Klimakiller HKW Nord 2 stellt, können und müssen spätestens bis 2022 in gleichwertige, aber klimafreundliche Arbeitsplätze umgewandelt werden.

Lasst uns morgen bei Globaler Klimastreik am 20.09. ein lautes und buntes Zeichen setzen, um die Münchner Stadtregierung aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf zu erwecken!

18/09/2019

Statistisch gesehen wurde 2017 in Deutschland alle drei Tage eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. 147 Frauen kamen so ums Leben. Außerdem versucht jeden Tag ein Mann, seine (Ex-)Partnerin umzubringen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum fast 140.000 Fälle von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt. Deutschland ist damit "Spitzenreiter" dieser traurigen Statistik im Vergleich aller EU-Staaten.

Letzten Samstag hat das Münchner Radfem Kollektiv diese schrecklichen Zahlen mit einer stillen Gedenkaktion in der Sendlinger Straße verdeutlicht: Für jedes Opfer wurde eine Schleife mit Namen und Alter aufgestellt. Die Statistiken machen deutlich, dass Gewalt gegen Frauen System hat – dass Frauen und Mädchen immer noch unter gesellschaftlichen Strukturen leiden, in denen sie benachteiligt und unterdrückt werden und im schlimmsten Fall Gewalt ausgesetzt sind. Gewalt gegen Frauen ist auch eine Frage der sozialen Herkunft – denn prekär beschäftigte und geflüchtete Frauen leben häufiger unter isolierten Bedingungen und haben deshalb sehr eingeschränkten Zugang zu schützenden Ressourcen.

Deshalb wird es Zeit, dass wir uns – insbesondere auch als Männer – gegen jede Form von Gewalt an Frauen einsetzen. Dass wir nicht wegsehen, sondern eingreifen, wenn wir auch nur Ansätze von Gewalt gegen Frauen in unserer Umgebung bemerken. Es ist aber ebenso wichtig, dass wir das Problem an der Wurzel angehen und uns solidarisch an die Seite der Frauen stellen, die aktiv für ihre Rechte kämpfen. Hierbei gilt es, sie in ihren vielfältigen Formen der Selbstorganisierung zu unterstützen – wie zum Beispiel beim bundesweiten Vernetzungstreffen des Bündnisses Feministischer Streik letztes Wochenende in Essen, in dem mehr als 1500 Aktivist*innen am Aufbau einer antirassistischen Frauenbewegung in Deutschland arbeiten. Wir müssen für eine wirklich solidarische Gesellschaft und die Gleichberechtigung ALLER eintreten; und zwar nicht nur dort, wo sie sich in physischer Gewalt äußert, sondern auch da, wo sie subtil und unterschwellig Frauen klein hält. Feminismus leben heißt die Gleichbehandlung der Geschlechter durchzusetzen und gegen jegliche Form von Gewalt aufzustehen und einzugreifen!

17/09/2019

17/09/2019

Es ist ein Unding, dass wir in Bayern Petitionen schreiben und unterzeichnen müssen, um Dinge einzufordern, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Und dennoch ist es notwendig, dass wir es tun und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch auf diese Art ausdrücken. Umso mehr, wenn es sich um Anliegen von diskriminierten Gruppen oder sog. Minderheiten handelt.

Diese Petition ist wirklich wichtig und deswegen bitte ich darum, die Rainbow Refugees Munich zu unterstützen. Sie fordern:

• die Anerkennung von LGBTIQ*-Geflüchteten als vulnerable Gruppe, die eines besonderen Schutzes bedarf
• eigene geschützte zentrale oder dezentrale Unterkünfte für LGBTIQ*-Geflüchtete, um die Geflüchteten vor Diskriminierung und psychischen und physischen Übergriffen zu schützen
• eine umgehende Umverlegung bei Bedrohungssituationen von LGBTIQ*-Geflüchteten

Den Link zur Petition „GESCHÜTZTE UNTERKÜNFTE FÜR LGBTIQ*-GEFLÜCHTETE IN BAYERN“ findet ihr in den Kommentaren.

An dieser Stelle möchte ich auch noch mein Dankeschön an LeTRa Lesbenberatung und Sub e.V. - Schwul in München aussprechen, weil sie einen enorm wichtigen Beitrag zur Förderung migrantischer Selbstorganisierung leisten!

16/09/2019

Heute morgen haben wir vor dem Amt für Wohnen und Migration einen offenen Brief an die städtischen Angestellten verteilt. Darin fordere ich alle Münchner*innen und ausdrücklich alle städtischen Mitarbeiter*innen auf, sich auf die Seite der Klimaschutzbewegung zu stellen und sich kommenden Freitag an den Aktionen zu beteiligen: Globaler Klimastreik am 20.09.

Der ganze Brief im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20.9. findet auf Initiative von Greta Thunberg und zahlreichen Wissenschaftler*innen unter dem Titel „Klima-Streik“ ein globaler Aktionstag statt. In München organisieren Fridays For Future in diesem Rahmen eine Demonstration (12 Uhr Königsplatz).

Ich rufe alle Münchner*innen auf, sich an diesem Klimastreik zu beteiligen. Wenn wir nicht schnellstens handeln, können wir ein lebenswertes Leben für die uns nachfolgenden Generationen nicht mehr gewährleisten. Wir ALLE stehen deswegen in der Pflicht, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen um apokalyptische Zustände zu verhindern. Wir brauchen nicht nur eine schnelle, sondern teilweise auch eine radikale Veränderung unserer Haltung und unserer politischen Initiativen. Und wir brauchen das in allen Bereichen von Gesellschaft, Politik und Verwaltung, AUCH auf kommunaler Ebene. Fridays For Future haben dem Stadtrat im Frühsommer einen Forderungskatalog mit 31 Maßnahmen vorgelegt, wo und wie wir sofort beginnen können, Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen umzusetzen. Und schon wieder passiert… so gut wie nichts.

Warum ist es mir ein besonderes Anliegen, dass sich auch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung zahlreich am Klimastreik beteiligen?

Unzufriedene Mitbürger*innen schimpfen gerne mal auf DIE Stadt, DIE Politik oder DIE Verwaltung. Für mich gibt hier aber kein Gegeneinander, sondern ein Potential der Zusammenarbeit. Ich kenne viele engagierte und tatkräftige städtische Mitarbeiter*innen, welche die Anliegen der Bürgerschaft gerne unterstützen, manchmal aber selbst ausgebremst werden, durch Bürokratie oder Personalmangel. Jede Krise birgt auch eine Chance – die Klimakrise hat das Potential unsere Gesellschaft konstruktiv zusammenzubringen. Ein gemeinsames Eintreten von Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung für den Klimaschutz stärkt die Stadtgemeinschaft und wäre so ein wichtiger Schritt in Richtung einer solidarischen Stadt.

Wenn die Zivilgesellschaft sich so konstruktiv in politische Debatten einbringt, wie das bei der Diskussion um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit der Fall ist, dann ist es die Aufgabe der Politik, diese Prozesse aufzunehmen. Als Oberbürgermeister Münchens würde ich deswegen umgehend runde Tische organisieren, an denen schnelle und konkrete Lösungen ausgearbeitet und gemeinsam umgesetzt werden könnten. Der Nebeneffekt wäre ein Zusammenwachsen der Stadtgesellschaft.

Es gibt viele gute Ideen aus den Reihen der Münchner Bürgerschaft, lassen Sie uns diese also aufgreifen und – wo möglich – umsetzen, lassen Sie uns SOFORT damit beginnen und beteiligen Sie sich deswegen am Klimastreik!

FÜR EIN LEBENSWERTES UND SOLIDARISCHES MÜNCHEN!

Thomas Lechner, parteiloser OB-Kandidat für DIE LINKE. München

15/09/2019

Was für eine großartige Veranstaltung gestern auf dem Marienplatz: „München isst bunt“ war ein vor Diversität sprühendes Fest der Demokratie. Das macht Mut! Danke an München ist bunt. Euer Engagement ist eine tragende Säule dieser lebendigen und vielfältigen Stadtgesellschaft im Kampf gegen die rechten Hetzer.

14/09/2019

Einer von zahlreichen Gründen, warum wir am 20. September streiken:

Der Klimawandel lässt Meeresspiegel steigen und erhöht die Hochwassergefahr. Böden und Grundwasser versalzen. Immer häufiger kommt es zu extremen Wetterereignissen wie Wirbelstürmen und Sturmfluten. Steigende Temperaturen und lang anhaltende Trockenzeiten erschweren die Landwirtschaft und verschlechtern den Zugang zu sauberem Wasser. Immer mehr Menschen verlieren ihre Siedlungsgebiete.

Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge hat sich seit der Jahrtausendwende die Zahl der Klima- und Umweltflüchtlinge von 25 auf 50 Millionen verdoppelt; für das Jahr 2050 werden 200 Millionen Umweltflüchtlinge prognostiziert. Besonders betroffen sind nicht etwa die hochentwickelten Industrienationen als Hauptverursacher der Klimakrise, sondern vor allem Bangladesch, viele Inseln im Südpazifik und die Länder der Sahelzone in Afrika. Daher ist die Klimafrage auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit.

Globaler Klimastreik am 20.09.

13/09/2019

HEUTE ABEND, 19 UHR, DGB-HAUS:

Das Große im Kleinen - Wie geht rebellische Stadtpolitik?

Violetta Bock, Stadtverordnete in Kassel im Gespräch mit Thomas Lechner und Stefan Jagel

Lokale Auseinandersetzungen sind ein wichtiger Bestandteil um die Gesellschaft zu verändern und zu verbessern. Veränderungen und Verbesserungen wurden in der Regel nur durch Kämpfe erreicht. Wie kann dies eigentlich mit einem kommunalen Mandat funktionieren?

Wie können konkrete Auseinandersetzungen unterstützt werden? Und wie schaffen wir es, nicht für Betroffene zu sprechen, sondern mit ihnen? So klein wie Kommunalpolitik ist – wir können hier anfangen, rebellische Stadtpolitik zu gestalten und zu entwickeln. Was in München möglich ist, wollen wir an diesem Abend gemeinsam mit euch diskutieren und entwickeln.

Zur Person:

Violetta Bock engagiert sich als Stadträtin in ihrem Stadtteil Rothenditmold, unterstützt dort Menschen, die mit Entmietungen konfrontiert sind. Ist in der Initiative „Nahverkehr für alle“ in Kassel aktiv und hat gemeinsam mit anderen einen offenen Treffpunkt in ihrem Stadtteil aufgebaut. Seit drei Jahren ist sie Stadtverordnete im Kassler Rathaus. Sie nutzt ihr Mandat, um zu unterstützen und zu ermutigen selbst aktiv zu werden.

12/09/2019

Gestern mit Stephan Dünnwald vom Bayerischer Flüchtlingsrat und anderen Aktivist*innen aus dem Umfeld von Bellevue di Monaco vor dem Haus der bayerischen Wirtschaft. Die Kampagne Lass mas halt arbeiten wirbt für einen echten Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. In Bayern fehlen derzeit 190.000 Fachkräfte und 40.000 Lehrstellen sind unbesetzt. Viele Betriebe würden geflüchtete Menschen gerne ausbilden und beschäftigen, scheitern aber an den Verboten der Ausländerbehörden. Nicht nur deshalb ist es ein absolutes Unding, dass zehntausenden bayerischen Asylbewerber*innen weiterhin eine Arbeitserlaubnis verwehrt bleibt.

11/09/2019

Zum heutigen Tag der Wohnungslosen

Während in München Spekulanten sich hemmungslos bereichern, Mieten in immer unverschämtere Höhen schießen und der Mangel an Wohnraum dramatische Dimensionen erreicht, hat sich die Zahl der Obdachlosen in den letzten zehn Jahren auf rund 9000 verdreifacht. Und als wäre Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung und Stigmatisierung für die Betroffenen nicht schon genug, veranlasst das Münchner Sozialreferat zusätzliche Schikanen wie z. B. die Zwangsräumung des Obdachlosenlagers unter der Reichenbachbrücke. Dabei wären ganz andere Maßnahmen notwendig:

• Selbstorganisierte Lebensformen sollten unterstützt werden
• Leerstehende Wohnungen sollten zur Verfügung gestellt werden
• Leerstehende Gewerberäume sollten in Wohnraum umgewandelt werden
• Neuauflage des Wohnungsbauprogramms "Wohnen für alle"

10/09/2019

Drohendes Outsourcing im Haus der Kunst: Die Stellen von 48 Mitarbeiter*innen stehen vor dem Aus, weil ab November ein externer Dienstleister übernehmen soll. Dagegen wehren sich nun die Aufsichten, Pförtner*innen und Kassenkräfte absolut zurecht.

Heute steht ein weiterer Verhandlungstag zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung an. Meine Solidarität gilt dabei den Beschäftigten. Bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen wünsche ich ihnen Erfolg!

09/09/2019

Aber, aber, liebe CSU, wer wird denn gleich in die Luft gehen? Wir bleiben lieber auf dem Boden: Statt Flugtaxis für Reiche brauchen wir eine klimagerechte Verkehrspolitik für alle.

08/09/2019

München hat sich am 18. Juli dieses Jahres zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt – ein erster Erfolg für die Bewegung Seebrücke - Schafft sichere Häfen/Seebrücke München auf kommunaler Ebene.
Doch diese symbolische Erklärung ist bei Weitem nicht genug. Den Worten müssen Taten folgen. Was wir nun brauchen:

• Verpflichtung Münchens zur Aufnahme von mehr als den zugeteilten Geflüchteten
• Dezentrale Unterbringung
• Psychosoziale Betreuung
• Gleiche Rechte auf dem Arbeitsmarkt

Über dieses Themenfeld diskutiere ich heute um 15 Uhr im Rahmen des "Migration und Vielfalt"-Fishbowls am Corso Leopold auf der "Meile der Demokratie" (Giselastraße).

07/09/2019

Clubkultur ist Lebensqualität, Motor von Stadtentwicklung und bereichert unsere Innenstädte und Regionen. Die Freiräume, die Clubkultur beherbergen, sind jedoch unter anderem durch steigende Immobilienpreise und anrückende Nachverdichtung zunehmend bedroht. Das gleiche gilt für die unzähligen kreativen Einzelpersonen und Kollektive in unserer Stadt. Kultur braucht Raum, um zu enstehen (Ateliers, Proberäume) und Raum zur Präsentation (Spielstätten, öffentliche Plätze). Kunstschaffende dürfen nicht einfach den Marktgesetzen unterworfen werden – ihre Arbeit bereichert den innerstädtischen Diskurs, trägt zu Vielfalt bei, fördert demokratische Debatten und erhöht unsere Lebensqualität. Öffentliche Mittel und Strukuren, welche künstlerische Aktivitäten und Aktionen unterstützen, zahlen genauso in die Prävention rechtsnationalistischer Entwicklungen ein wie Maßnahmen im Bereich der Bildung. Heute Abend diskutiere ich um 19 Uhr über dieses Themenfeld im Rahmen des "Kultur"-Fishbowls am Corso Leopold auf der "Meile der Demokratie" (Münchner Freiheit).

06/09/2019

Donauwörth, Stephansposching, Waldkraiburg, Bamberg, Krailling, Traunreut: Immer wieder kam es in den letzten beiden Jahren an verschiedenen Orten Bayerns zu völlig überzogenen Polizeieinsätzen in Geflüchtetenunterkünften. Ganze Hundertschaften fielen dabei ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in die Privaträume der Bewohner*innen ein. Wie ist das möglich?

Seit Einführung des bayerischen Ausgrenzungsgesetzes (von der bayerischen Staatsregierung euphemistisch "Integrationsgesetz" genannt) am 1.1.2017 sind Asylunterkünfte pauschal als "gefährliche Orte" eingestuft. Dies bedeutet, die Unterkünfte dürfen von der Polizei ohne Anlass durchsucht werden. Seit Mai 2018 wird zudem von der Möglichkeit der PAG-Präventivhaft vor allem im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Geflüchtetenunterkünften Gebrauch gemacht.

Dieser unsägliche Generalverdacht gegen Geflüchtete ist nichts weiter als staatlicher Rassismus. Gut, dass diese skandalöse Diskriminierung nun auch vom Kontraste-Magazin aufgegriffen wird: Dieser Beitrag sollte weite Verbreitung finden. Er verdeutlicht leider auch die Auswirkungen des rechtsnationalistischen Diskurses in den letzten Jahren, weil rassistisches Vorgehen in behördlichem Agieren damit salonfähig gemacht wird.

05/09/2019

Trauriger Alltag in München:
"Einst ließ die jüdische Kaufmannsfamilie Uhlfelder das Gebäude an der Schwabinger Bauerstraße errichten, seit Jahrzehnten leben die Bewohner zufrieden in den Wohnungen - nun weckt ein Bauantrag Befürchtungen vor einer Luxussanierung."
(SZ, 2.9.2019)

In Berlin hat das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen gezeigt, dass Druck von sozialen Bewegungen Voraussetzung für einen echten Politikwechsel ist: Der Mietendeckel des rot-rot-grünen Berliner Senats wird 2021 Realität werden.

Lasst uns gemeinsam auch in München weiterhin mit selbstorganisierten Mieter*inneninitiativen wie Ausspekuliert - für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung gegen den Mietenwahnsinn streiten. Damit die Kommune endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und sich mit all ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für die Mieter*innen einsetzt.

04/09/2019

Einer von zahlreichen Gründen, warum wir am 20. September streiken:

Was in Luxemburg oder Tallinn (Estland) möglich ist, muss auch bei uns möglich sein. Ein kostenloser ÖPNV wäre ein erster Schritt auf kommunaler Ebene hin zu einer radikal anderen Klimapolitik, die Umwelt und Soziales verbindet.

Globaler Klimastreik am 20.09.

03/09/2019

So geht behördlich verordneter Rassismus.
Veranlasst von der CSU, die immer noch behauptet, mit ihren unsäglichen Gesetzen besser "integrieren" zu können. Das Gegenteil ist der Fall, sowohl in der Intention als auch in den Auswirkungen!

28/08/2019

Die Abschiebemaschinerie muss gestoppt werden. Dafür stehen wir heute am Münchner Flughafen. Keine Abschiebung nach Afghanistan! Keine Abschiebung nirgendwohin!

#humanrights #notsafe #stopdeportation #keinmenschistillegal #refugeeswelcome #nocsu #noafd

01/08/2019

Redebeitrag vor 240.000 Menschen bei #unteilbar, Berlin Oktober 2018