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01/04/2021

17/03/2021

Vor mehr als fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Darin haben die Regierungen die Reduzierung des CO2-Ausstoßes versprochen. In den Jahren danach sind Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um für eine wirklich klimagerechte Welt zu kämpfen. Doch seitdem ist wenig passiert. In Europa stehen neue Hitzerekorde für den Sommer bevor und in anderen Teilen der Welt sind lebensgefährliche Umweltkatastrophen längst an der Tagesordnung. Deshalb gehen wir weiter auf die Straße: Am 19. März wird ein globaler Klimastreik unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises stattfinden.

Für uns ist es keine Überraschung, dass obwohl der Klimawandel seit Jahrzehnten bekannt ist, die Regierungen mit leeren Worten statt Taten glänzen. Realität ist:
Die im Pariser Klimaabkommen geplanten Maßnahmen werden – selbst wenn sie eingehalten würden – immer noch zu einem verheerenden Temperaturanstieg von 3,2°C führen. Gerade hat die EU über die Gelder in der Landwirtschaft für die nächsten Jahre abgestimmt, Ergebnis: ein Umbau hin zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion steht nicht auf dem Plan. In Deutschland wird der Kohleausstieg immer weiter nach hinten verschoben und Wälder für Konzerne und Autobahnen gerodet, wie am Beispiel des Dannenröder Forst. Die Politik schützt offensichtlich nicht das Klima, sondern die großen Unternehmen.
Weil die Regierung als oberstes Ziel hat, die Wirtschaft am Laufen zu halten, wird sie nie freiwillig Entscheidungen treffen, die zum Nachteil der Konzerne in ihrem Land sind.

Unser Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, basiert auf Konkurrenz und ständigem Wachstum. Diese Konkurrenz zwingt die Unternehmen, so billig und im Zweifelsfall umweltschädlich zu produzieren wie möglich. Der Zwang nach Wachstum macht nachhaltige Produktion unmöglich. Also wird höchstens für das gute Image auf umweltfreundlich getan, aber tatsächlich geht der Ressourcenverbrauch weiter – alles für die Profite. Und die Regierung folgt der Logik dieses Systems.
Das bedeutet aber auch, dass wir den Klimawandel nicht aufhalten können, wenn wir uns darauf verlassen, dass die Koalition, die Grünen, die EU, vermeintlich “grüne” Konzerne oder sonstige Institutionen sich schon darum kümmern werden!

Wir haben keine Zeit mehr zu warten! Der Klimawandel bedroht jetzt schon die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen weltweit. Solange die Wirtschaft nach Profiten und nicht nach unseren Bedürfnissen organisiert ist und solange die Parteien dieses System stützen, solange können wir auch nur leere Versprechen erwarten. Lasst uns stattdessen Druck auf der Straße, in der Schule und im Betrieb aufbauen, den sie nicht mehr ignorieren können!
Auch während der Coronapandemie ist es wichtig gegen den Klimawandel zu kämpfen – natürlich mit Abstand, Maske und Hygienekonzept.
Wir werden am 19.3. gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft auf die Straße gehen! Sei dabei!
Demonstration: Am Freitag den 19.03.2021 um 14 Uhr am Wettersteinplatz (U1)

10/02/2021

Wir alle wissen, dass Jugendliche besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind. Umso wichtiger ist es deswegen jetzt, MIT Jugendlichen zu sprechen und nicht über sie. Deswegen freue ich mich auf die folgende (virtuelle) Veranstaltung und bedanke mich schon mal beim Kreisjugendring München-Stadt für die Idee und die Organisation.

13/12/2020

Die wohl letzte Kundgebung in diesem Jahr (zumindest für mich) fand gestern statt und forderte nochmal den LOCKDOWN insbesondere auch für Abschiebungen!

05/12/2020

Lockdown für die Rüstungsindustrie!

02/12/2020

Corona her oder hin - wir brauchen eine radikale Energiewende und zwar so schnell wie möglich. Hier haben wir auch kommunalpolitische einiges zu tun, erst recht wenn ein unsinniger Wirtschaftszweig auch noch so derbe Verluste generiert

27/11/2020

Heute mal eine kleine Erfolgsmeldung zum Dauerbrenner Leerstand und Wohnungsnot...

23/11/2020

Armut und soziale Spaltung bekämpfen!

Mit Hilfe eines weitgehenden, langfristigen Forschungsauftrages zur Armutssituation und zur Reichtumsentwicklung sollen Instrumente und Konzepte der kommunalen Armutsbekämpfung in München entwickelt werden, weil die Erkenntnisse aus dem Armutsbericht allein hierfür nicht ausreichen. Dies hat unsere Stadtratsfraktion letzte Woche beantragt.

Meine Stellungnahme hierzu: "Erst heute berichtete der Merkur, dass die Anzahl der "Hartz IV-Empfänger" in München seit Beginn der Corona-Krise um 20% gestiegen ist. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wirken sich akut und langfristig über-wiegend negativ für die Mehrheit aller Menschen aus. Gleichzeitig nimmt der Reichtum Weniger immer obszönere Ausmaße an. Nach jüngsten Studien hat allein das Vermögen der acht reichsten Familien im Land in der gleichen Zeit um 37,1 Milliarden € zugenommen. Allein Dieter Schwarz (Lidl) steigerte sein Vermögen binnen sechs Monaten um satte 11,1 Milliarden € von 19,2 Milliarden auf nun über 30 Millarden €. Die Krisenkosten dürfen nicht auf den Rücken der Schwächsten ausgetragen werden."

20/11/2020

Rede in der Vollversammlung Schlussteil

20/11/2020