Thomas Lechner
mein Grußwort zur gestrigen Eröffnung der Friedenskonferenz in München
DIe Zivilgesellschaft und die vermeintliche "Zeitenwende"
Seit der Intensivierung des Ukraine-Krieges fällt es der Friedensbewegung zunehmend schwer, die Zivilgesellschaft vom Wert ihrer Vorschläge und Forderungen z...
Thomas Lechner
Meine Stellungnahme in der gestrigen Vollversammlung zur Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen (die FDP hatte einen Dringlichkeitsantrag wegen der Anklebe Aktion von Wissenschaftler*innen bei Blackrock gestellt, siehe Link im Kommentarfeld)
Thomas Lechner
Ich habe in den 2 Jahren im Stadrat jetzt einiges erlebt, aber gestern war eindeutig der Tiefpunkt alles Erwartbaren: nicht nur dass der BMW-Tunnel im Hasenbergl auf den Weg geschickt wurde (von SPD, CSU und FDP), sondern auch weil diese unsägliche Anti-Klima-Koalition noch nicht mal den Anstand besitzt, Vertreter einer anderen Meinung entsprechend zu Wort kommen zu lassen. Insbesondere die Männerriege aus der CSU wollte unbedingt unter Beweis stellen, dass ihr Debattenniveau unter dem von pubertierenden Jungs liegt. Das führte zu folgender Wutrede meinerseits
Thomas Lechner
is at Showpalast München.
Geflüchtete gleich behandeln - egal aus welchem Krieg oder aus welcher Krisenregion diese zu uns kommen!
Meine Rede im Münchner Stadtrat am 23.3.2022
#allemenschensindgleich #standwithukraine #refugeeswelcome
Thomas Lechner
Ein interfraktioneller Besuch am Bahnhof ergab, dass Menschen die aus der Ukraine fliehen - angeblich auf Anweisung des (bayerischen) Innenministeriums - schon bei der Ankunft ungleich behandelt werden: bei Menschen mit ukrainischem Pass wird dieser kopiert, Menschen aus anderen Staaten werden erkennungsdienstlich behandelt. Danke and die Kolleg*innen Julia Schmitt-Thiel (SPD), Nimet Gökmenoglu (GRÜNE), Felix Sproll (Volt) und Hamado Dipama (Migrationsbeirat) sowie an das Büro von Verena Dietl für die Unterstützung.
Inzwischen wurde mir berichtet, dass Züge in Rosenheim gestoppt werden, Menschen mit ukrainischem Pass sofort weiterreisen dürfen, Menschen anderer Herkunft werden länger "überprüft" und teilweise erst mit dem nächsten Zug weitergeschickt.
Es ist unglaublich, wie die CSU-Regierung selbst in so einer Krisensituation im Hintergrund daran arbeitet, Menschen die bei uns Zuflucht suchen, das Ankommen möglichst so "unangenehm" zu gestalten, dass sie gar nicht bei uns bleiben wollen.
#allemenschensindgleich #standwithukriane #RefugeesWelcome
Thomas Lechner
Gesund ohne Nazis – AfD-Aktionstag stoppen!
Samstag, 5.3.
11 Uhr, Karl-Stützel-Platz
Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus:
Die AfD ruft für den 5. März zu einem bundesweiten Aktionstag gegen eine mögliche Impfpflicht auf. In München ist die AfD ab 14 Uhr am Königsplatz. Der Aktionstag steht unter der Parole: „Gesund ohne Zwang – für freie Impfentscheidung und gegen die Impfpflicht.“
Die AfD versucht, sich mit ihrem Aktionstag an die Spitze der „Querdenken“-Bewegung zu stellen. „Wir für Sie auf der Straße“ heißt es im Aufruf. Der AfD geht es dabei aber nicht um die Gesundheit der Menschen. Ein Plakatmotiv für den Aktionstag lautet: „Kontrolliert die Grenzen – nicht unseren Impfstatus.“ So versucht die AfD die Ängste der Menschen für ihre rassistischen und menschenfeindlichen Ziele zu gewinnen. Wer unter ihren Parolen mitläuft, ist ein Mitläufer. So nannte man nach 1945 jene, die das Nazi-Regime durch Zustimmung möglich gemacht hatten, und später behaupteten sie hätten „von nichts gewusst“.
Die AfD mobilisiert seit zwei Jahren gegen das Impfen und nicht etwa für eine „freie Impfentscheidung“. Nachweislich ist dort, wo die AfD stark ist, die Impfquote gering und Corona besonders verbreitet.
• In ihren öffentlichen Auftritten reden führende Vertreter*innen der AfD die Gefahr des Virus COVID-19 klein und die einer Impfung groß.
• Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, will „nicht ausschließen, dass eine Injektion mit dieser Gentherapie die Unfruchtbarkeit der nächsten Generation produziert“. Das ist eine völlig haltlose Behauptung.
• Die AfD Bayern behauptet, dass das Impfen nicht vor schweren Verläufen schützt – eine glatte Falschbehauptung.
• Höcke redet vom „Totspritzen von tausende Menschen“ durch die Impfung und vergleicht die mRNA-Impfung mit „verbrecherischen Menschenversuchen im Dritten Reich“ – ein weiterer zynischer Vergleich.
• Ein Großteil der AfD-Bundestagsabgeordneten verweigert die Auskunft darüber, ob sie geimpft ist sind.
Der Parteiaustritt des bisherigen Bundesvorsitzenden der AfD Jörg Meuthen macht noch einmal ganz deutlich, dass sich der Nazi-Flügel weitgehend durchgesetzt hat.
Viele „Querdenker*innen“ gehen wöchentlich gegen eine angebliche Corona-Diktatur und einen angeblich drohenden Faschismus auf die Straße. Sie rufen „Freiheit“, aber die Herrschaft der AfD wäre das Ende aller Freiheit!
Wir rufen dazu auf, sich den Kundgebungen der AfD entgegenzustellen!
Komm mit uns am 5.3. ab 11 Uhr zum Karl-Stützel-Platz!
Thomas Lechner
Die Debatte um die "Feiermeile Ludwigsstrasse" ist ein einziges Jammertal und zeigt wie fantasielos und teilweise falsch unsere Regierungskoalition durch das Thema 'Feiern unter Corona' mäandert: Seit mehr als einem Jahr werde ich nicht müde, darauf hinzuweisen, dass öffentlicher Raum für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und dafür ausgestaltet werden muss, mit zahlreichen Anträgen und Diskussionsbeiträgen. Genauso geschehen in der Vollversammlung vorletzte Woche, wo ich die Euphorie über diese Superidee nicht teilte und wieder einmal die Gestaltung verschiedener Plätze als Änderungsantrag versucht habe. Dieser wurde mehrheitlich durch SPD/CSU/FDP/AFD abgelehnt (die Kombi sagt auch schon was). Neuer Anlauf durch meine geschätzte Kollegin Marie Burneleit und mich mit fast wortgleichem Dringlichkeitsantrag ein paar Tage darauf im Kreisverwaltungsausschuss. Dort monieren sich nunmehr die Grünen und die Entscheidung wird in die nächste Sitzung verschoben. Heute nun ist das Projekt Ludwigsstrasse endgültig begraben worden und in der Pressemitteilung der Stadt steht plötzlich, welche Plätze es jetzt schon gebe und dass man da noch weiter ausbauen werden. Also wie immer: wir sind doch schon längst auf einem gutem/dem richtigen Weg.
Ja Himmelhergott**$#§!!?*zement. Leben wir wirklich in so verschiedenen Realitäten? Vorschläge aus der Opposition können nicht gut sein, weil sie eben nicht von der Regierungsbank kommen. Diese Überheblichkeit, gepaart mit Bräsigkeit und mangelndem Einsatz sind echte Killer demokratischer Debatten und einer partizipativen Politik!!!
Als Beleg hier mein Redebeitrag der Vollversammlung vom 23.6.. Im Internet findet man auch unsere gleichlautenden Anträge, u.a. vom 30.8.2020 (!!!)
