Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung und Gegendarstellung/Richtigstellung
Während im Gaza-Streifen Hunderttausende von Menschen ausgehungert werden sollen, schweigt nicht nur die deutsche Regierung, sondern gibt es zudem leider auch eine mediale Berichterstattung, die nicht mit journalistischem Anspruch Geschehnisse einordnet, sondern bedenkliche und falsche Narrative stärkt, also das Gegenteil von dem tut, was qualitativen Journalismus ausmacht - ich beziehe mich auf den Artikel von Thomas Radlmaier in der SZ vom 25.7. (digital) über meinen öffentlichen Austritt aus München ist bunt.
Ich hatte mich bewußt für diese Form des Austrittes mit einer öffentlichen Stellungnahme entschieden, weil wir dringend eine andere Form der öffentlichen Debatte, des Miteinanders in unserer Stadt und der Wahrnehmung der Kriege benötigen, die derzeit von der israelischen Regierung ausgetragen werden.
Herr Radlmaier hat mir dazu per Mail lediglich 2 Nachfragen gestellt: was ich unter "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" verstünde und wann ich bei München ist bunt eingetreten bin.
Ich hatte ergänzend aber noch mehr geschrieben, damit es eben NICHT zu einer falschen Einordnung meines Statements kommt:
Ich hatte zum einen darauf hingewiesen, dass an der Demonstration für ein Ende des Krieges in Gaza (!!!!) auch jüdische Mitbürger*innen teilgenommen haben, teilweise mit Kippa und/oder mit Schildern wie "Jews against Genocide" (siehe Foto im Anhang).
Statt dessen wird durch den Artikel der Eindruck erweckt, es habe sich um eine "islamistische Demonstration" gehandelt.
Hier wurde gezielt falsch informiert, bzw nicht recherchiert, indem ein Slogan "militanter Islamisten" zitiert wird, der aber auf der Demonstration nicht gerufen wurde, sondern in einem Querverweis einer Stellungnahme von RIAS vorkommt. Das ist absolut unseriös - ich würde nie an einer "islamistischen Demonstration" teilnehmen und schon gar nicht, diese rechtfertigen.
Ich hatte zudem darauf hingewiesen, dass ich eine Gegenkundgebung an der Synagoge als "opponierende Meinung" natürlich für okay gefunden hätte, und dass ich den Vorwurf der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" aus dem Aufruf zum "Schutz der Synagoge" (!) ableite, weil das Nahe legt, die Synagoge solle angegriffen werden oder wäre gefährdet.
Ich habe zudem klargestellt, dass sich der Vorwurf nicht an die Teilnehmenden der Menschenkette richtet, sondern nur an München ist bunt, dessen Aufruf genau diesen Eindruck erweckt.
Und ich habe geschrieben, dass in dem allgemeinen "Diskussionsklima" auch verstehen kann, wenn Jüd*innen verunsichert sind oder sich fürchten (genauso wie Menschen, die den Krieg ablehnen, sich das aber nicht sagen trauen).
Dass eine zivilgesellschaftliche Organisation deswegen nicht polarisieren, sondern versöhnen und Dialog organisieren soll und dass das für unseren zweiten Bürgermeister erst recht gilt.
Haupkritikpunkt meines Anstosses zur Diskussion war in diesem Kontext das Gebaren von Micky Wengatz und Dominik Krause - die beiden Vorstände von München ist bunt - die aber auch Stadtpolitiker*innen sind und von denen ich erwarte, dass sie dieses schwierige Thema mit mehr Fingerspitzengefühl und Empathie angehen und eben nicht falsche Behauptungen aufstellen und damit Ängste schüren sollten.
Zu guter Letzt hatte ich auch noch meine Telefonnummer angegeben, für ein Gespräch und Nachfragen.
Diese hat Herr Radlmaier nicht in Anspruch genommen und statt dessen aus verschiedenen Stellungnahmen einen Artikel zusammengeschustert, der weiterhin suggeriert, Kritik am Krieg oder an der israelischen Regierung sei gegen jüdische Menschen im Allgemeinen gerichtet (und damit automatisch "antisemitisch"). Im Artikel wird dann auch noch Ludwig Spänle zitiert, der noch vor einem Jahr bei einem Besuch im Münchner Migrationsbeirat explizit gesagt hatte, Kritik an der Regierung Israels sei legitim und nicht per se antisemitisch. Jetzt wo dieser brutale Krieg in seine finale Phase kommt, will Herr Spänle das offensichtlich nicht mehr so sehen und der besagte Artikel schildert auch mitnichten GENAU DIESEN KERNKONFLIKT, sondern reiht sich in der Gesamtaussage in dieselbe Erzählung ein, dass Palästinenser*innen die gegen diesen Krieg auf die Strasse gehen, sich zwangsläufig "gegen Juden" richten oder diese bedrohen.
Ebenfalls falsch und nicht selbst recherchiert ist die Behauptung, die Demo sei in Sichtweite der Synagoge gewesen.
Herr Radlmaier, nehmen sie mal eine Kamera und laufen einmal um den Jakobsplatz so wie die Demoroute war, dann ist diese Behauptung sofort widerlegt.
Es gab lediglich einen Sichtkontakt zu ca 5 Personen, die nicht in der Menschenkette waren, sondern sich direkt an den Strassenrand neben die Demonstration gestellt haben.
Und nicht einmal hier kam es zu verbalen Auseinandersetzungen. Die Demonstration hatte ja das Ziel, den Krieg im Gaza-Streifen zu thematisieren und nicht das jüdische Leben in München.
Ich lege diesem Leserbrief auch noch ein Flugblatt bei, das auf der Demonstration verteilt wurde - bitte arbeiten Sie mit Fakten und nicht mit Nacherzählungen die nicht verifiziert wurden!
Und noch ein journalistischer Handwerksfehler: Herr Radlmaier schreibt (richtigerweise) dass ich am CSD mit einem Wassermelonen-Outfit unterwegs war. Diese Information kam nicht von mir, sondern mutmasslich aus dem Umfeld von München ist bunt. Von einem korrekt arbeitenden Journalisten hätte ich erwartet, dass das eine Nachfrage auslöst. Hat es aber nicht; wird einfach nur am Anfang des Artikels erwähnt und damit geht die Absicht der erzählenden Person vollständig auf, mich dem "palästinafreundlichen" Lager zuzuordnen, und in der Konsequenz meine Argumente anders einzuordnen.
Ich schicke Ihnen hier noch ein Foto dazu, das ein wesentliches Detail zeigt, welches bei so einer "Lagerzuordnung" geflissentlich ignoriert wird:
Ja, ich habe mich für einen Wassermelonen-Outfit entschieden, da auf dem CSD keine palästina-solidarischen Gruppen erlaubt waren. Auf Kritik daran kommt dann in der Regel der Bezug auf Hamas und ob einem nicht klar sei, dass Schwule dort ermordet würden.
Palästinenser*innen sind jedoch genauso vielfältig wie jedes andere Volk und in der Mehrzahl keineswegs fanatische Hamas-Anhänger. Und: ich habe mehrere queere Palästinenser*innen in meinem Freundeskreis, die deswegen pauschalisiert ausgeschlossen wurden und deren queere Identität mißachet wurde.
Diesen Menschen wollte ich mit dem Wassermelonen-Outfit Sichtbarkeit und Gehör verleihen. Ich habe dafür Drag als Kunstform gewählt, wie auch schon bei meiner Rede vor 2 Jahren im Stadtrat. Weil Drag viele Facetten hat und oft mit einem Schmunzeln auf bestimmte Dinge spielerisch hinweisen kann. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt, den alle Kritiker*innen geflissentlich übersehen: ich hatte während der gesamten Parade auch noch eine Regenbogenfahne, auf der auf arabisch "Salam" - also Frieden - stand.
Ich ordne mich nämlich keinesfalls irgendeinem Lager zu. Nur deswegen kann ich für mich selbst glaubwürdig an einem Tag an einer Menschenkette vor der Synagoge teilnehmen - was ich wie im offenen Brief geschrieben schon mehrfach gemacht habe - und an einem anderen mit einer gegen den Gaza-Krieg gerichteten und in diesem Sinne palästina-solidarischen Demonstration mitlaufen. Das einzige "Lager", dem ich mich zuordne ist: das bedingungsloses Einstehen für die Menschenrechte von ALLEN!
Wir haben nämlich aus dem Holocaust zwei Lehren gezogen (auch das hab ich Herrn Radlmaier geschrieben):
1. dass jüdisches Leben besonders zu schützen ist
2. dass Menschenrechte universell sind und jederzeit und überall für ALLE gelten (alle grundsätzlichen Menschenrechtsvereinbarungen der Völker sind eine direkte Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus).
Es darf keine Doppelstandards geben: die menschenverachtende, Völker- und Kriegsrecht brechende Art und Weise wie das in Teilen rechtsextreme Kabinett rund um Benjamin Nethanjau den Krieg führt ist bedingungslos zu verurteilen. Das bezieht sich natürlich auch auf die Angriffe des Libanon, Iran und Syriens. Hier wird kein Frieden beabsichtigt, sondern ein Flächenbrand ausgelöst. Was man auch an der progromartigen Situation in Westbanks und Westjordanland ablesen kann, wo rechtsradikale Siedler*innen regelmässig und ungebremst palästinensische Einwohner*innen angreifen und teilweise brutal ermorden: laut einem Monitor-Bericht fanden dort allein im laufenden Jahr 740 Angriffe auf Häuser, Schulen, Felder und Wasserquellen statt, mit 153 Toten durch Siedlergewalt oder israelische Streitkräfte und über 2300 Vertreibungen.
Wer zu alledem schweigt macht sich nicht nur mit schuldig, sondern hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.
Wie die zivilgesellschaftliche Organisation „München ist bunt“ die Stadtgesellschaft spaltet und polarisiert und warum ich deswegen meine Mitgliedschaft beende
Sehr geehrter Vorstand von München ist bunt
ich erkläre hiermit meinen sofortigen Austritt aus dem Verein.
Ich war lange Jahre aktiv an den Mobilisierungen von MiB beteiligt, fand sehr viele davon grandios und bin deswegen vor ein paar Jahren dem Verein beigetreten, um das seinerzeitige inklusive Wirken in die Stadtgesellschaft aktiv(er) zu unterstützen, insbesondere die Aktionen gegen den Rechtsruck und rechtsextreme Initiativen.
In den vergangenen Monaten hat sich der Verein jedoch in eine Richtung entwickelt, die ich nicht nur missbillige, sondern auf das Schärfste verurteile. Mit dem kurzfristigen Aufruf zu einer Menschenkette zum „Schutz“ der Synagoge am St Jakobs Platz vor ein paar Tagen, der ohne Rücksprache mit der Basis vom Vorstand beschlossen wurde, hat der Verein nach meiner Auffassung eine Initiative mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durchgeführt und somit gegen die selbstgesetzten Ziele und Werte verstoßen.
Für mich war MiB ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss, der sich für die Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft eingesetzt hat – „bunt“ eben“ - und sich klar gegen Vorstöße von Rechtsextremen, Nationalisten, Populisten und Verschwörungserzählungen positioniert hat. Mit großem Spaß habe ich u.a. mit Tausenden von Menschen am Marienplatz gegen die AfD angesungen und aus tiefster Überzeugung habe ich mich auch bei diversen Aktivitäten zum Schutz unserer jüdischen Mitbürger*innen beteiligt, darunter diverse Kundgebungen und Menschenketten an der Synagoge. Diese Aktionen waren bis dahin immer richtig, wenn nicht sogar notwendig, da es u.a. konkrete (!) Hinweise von geplanten rechtsextremen Aktionen gab. Menschenketten waren in diesem Sinne ein starkes Zeichen des Zusammenhaltes unserer Stadtgesellschaft gegen die Gefährdung jüdischen Lebens in München.
Vergangenen Freitag hat „München ist bunt“ diese Linie verlassen und eine „Gefährdung“ der Synagoge proklamiert, die zu keinem Zeitpunkt bestand und die nicht weiter begründet oder abgeleitet wurde, ausser damit, dass eine „Pro Palästina“-Demonstration in der Nähe der Synagoge angekündigt war.
Diese Demonstration war für den Marienplatz geplant und musste wegen einer anderen Veranstaltung auf den Rindermarkt verlegt werden. Wenn man vom Rindermarkt abgehend in der Innenstadt eine Demonstration durch die Innenstadt durchführen will, gibt es jedoch nur zwei mögliche Abmarschwege: durch den Oberanger oder runter zum Viktualienmarkt und dann rechts durch die Prälat-Zistel-Strasse.
Von beiden Straßen gibt es jedoch keine unmittelbare Verbindung zur Synagoge; aus der bloßen Tatsache eine Gefährdung zu prognostizieren, dass eine Demonstration „irgendwo in der Nähe“ stattfindet, halte ich für herbei konstruiert, zumal im Demonstrationsaufruf auch keinerlei Bezug zur Synagoge oder dem jüdischen Leben in München hergestellt wurde – es ging darin um den brutalen Krieg der gerade im Gaza-Streifen geführt wird, um Hunger und Elend der dortigen Zivilbevölkerung.
Es ist nur normal und verständlich, dass Menschen, die mittel- oder unmittelbar von diesem Krieg betroffen sind, ihr Entsetzten, ihre Empörung oder auch ihre Hilflosigkeit zum Ausdruck bringen - das ist auch ihr gutes demokratisches Recht.
Die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahu weist jegliche Kritik an ihrer völkerrechtswidrigen Kriegsführung als „antisemitisch“ zurück und lädt den Konflikt damit bewusst religiös auf. Dieses Schema wurde von München ist bunt durch den Aufruf zur Menschenkette übernommen. Dabei haben Palästinenser*innen oder Jüd*innen die in München leben keinen grundsätzlichen „religiösen“ Konflikt und es ist absolut unlauter, dies zu behaupten. Im Gegenteil: mit dieser Behauptung wird ein falscher Bezug hergestellt, welcher Menschen der einen oder der anderen Seite unter eine „Generalanschuldigung“ stellt.
Konkret: an der „Palästina-Demo“ haben u.a. auch Jüd*innen teilgenommen, die die Politik der israelischen Regierung kritisieren. In einem Wortbeitrag auf der Auftaktkundgebung gab es sogar das Statement eines jüdischen Redners, der unter großem Applaus verkündete, wie gerne er sowohl mit den Teilnehmenden der Demonstration als auch gemeinsam mit den jüdischen Gemeindemitgliedern in der Synagoge für Frieden beten würde.
Aber nochmal zurück zur Rolle von München ist bunt: indem behauptet wurde, die Synagoge sei in Gefahr und müsse geschützt werden, hat sich der Verein pauschalisierend öffentlich gegenüber einer Bevölkerungsgruppe in München geäußert und damit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit begangen und anti-muslimischen Rassismus verstärkt. Die Aufgabe einer zivilgesellschaftlichen Organisation wäre aber vielmehr: Dialog zu organisieren, Brücken zu bauen, Eskalationen zu reduzieren und für ein friedliches Miteinander in der Stadt zu werben, in dem auf beiden Seiten des Konfliktes im Nahen Osten für Dialog und Frieden geworben und Initiativen für diesen Dialog gestärkt werden.
Eine besondere Brisanz bekommt die Sache dadurch, dass im Vorstand von München ist bunt auch noch zwei Mitglieder des Stadtrates sind, die sich selbst ein Forum für ihre parteilichen Redebeiträge vor Ort geschaffen haben. Insbesondere der zweite Bürgermeister sollte an diesen Stellen mindestens Neutralität wahren, eher sogar Dialog und Vermittlung anbieten.
Perfide ist obendrein, dass die Mobilisierung zu dieser Menschenkette teilweise intransparent lief: auf dem weit verbreiteten Aufruf bei Instagram, steht noch nicht einmal, wer oder was die Synagoge angeblich bedroht, sondern nur dass sie „bedroht“ sei. Damit wurden gezielt Gruppen angetriggert wie die „Omas gegen Rechts“, ohne diesen jedoch klar zu kommunizieren worum es wirklich geht. Dadurch funktionierte die Mobilisierung auch in der Kurzfristigkeit, weil es in München ja eine tolle Zivilgesellschaft gibt, die sich immer wieder klar gegen Antisemitismus und alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit positioniert. Menschen, die dann einfach mal losgehen und mitmachen, ohne im Detail zu wissen, warum und wofür.
Was es für mich zudem unerträglich macht ist, dass ein Verein, der sich eigentlich mit „klarer Kante gegen Rechts“ positioniert, ausblendet, dass er mit dieser Neu-Ausrichtung de facto die Vertreibungspolitik einer in Teilen rechtsextreme Regierung unterstützt. Da bleibt dann kein Raum mehr für Buntheit – so ein Weltbild ist schwarz-weiß! Das kann und will ich nicht mittragen. Ich beende deswegen meine Mitgliedschaft im Verein und rufe die übrigen Mitglieder dazu auf, München ist bunt aufzulösen, mindestens jedoch dem aktuellen Vorstand das Misstrauen auszusprechen um einen neuen zu wählen.
Und von der Stadtspitze, insbesondere vom zweiten Bürgermeister erwarte ich hier ein besonderes Einfühlungsvermögen, v.a. wenn er selbst verkündet ein „Bürgermeister für alle“ sein zu wollen. Wer sich aber so eindeutig positioniert spaltet die Münchner Stadtgesellschaft und kann nicht glaubwürdig gegen Rechtsextremismus (in all seinen Formen) auftreten.
München, 21.7.2025
Thomas Lechner
Die folgende Rede habe ich bereits am 22.3. auf einer Kundgebung der Seebrücke München gehalten. Leider habe ich das Video erst jetzt bekommen. Da mein spontaner Redebeitrag jedoch nicht nur tagespolitisch aktuell war, sondern es immer noch ist, reiche ich das Video nun nach. Ich nenne es mal "was hat das bayerische Gender"verbot" mit der Seenotrettung im Mittelmeer und der inhumanen Politik der CSU zu tun..."
(Foto: Alessandra Schellnegger, SZ)
Nette Idee der Süddeutschen Zeitung, mich in einem Kreis von möglichen Kandidat*innen als Leitung des Kulturreferates vorzuschlagen... Danke dafür:
📷 Er mischt sich ein: Thomas Lechner.
Das war ja mal ein Auftritt: Thomas Lechner überraschte bei einer Protestaktion als blondmähnige Dragqueen die Stadtrat-Kollegen im Rathaus. Also, Zurückhaltung ist ohnehin nicht seine Sache, er mischt sich ein, er mischt mit, er mischt auf. Auch vor großen Menschenmengen auf großen – bisweilen von ihm angestoßenen – Demonstrationen spricht er gegen rechte Hetze, Mietwucher und generell für Chancengleichheit für Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, die LGBTQI-Community, Migranten. Das alles betrifft dann auch die Kultur. Da kommt er her, als DJ, Musiker-Manager und Veranstalter etwa der allerersten queeren Indie-Partyreihe des Landes („Candy Club“) und von stark besetzten, internationalen Konzerten wie beim Pfingst-Theatron. Das wiederum war immer auch politische Arbeit für ihn. Dann zog Lechner als parteiloser Stadtrat für die Linke ins Rathaus ein, was die Sache intensivierte: „Früher habe ich versucht, den Mächtigen ans Bein zu pinkeln, jetzt bin ich so nah dran, dass ich auch treffe“, sagte er einmal. Oft ist Lechner giftig, aber das brachte Schwung in harmoniesüchtige Gremien wie den Kulturausschuss. Der könnte auch im Amt des Kulturreferenten nicht schaden, ebenso wenig ein bisschen Glamour ab und an.
Der vollständige Artikel ist im Kommentar verlinkt
In der Münchner Kommunalpolitik ist derzeit laufend die Rede von einer "Haushaltskrise". Solange es sich der Stadtrat jedoch leisten kann, auf Weisung unseres Oberbürgermeisters Geld zu verschenken, solange haben wir keine Haushalts- sondern eine Verteilungskrise.
Das wird auch in folgendem Beitrag von QUER (BR) vom 27.6. thematisiert:
quer mit Christoph Süß: Förderärger über Münchner Tennisstadion
In München gibt es ein traditionsreiches ATP-Turnier, die BMW Open - ein internationales Tennisturnier der niedrigsten Kategorie, das seit vielen Jahrzehnten vom Tennisverein Iphitos ausgerichtet wird. Doch der Verein will hoch hinaus.
Das Kernthema linker Politik ist Umverteilung. Konkret bedeutet das: eine gerechtere Verteilung von Wohnraum, eine allen Menschen zugute kommende Aufteilung von öffentlichen Räumen oder eine stärkere Besteuerung der Superreichen um entsprechend an diejenigen (um)zuverteilen die andernfalls von Zugängen an gesellschaftlicher Teilhabe oder zur einer guten Bildung oder zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind. Wir können und müssen eine sozial gerechete Verteilung dessen was zu verteilen ist in ALLEN Bereichen denken, auch im Sport. Der Münchner Stadtrat ist in seiner Mehrheit da leider andere Ansicht und schiebt zuerst Geld zu Geld und drückt dann auch noch auf die Tube, damit schnell unwiderrufbare Fakten geschaffen werden: die Bebauungspläne liegen schon vor und sollen nächste Woche freigegeben werden (so ein Tempo wünscht man sich zB im Wohnungsbau).
Wir wollen dem Stadtrat das nicht durchgehen lassen und haben jetzt Rechtsmittel eingelegt
Der Stadtrat hat in der Vollversammlung letzten Mittwoch 8,6 Mio Euro für den Ausbau der BMW Open freigegeben. Und das in Zeiten angeblich knappen Haushaltes. Hier meine (Gegen)rede dazu. Leider hat nur die ÖDP München und meine Fraktion aus DIE LINKE. im Stadtrat München und Marie Burneleit - die PARTEI - die Politikerin gegen diesen ungeheuerlichen Beschluss gestimmt.
Ein Post von mir von vor exakt 6 Jahren... 🙄
Passt leider immer noch:
m.facebook.com/story.php?story_fbid=10155894078700320&id=536325319
Das Thema "Inklusion" lässt uns im Stadtrat (Gott sei Dank) nicht los. Hier mein Redebeitrag anlässlich des Berichts unseres Behindertenbeauftragten Oswald Utz und anlässlich des Zwischenbereichtes aus der Arbeit der Steuerungsgruppe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Ein kurzes Erklärvideo zu meiner Rede im Drag in der Vollversammlung des Münchner Stadtrates am Idahobit. Happy pride week everyone!